5. 7. 2021 Ungarn und die Pressefreiheit – Oder: Wer im Glashaus sitzt …

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ prangert an, in Ungarn sei die Pressefreiheit gefährdet. So sei die regionale Presse in Ungarn seit Sommer 2017 im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer (was auch immer sie darunter versteht), und der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. .

Begierig greifen das insbesondere unsere Fernsehsender und natürlich die linke Printpresse, zum Beispiel die MAZ, auf und glauben wieder einen Grund gefunden zu haben, Orban, seine Fidesz-Partei und eigentlich ganz Ungarn anprangern zu können. Seitdem Trump als Buh-Mann entfallen ist, scheint man froh zu sein, mit Viktor Orban einen adäquaten Ersatz gefunden zu haben. Schade nur, dass Ungarn Teil der Europäischen Union ist, da kann man vieles auf den Prüfstand stellen.

Nehmen wir als erstes einmal das Parlament. Dort hat die Fidesz-Partei die absolute Mehrheit, d. h. dass mehr als die Hälfte der Ungarn hinter Orban und seiner Partei steht – eine Situation, von der unsere Partei nur noch träumen können. Die könnten einmal die Frage stellen, warum das so ist, und kämen schnell zum Ergebnis, dass hier in Deutschland oft Politik gegen die Mehrheit der Bürger gemacht wird. Als Beispiel seien nur die Flüchtlingspolitik oder die vermaledeite Genderei genannt.

Oder schauen wir uns ´mal den deutschen Rundfunk an. Spricht man nicht auch hier mehr oder minder offen vom „Rotfunk“, wenn man Hörfunk und Fernsehen meint? Über die Rundfunkräte haben die Parteien, die Gewerkschaften, die Kirchen und viele andere „systemrelevante“ Gruppen einen Machtapparat in der Hand, der überdeutlich Einfluss auf die politische Ausrichtung der Sender nimmt.

Und die Printpresse? Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die mit der Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) große Medienbeteiligungen unterhält. Über sie hält sie Anteile an 17 Verlagshäusern mit über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. darunter ÖKO-Test und ddvg-Rundfunkbeteiligungs GmbH, aber auch die Verlagsgesellschaft Madsack, 4 Druckereien, 4 Handels- und Service-Gesellschaften sowie 1 Tourismus-Unternehmen.

Wichtigster Teil ist die Madsack-Verlagsgruppe[1] mit dem Radaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie vertreibt  innerhalb des Unternehmensverbundes 15 eigene regionale Tageszeitungen (auch unsere Märkische Allgemeine Zeitung) sowie Anzeigenblätter mit mehr als 30 Titeln und einer Auflagestärke von rund 4,4 Millionen verteilten Exemplaren pro Woche.

Hier schließt sich der Kreis: Wer im Glashaus sitzt. …