19. 10. 2021 Das Positionspapier der Ampel

Nun haben die künftigen Koalitionspartner einer Ampel-Regierung ein Positionspapier erarbeitet, das – nicht zuletzt durch die konsequente Haltung der FDP – kaum soziale Fantastereien der SPD und der Grünen enthält. Mehr wäre für SPD und Grüne auch kaum denkbar gewesen, denn die entscheidenden Sozial-Gesetze sind in den vergangenen 150 Jahren (nur!) von bürgerlich-konservativen Kanzlern und Regierungen verabschiedet worden (Otto von Bismarck 1883 Krankenversicherung, 1884 Unfallversicherung, 1891 Rentenversicherung, Reichskanzler Marx 1927 Arbeitslosenversicherung, Bundeskanzler Kohl 1995 Pflegeversicherung).

Insgesamt klingt das neue Positionspapier der Ampel-Unterhändler auf den ersten Blick realistisch, aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Insofern wird man sehen, was tatsächlich bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt und wie alles im Koalitionsvertrag ausformuliert sein wird.

Natürlich war schon seinerzeit bei der Einführung des Mindestlohnes zu erwarten, dass der sich von Jahr zu Jahr erhöht und dass die vermeintlich sozialen Parteien sich in ihren Forderungen nach den Erhöhungsschritten gegenseitig überbieten. Die geplanten 12 Euro sind also nicht wirklich eine Überraschung.

Statt Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden, das vermutlich neben einer Erhöhung der bisherigen Hartz IV-Sätze vor allem die Sanktionen für Arbeitsverweigerung abschaffen soll. Den Arbeitsverweigerern, Nichtsnutzen und Faulpelzen wird so Tür und Tor geöffnet, um auf Kosten der Allgemeinheit ein sorgenfreies Leben zu führen. Dafür aber dürfen künftig auch 16-Jährige wählen – keine Überraschung, nachdem FDP und Grüne besonders in dieser Altersklasse punkten konnten.

Wichtig ist auch, wozu sich die Partner nicht geäußert haben: Die Außenpolitik wird dürftig behandelt und Russland und China werden erst gar nicht erwähnt. Ähnlich Nord Stream 2! Auch die Finanzierung der Verteidigung wird mit keinem Wort erwähnt, und von den zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, die von den NATO-Partnern für Verteidigung ausgegeben werden sollen, ist weit und breit nichts zu lesen. Gleiches gilt für die Europäische Finanzpolitik, aber mit Finanzen haben sich soziale Parteien wie SPD und Grüne schon immer schwer getan!

Das verabschiedete Positionspapier ist ein Anfang! Ob man es beglückt zur Kenntnis nehmen kann, steht in den Sternen.