13.11.2021 Unser neues Bundestagspräsidium

Da steht es nun, unser Bundestagspräsidium: fünf Frauen und ein Mann. Die Zusammensetzung sagt schon etwas aus, wie sich der Bundestag, genauer genommen die weiblichen Abgeordneten, die gleiche Behandlung der Geschlechter vorstellen. Alle haben artig einen Fuß nach vorn gestellt, wie offensichtlich vom Fotografen gewünscht.
Frau Pau von den LINKEN ist auch wieder dabei. Obwohl die Linken mit 4,7 Prozent der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Dafür fehlt aber ein Vertreter der AfD, und es scheint so, als würde die Bundestagsmehrheit auch in dieser Legislaturperiode wieder die 10,3 Prozent der für die AfD abgegebenen Zweitstimmen und ihre 83 gewählten Bundestagsabgeordneten am langen Arm verhungern lassen.

Aber das Bundestagspräsidium  ist nicht, wie die Presse ebenso gern wie unwissend verkündet, das zweithöchste Gremium in unserem Lande, sondern steht weiter hinten! Der Bundespräsident ist im politischen Ranking der erste, dahinter kommt der Bundesratspräsident, der den Bundespräsidenten bei Abwesenheit vertritt, und erst dann folgen die anderen. Übrigens ist Bodo Ramelow (Die Linke) seit 1. 11. 2021 als Bundesratspräsident der zweite Mann im Staate. Man misst eben doch mit zweierlei Maß!

Zurück zum Bundestagspräsidium: In dieser Funktion ist man auch dem Äußeren etwas schuldig. Kubicki als Mann hat es gut (und einfach), er trägt Anzug und Krawatte. Dafür sollten wir ihm Beifall zollen. Nicht weil die Krawatte so schön ist, sondern weil sie signalisiert: Ich ehre das Volk, dessen parlamentarische Vertretung auch mir anvertraut ist. Bei den Frauen wird es etwas schwieriger, und Frau Roth als Ballerina am rechten Rand erkennt man erst auf den zweiten Blick. Wer hat sie nur so beraten?

Vier Damen sind an die Spitze des Bundestages aufgerückt, die Kunst der Pose ist ihnen noch fremd. Aber sie lernen schnell. Zwar sind die Damen in Farbe und Form noch etwas unsicher. Insgesamt aber wirkt die Garderobe zusammengewürfelt. Der Herr trägt Krawatte. Kleidung spricht eine Sprache. Was wollen die Damen wohl mit ihrer Kleidung ausdrücken? „Ihr seid mir so was von egal, Plebs. Für euch werfe ich mich schon gleich gar nicht in Schale.“

Aber man sollte sich auch mit dem Wahlvorgang zu beschäftigen. Der Herr und die Damen wurden gewählt, aber wie?

Zunächst die Präsidentin, die Vorsitzende des Gremiums. Sie wurde von der SPD nominiert. Ihr Name ist Bärbel Bas; selbst Eingeweihten war der Name eher nicht geläufig. Bas folgt auf Schäuble. Wolfgang Schäuble hat einen schlimmen Mordanschlag überlebt, einen Spendenskandal hinter sich, viele hohe Ämter bekleidet. Er ist ein Intellektueller; hat mit vielen klugen Köpfen korrespondiert, früher begierig neue Informationen aufgesaugt. Er mag umstritten sein, aber ist unbestritten eine Persönlichkeit; ein Mensch mit Höhen und Abgründen. Dass ihm eine Frau „Wer?“ folgt, zeigt, wie hoch der Bundestag noch geschätzt wird: Eine Funktionärin und bisherige Hinterbänklerin tut’s auch.

Wie Frau Bas ihr Amt versteht, macht sie schon am ersten Tag deutlich. Zuerst lobte sie Schäuble für seine Abschiedsrede, in der er die Identitätspolitik kritisiert und darauf hingewiesen hatte, dass Politiker das ganze Volk repräsentieren – und nicht eine Gruppe, oder Lobby oder Interessengemeinschaft, wie es die „Identitätspolitik“ fordert, die diese Gruppen aufeinander hetzen will. Frau Bas lobte dann die Quoten, die sie an die Macht gebracht haben. Identitätspolitik statt Kompetenz – das ist die Losung. Ihr parlamentarisches Verständnis nicht sehr demokratisch: Als Wolfgang Kubicki (der mit der Krawatte) von der FDP als ihr Stellvertreter nominiert wurde, sagte sie: „Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt.“ Das Ergebnis kam, wie es „so kommt“ – bedeutet: Kurze Zeit später fiel bei der Wahl der zweite nominierte Mann durch; Michael Kaufmann von der AfD. Zwar steht der AfD laut Geschäftsordnung ein Sitz im Präsidium zu, aber das heißt noch lange nicht, dass man sich daran hält. Offensichtlich war die Wahl abgesprochen, und Bas wusste Bescheid.

