31. 10. 2021 Noch einmal zur Klimapolitik

Keine Politikerrede, kein Zeitung, keine Nachrichten-  oder Magazinsendung im deutschen Fernsehen, ohne dass der Klimaschutz Thema Nr. 1 ist. Mit immer neuen Vorschlägen werden wir Deutsche ohne Rücksicht auf evtl. negative Folgen zugedröhnt. Mit unserem 1,93-Prozent-Anteil an dem weltweiten CO₂-Ausstoß retten wir den Rest der Welt! Und wenn die Union ehrlich ist, wird sie zugeben müssen, dass sie sich im Wahlkampf auf das Klima-Thema eingelassen und damit die Wahl verloren hat, denn das verbindet die Bevölkerung mit anderen Parteien und nicht mit ihr. Eigene Themen hatte sie wohl nicht oder konnte damit nicht durchdringen.

Viele Klimaforscher und solche, die sich dafür halten wie die Presse oder unsere Fridays für Future-Kinder, verlangen, dass Deutschland und Europa auch dann besonders ehrgeizige Ziele verfolgen müsse, wenn der Rest der Welt nicht mitmacht.

Ein gutes Beispiel dafür ist China. Seine CO₂-Emissionen werden bis 2030 weiter steigen; dreißig Jahre später will das Land die Klimaneutralität erreichen. An der Ernsthaftigkeit der Absichten sollte niemand zweifeln, immerhin hat China im Gegensatz zu Amerika einen – allerdings nur rudimentären – nationalen Emissionshandel eingeführt und unterhält die weltweit größte Flotte an E-Autos. Auch sonst steuert Peking um, indem es etwa weniger Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern finanziert.

Zugleich kann die kommunistische Regierung den Energiebedarf ihrer expandierenden Wirtschaft nur stillen, indem sie im eigenen Land neue Kohlekraftwerke errichtet. Die Leistung der chinesischen Kohlekraftwerke wuchs im Jahr 2020 um 30 Gigawatt, während sie im Rest der Welt um 17 Gigawatt sank. Mit anderen Worten: Die globalen Anstrengungen zum Rückbau der Kohle wurden durch Pekings Verhalten mehr als zunichte gemacht.

Zurück zu Europa und Deutschland: In der ersten romantischen Phase der Klimapolitik ging es darum, das Thema durch dramatische Appelle und überbordende Emotionen auf die Tagesordnung zu setzen. Hier leistete die Klimajugend einen Beitrag, aber sie hat ihre Schuldigkeit getan. In der zweiten, der realistischen Phase, müssen umsetzbare Ziele angepeilt werden. Die Zeit der großen Gesten und der Maximalforderungen ist vorbei. Mit Naivität kommen wir nicht weiter! Jetzt beginnt die Realität, und das heißt: lieber bescheidenere Vorhaben, die dafür aber global angepackt werden.

Vor diesem Hintergrund sind 130 km/h-Begrenzungen, Abschaffung der Pendler-Pauschale und dergleichen andere Forderungen des Bundesumweltamtes und der Grünen und ihrer Klientel schlichtweg dummes Zeug. Sie haben nahezu keinen Nutzen, drangsalieren aber die Bevölkerung und führen zu immer größerer mangelnder Akzeptanz des Klimaschutzes.