9. 7. 2021 Die Erhöhung der Strom-, Benzin- und Heizpreise

Wer die Bundesregierung und ihr Schönreden der Energiekosten kennt, wusste es bereits vorher: Man muss alles genau hinterfragen und die vollmundigen Versprechen auf die Goldwaage legen. Hatte sie doch angekündigt, dass die Einführung der CO₂-Abgabe zwar zu einer Erhöhung der Heiz- und Benzinpreise führen würde, dies sollte aber durch eine Senkung der EEG-Umlage beim Strompreis und eine Erhöhung der Absetzung der Fahrtkosten bei mehr als 30 km zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Hier wollen wir einmal nicht über die Erhöhung der Benzinpreise reden, die nach der CO₂-Abgabe höchstens um 7,9 ct pro Liter hätten steigen dürfen, tatsächlich aber um ein Mehrfaches der angekündigten Erhöhung gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Ein Blick zu den Tankstellen genügt!

Dass die Mineralölfirmen einen satten Zuschlag für sich und ihre Aktionäre aufgeschlagen haben, war für die Profis der beteiligten Ministerien offensichtlich völlig überraschend. Und dass es alle Firmen unisono getan haben, lässt wieder einmal darauf schließen, dass es zu unzulässigen Preisabsprachen gekommen ist – und die Überwachung durch die Bundesregierung wird wieder einmal zu dem Schluss kommen, dass alles im Rahmen der Gesetze abgelaufen ist. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber die Regierung merkt es nicht (oder will es nicht merken)! Wie entwickelt sich das bei den nächsten Erhöhungen durch die CO2-Abgabe in den kommenden Jahren? Für 2023 rechnet das Wirtschaftsministerium mit Zusatzkosten von 11,1 Cent, für 2024 mit 14,2 Cent. Die Regierung hatte zugesagt, die Mehrkosten über den Strompreis an die Verbraucher zurückzugeben. Aber auch da wurde geflunkert!

Die deutschen Strompreise sind die höchsten in der EU. Pro Kilowattstunde mussten deutsche Haushalte im zweiten Halbjahr 2020 30,06 Cent bezahlen, während der EU-Durchschnitt  mit 21,34 Cent fast 9 Cent (oder ca. 30 Prozent) darunter liegt.

Und die versprochene Senkung der Strompreise? Nun brachte es die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken an den Tag: Die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung der Verbraucher beim Strompreis wird in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als zunächst gedacht.

Demnach geht die Bundesregierung nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Strompreis im Jahr 2023 nur um 1,4 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden kann. Für das darauffolgende Jahr rechnet das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Absenkung um 1,9 Cent je Kilowattstunde.

Die Preisreduzierung wird durch einen staatlichen Zuschuss zur EEG-Umlage erreicht, der aus den Einnahmen der CO₂-Abgabe finanziert wird, also die wir Bürgerinnen und Bürger vorher schon bezahlt haben.  Laut Kalkulation des Wirtschaftsministeriums stehen dafür im Jahr 2023 rund 4,8 Milliarden und im Jahr 2024 rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Fassen wir zusammen: der angeblich durch die Preiserhöhungen angestrebte Umweltschutz wird ganz schön teuer, und in Deutschland teurer als in den anderen europäischen Staaten. Oder geht es um zusätzliche Einnahmen für den Staat, also um verdeckte Steuererhöhungen?