2. 7. 2021 Die Sozialleistungen - DDR 2. Versuch
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller hergestellten Waren und Dienstleistungen in Deutschland, betrug im Jahr 2020 3,336 Billionen Euro. Damit sind wir eine der größten Volkswirtschaften der Welt.
Aber die Sozialleistungsquote, in der alle Ausgaben für Soziales zusammengefasst sind (Sozialhilfe, ALG I und II, Zuschüsse zu Renten- und Krankenversicherungen, Wohngeld, Pensionen usw.), hat ebenfalls deutlich zugelegt und die Schwelle von einem Drittel des BIP überschritten, wie der noch nicht veröffentlichte Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums offenbart. Natürlich werden allerdings von diesem SPD-geführten Ministerium die Kosten für die unbegrenzte Zuwanderung angelegentlich verschwiegen.
Insgesamt lagen die Sozialausgaben in absoluten Zahlen bei 1,190 Billionen Euro. Jeden dritten Euro, der hierzulande erwirtschaftet wird, nimmt der Staat also denen weg, die ihn erwirtschaftet haben, um ihn anderen, seiner Auffassung nach Bedürftigen, zu geben. Der Sozialstaat wächst sowohl im wirtschaftlichen Aufschwung und als auch im Abschwung. Von Beschränkung hält man in dieser Bundesregierung nichts mehr. Kanzler Schröder ist da ein warnendes Beispiel!
Dass es immer wieder bedauerliche Einzelfälle gibt, in denen jemand durch den sozialen Rost fallen kann, ist leider unvermeidlich – aber grundsätzlich sind wir ein Wohlfahrtsstaat par Excellence.
Als sich diese Quote bei mäßigem bis sehr geringem Wirtschaftswachstum erhöhte und der 30-Prozent-Marke näherte, was man als Alarmzeichen für die Überforderung des Sozialstaats wertete, war das seinerzeit für Gerhard Schröder und Franz Müntefering der Grund, die Agenda 2010 in die Wege zu leiten mit den sogenannten Hartz-Reformen, also deutlichen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose als Herzstück. Die Folgen sind bekannt: Die Sozialquote sank (allerdings blieb sie weiter deutlich über den 24,9 Prozent von 1991) und Deutschlands Wirtschaft wurde vom europäischen Sorgenkind wieder zur Wachstumslokomotive, Schröder dagegen verlor die Zuneigung seiner SPD und die der Wähler, letztlich sogar die Macht an Angela Merkel.
Die Sozialleistungsquote war schon in den Boom-Jahren 2011 bis 2019 von 28,8 auf 30,3 Prozent gestiegen. Seit 2012 wachsen die Sozialleistungen alljährlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Wie die vier Regierungen Merkels es schafften, die Sozialquote trotz (oder wegen?) meist satten Wirtschaftswachstums derart wuchern zu lassen, wird vielleicht einmal Gegenstand historischer Studien über den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft sein.
Im Sozialbericht werden als Ursachen vor allem die steigenden Ausgaben für Renten- und Krankenversicherung genannt. Die Alterung der Gesellschaft belaste – wenig überraschende Prognose – die Sozialausgaben immer stärker: „Die gesetzliche Rentenversicherung wächst demnach von zuletzt 344 Milliarden auf 404 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ihr Anteil am gesamten Sozialausgabenvolumen steigt dabei von 29,5 auf 30,4 Prozent. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen der Prognose zufolge von bisher 260 Milliarden auf 319 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ihr Anteil erhöht sich von 22,3 auf 24 Prozent,“ schreibt die FAZ. Anteilsmäßig noch stärker werden die Ausgaben für Beamten- und Abgeordnetenpensionen steigen (von 65,5 Milliarden auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2025, sie machen dann nicht mehr 5,6, sondern 6,1 Prozent aller Sozialausgaben aus).
Eines dagegen kann man wohl garantieren: Die Inanspruchnahme des produktiven Teils der deutschen Gesellschaft, also derer, die den Wohlstand erwirtschaften, wird für staatliche Umverteilung weiter steigen. Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, nach dem jeder Bürger - unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen, wird in den linksgrünen Parteien immer lauter!
