11. 4. 2021 Bundestagswahl - Machtwechsel im Bund?

In diesem Jahr  haben Angela Merkel und die CDU/CSU 16 Jahre unser Land regiert. Und es gibt gute Gründe für einen Machtwechsel in Berlin, sagt auch z. B. die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die wahrlich nicht zu den linksgrünen Blättern des Landes gehört.

Nah 16 Jahren macht die Union einen selbstgefälligen, ausgelaugten und entscheidungsschwachen Eindruck. Selbstgefällig, weil ihre Abgeordneten sich verhalten, als ob sie für alle Zeiten die Regierungsfraktion seien und sogar vor finanziellen Vorteilen keinen Halt machen, ausgelaugt, weil überzeugende Nachwuchspolitiker fehlen, und entscheidungsschwach, weil sie keine klaren Ansagen mehr zustande bringt. Irgendwie hat man das Gefühl, dass Angela Merkel, SED-sozialisiert und in den ersten Kohl-Jahren als Umweltministerin tätig, mehr der SPD und den Grünen nahe steht als ihrer eigenen, im Grunde bürgerlich-konservativen Partei. Ob sie es wahrhaben will oder nicht, mit ihrem „Wir schaffen das!“ in der Zuwanderungskrise des Jahres 2015 hat sie ihren eigenen Niedergang eingeläutet, auch wenn sie in der Wahl 2017 noch einmal bestätigt wurde – man kann sich noch daran erinnern, mit welchen Problemen!

Aber sie hat die Parteigranden, die ein eigenes Profil hatten wie Koch, Merz, von und zu Guttenberg (nicht zuletzt wegen eigener Fehler) oder Bosbach abserviert, so dass die CDU heute ohne einen geeigneten Nachfolger dasteht und vermutlich auf Söder ausweichen muss, wenn es um die Kanzlerkandidatur geht.

Halt! Einer ist noch vorhanden, vermutlich weil Merkel sich noch nicht getraut hat, ihn ins Visier zu nehmen: Ralph Brinkhaus. Mit dem hatten die Abgeordneten gegen Merkels Willen ihren Gefolgsmann Volker Kauder abgewählt. Scheint er als einziger in der Lage zu sein, inhaltsvolle Reden im Bundestag halten zu können, ohne sie abzulesen. Aber wie war das mit der einen Schwalbe und dem Sommer?

Bei allen Wünschen nach der Ablösung einer profillosen CDU muss man auch fragen, wer oder was Merkel und der Union nachfolgt. Die SPD scheint es nicht zu sein, schwankt sie doch zwischen dem Pragmatismus eines Olaf Scholz und dem linken „Wünsch-Dir-Was“ der neuen Parteispitze, verstärkt um den früheren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Wofür die SPD wirklich steht, weiß niemand, und die NZZ  argwöhnt, sie selbst wisse das wohl am wenigsten. Wer eine linke Politik mit Verstaatlichungen will, ist bei den LINKEN besser aufgehoben, und wem die Wirtschaft und Arbeitsplätze am Herzen liegen, der kann auch die CDU wählen. Irgendwie macht sich die SPD überflüssig.

Die Grünen haben sich bisher auch nicht entschieden, wer ihr Kanzlerkandidat sein soll, getreu dem Motto „Zu früh genannt, zu früh verbrannt“. Danke einer kunterbunten Gute-Laune-Show verstehen es die Grünen, jede Festlegung zu vermeiden und kurz vor der Bundestagswahl keine Angriffsfläche zu bieten. Es genügt ihnen, mit der Kanzlerin ein bisschen einverstanden zu sein. Das aber, was man von einer Kanzlerpartei in spe erwarten würde, nämlich resolutes Krisenmanagement, gelingt ihnen selbst dort nicht, wo sie wie in Stuttgart die Macht dazu hätten.

Und die AfD, bisher drittstärkste Fraktion im Bundestag, tut mit den Beschlüssen ihres Parteitages auch alles, um sich für Otto Normalverbraucher unwählbar zu machen. Die Deutschen wollen nicht aus der EU austreten, und die Maskenpflicht will auch keiner aufheben, zumindest niemand, der einigermaßen klar bei Verstand ist! Anbiedern bei Queer ist einfach nur peinlich!

So stehen wir heute an der Stelle, an der wir keine geeignete Kanzlerpartei und erst recht keinen geeigneten Kanzlerkandidaten haben. Oder kann man sich vorstellen, Frohnatur Laschet, „Schnatterinchen“ Baerbock oder Deutschland-Verleugner Habeck als Kanzler zu wählen?

Fassen wir zusammen: Eine Abwahl der Union und damit eine Neuausrichtung ist durchaus keine schlechte Sache. Aber wo sind die Geeigneten, die ihr folgen könnten? Wählen wir im Herbst das geringste Übel?