Ebenfalls nicht dabei ist die CSU; sie ereilt das Schicksal der Unsichtbarkeit wie die AfD. Das liegt aber ganz eindeutig am schlechten Wahlergebnis: die CSU verdampft in die Bedeutungslosigkeit.

Gelenkte Demokratie wie die Absprachen zur Kleinhaltung von AfD und CSU hat auch ihre Vorteile.  Das gilt auch für die CDU-Hinterbänklerin und Merkel-Vertraute Yvonne Magwas, das ist die Dame in der blauen Bluse. Sie wurde kurzfristig nominiert, auf Wunsch der Kanzlerin statt des erfahrenen CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich. Friedrich hat sich als Vizepräsident des Bundestags wegen seiner coolen Amtsführung parteiübergreifend Anerkennung erworben. Aber Kompetenz zählt nicht; er verzichtete auf eine Kandidatur, weil es ja gelte, Frauen zu wählen. Da lacht Frau Magwas froh.

 Sie ist die Lebensgefährtin des ebenfalls der CDU angehörenden Abgeordneten Wanderwitz und Mutter des gemeinsamen Kindes. Magwas und Wanderwitz sind das, was man sonst ein Power-Couple nennt: ein kraftvolles Team, wie schon der Blick auf ihr Einkommen zeigt. Das Promipaar in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alimentiert der Steuerzahler jetzt mit mehr als 120.000 Euro jährlich für Wanderwitz und über 180.000 Euro jährlich für Magwas. Im Deutschen Bundestag bringt jedes Amt eine halbe Diät extra, und es gibt für fast jeden sowas. Die Abgeordnetendiät allein liegt bei 10.012,89 Euro monatlich. Eine Vizepräsidentin erhält die anderthalbfache Diät. Davon können die meisten Steuerzahler nur träumen, die die Party im größten Bundestag aller Zeiten bezahlen müssen.
Hinzu kommen für diese CDU-Lebensgemeinschaft lukrative, steuerfreie Aufwandspauschalen – für Wanderwitz in Höhe von 4.560,59 Euro im Monat und für Magwas, wegen des Dienstwagens um 25 Prozent abgesenkt, in Höhe von 3.420,44 Euro.
In vier Jahren Abgeordnetendasein macht das summa summarum ein nettes Familieneinkommen von gut 1,2 Millionen Euro. Das Politik-Paar genießt dazu jeweils noch die Vorzüge einer DB-Bahncard 100 für die 1. Klasse im Wert von 6.812 Euro im Jahr, Inlandsfreiflüge bei der Lufthansa, Taxifahrten in Berlin, den Bundestagsfahrdienst und noch einiges mehr.

Die Dame im strengen Schwarz ist die Linksradikale Petra Pau, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin des Zentralrates der FDJ; als solche wird sie streng mit uns umgehen. Denn jetzt endlich muss durchgegriffen werden auf dem Weg in den Sozialismus, das letzte Mal hat ja leider trotz Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen nicht geklappt. Dafür wurde sie gewählt. Sie ist ehrlich. Kein Drumherum. 

Die Dame in braun ist die von der SPD nominierte frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Sie hatte einst ein Papier vorgelegt, das vorschlug, wie Deutschland umgebaut werden soll. Sinngemäß: keine besonderen Rechte mehr für Einheimische, aber komplette Inanspruchnahme des Landes, seiner Institutionen und Kassen durch möglichst viele Einwanderer mit unbegrenztem Sofortanspruch auf so ziemlich Alles – ohne jede eigene Leistung, nur durch Grenzübertritt. Sie forderte:

„Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.’“

Und sie schrieb 2017: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Zwei ihrer Brüder stecken tief in islamistische Milieus. Die Gebrüder Özoguz haben im Jahr 2003 auch das Buch "Wir sind 'fundamentalistische Islamisten' in Deutschland. Eine andere Perspektive" herausgebracht. Darin beklagen sie eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale.

Kommen wir wieder zur Ballerina, Claudia Roth von den Grünen. Über ihr parteiisches Verhalten wäre zu viel zu sagen. Sie marschierte einst auf einer Demo hinter einem Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“, Jahre später bei einer Demo, auf der die Parole „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ spazieren getragen wurde. Sie repräsentiert uns Stücke nun. Und wie.  

Pau, Özoğuz und Roth gehören einer eigenen politischen Sekte an – sie ist klein, aber mittlerweile extrem einflussreich: die Sekte der „Antideutschen“. Die sind der Meinung, dass ein Deutscher etwas ganz schlimmes ist. schon weil die Gene eben einfach Nazi sind. Aber das Geld und die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, nehmen sie gern an.

Zugegeben, die Schilderungen unseres Bundestagspräsidium ist ungewollt  recht negativ geworden. Hoffen wir, dass sich das in der Praxis als Irrtum herausstellt!