25. 8. 2021 Die CDU tut sich im Wahlkampf schwer

Egal ob AfD, „Die Basis“ oder FDP, immer häufiger auch die CDU: deren Plakate werden abgerissen, beschmiert, zerstört. Es scheint einen linksgrünen Konsens zu geben, dass man „rechte“ Parteien, was auch immer man darunter versteht, zum Verstummen prügeln darf. Die CDU hat an diesem Konzept mitgearbeitet, indem sie den Kampf gegen Rechts angefeuert hat. Jetzt gilt sie selbst als rechte Partei, die ohne Scheu vor Widerstand oder Angst vor der Polizei angegriffen werden darf, etwa wenn Demonstranten der linksradikalen „Extinction Rebellion“ die Zentrale des CDU-Wirtschaftsrates besetzen, blockieren und deren Mitarbeiter bedrohen. Sagen wir es mit Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, …“

Solange dies zuvörderst bei der AfD geschah, schwieg die CDU in merkbar klammheimlicher Freude. Unter der Regierung von Angela Merkel wurden linke NGO gepäppelt, finanziert, belobigt, ermutigt. Jetzt beißen sie auch die Hand, die sie fütterte.

Die CDU hat nicht erkannt, dass in einem demokratischen Rechtsstaat jeder zugelassenen Partei Schutz für ihren Wahlkampf zusteht. Diesen Konsens hat die CDU aufgekündigt. Jetzt erntet sie die Prügel der Radikalisierung und die Einsamkeit der Ausgrenzung selbst.

Schlimmer noch ist der innere Verfall der CDU. Nur unter genauem Hinsehen sind Unterschiede zu den Grünen zu erkennen. Für die CDU unter Armin Laschet ist die Klimapolitik offiziell wichtigstes Wahlkampfziel – nicht Probleme der bürgerlichen Mitte wie die Zuwanderung, die Rente, die innere oder äußere Sicherheit, Wohlstand, Bildung oder Steuerpolitik. Alles wird einer imaginären und vorgeblich menschengemachten globalen Erwärmung untergeordnet, auf deren Verlauf Deutschland eh bei zwei Prozent Anteil an den weltweiten Ursachen der Klimaerwärmung keinen Einfluss nehmen kann.
Merkel ähnelt immer mehr den abziehenden Truppen in Afghanistan: Nach mir die Sintflut – rette sich wer kann!

Wenn also die CDU von den Grünen praktisch nicht mehr zu unterscheiden ist – warum sich dann dafür entscheiden? Warum für etwas eintreten, was man bei den Grünen im Original haben kann? Jetzt rächt sich Angela Merkels Politik der Entkernung der CDU und der Annäherung an das grüne Original und die SPD: Die CDU ist unkenntlich geworden. Sie zerbröselt, weil die Bindungskräfte gemeinsamer bürgerlicher Werte, Ideale und Ideen verschwunden sind wie herausgewaschener Mörtel. Was bleibt, sind marginale Reste.

So fragt man sich, ob Laschet der richtige Kandidat ist. Derzeit wird er zum Sündenbock gemacht. Bemitleiden muss man ihn nicht – so funktioniert Politik. Aber tatsächlich ist er ebenfalls ein williges Merkel-Opfer. Sie hat sich durch ihre bis in die Wolle grüngefärbte Politik mit Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende, Einwanderung bis hin zur Marginalisierung deutscher Staatlichkeit in der EU bei den Zeitgeistmedien beliebt gemacht. Sie war für ARD und ZDF, aber auch für taz über SZ bis zur FAZ die Garantin, dass auch unter einem CDU-Kanzler grün-linke Politik betrieben wird. 

Und wer steht nun für die bürgerliche Mitte resp. die Konservativen? Die FDP nur bedingt, obwohl sie in den Meinungs-Umfragen die Stimmen erhält, die die CDU verliert. Die AfD, zu der viele konservative ehemalige CDU-Wählerschichten enttäuscht gegangen sind? Geht auch nicht, da die sich nicht bzw. nur zu zögerlich von rechten Phantasten löst.

Wo findet ein Bürgerlicher, ein Konservativer noch eine politische Heimat? Vermutlich muss er, wenn er überhaupt wählt, sein Kreuzchen beim „geringsten Übel“ machen!

Wenn doch wenigstens die CSU bundesweit auftreten würde!