3. 4. 2021 Die „bürgerlichen“ Grünen und ihr Wahlprogramm

Die Wähler der Grünen haben überdurchschnittlich hohe Einkommen und sind vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt. Sie entsprechen dem Klischee „gehobener Mittelstand“ und „bürgerlich“. Doch das Wahlprogramm lässt anderes erkennen. Denn Wahlprogramme drücken aus, wie sich eine Partei selbst sieht und wofür sie sich begeistert.

Wahlprogramme sind Beipackzettel ohne Nebenwirkungen. Dennoch lohnt es sich, die 137 programmatischen Seiten der Grünen mit dem verheißungsvollen Titel „Deutschland. Alles ist drin“ zu studieren. So und nicht anders wollen die Grünen das Land fundamental verändern.

Alle grüne Politik ist einem klimapolitischen Imperativ untergeordnet. Das Klima ist der wahre Souverän, von ihm beziehen die Grünen ihren Auftrag. Der Wähler darf nur noch zustimmen, doch damit beginnen die Probleme. Denn selbst wenn Habeck oder Baerbock mit Hilfe der SPD und der Linken oder FDP  den Weg ins Kanzleramt finden, hätten sie ca. drei Viertel der Bürger nicht gewählt, wie zur Zeit ihre Umfragen mit ca. 23 Prozent zeigen.

Wie geht man damit um? Mit Geld und Gesetzen planen die Grünen einen Umverteilungsstaat. Der sitzt auf einem Berg von Geld und teilt es den Richtigen zu. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm einführen: ein Klimawohngeld, eine Mobilitätsprämie, eine Kindergrundsicherung mit “Garantie-Plus-Beitrag“ und eine allgemeine Garantiesicherung, außerdem eine „KinderZeit Plus“; Nahverkehr und Volksbildung und „Diversity“ sollen üppig subventioniert werden.

Die Grünen wollen ein Wertstoffgesetz erlassen und ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz, ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, ein Einwanderungsgesetz, ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und ein Bundesinklusionsgesetz. Es soll vermehrt „Bürger*innenräte“ geben, eine erweiterte Bundesstiftung Gleichstellung, einen Partizipationsrat, einen Antirassismus-Beauftragten, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Reparatur von Elektrogeräten.
Diese und viele weitere „politische Leitplanken“ stehen unter dem Vorbehalt, dass sie dem Klima nützen und die Klimaneutralität voranbringen: „Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.“ Klimaschutz sei eine „Frage des politischen Kanons“.

Betrachten wir als Beispiel die Einstellung der Grünen zur Entscheidungsfreiheit der Bürger, die eigentlich ihre Wählerschaft erwarten sollte. Sie halten es eher mit Goethes Erlkönig „Und bist Du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt!“ Wenn es ab 2025, wie es die Grünen wollen, nur noch „To-go-Mehrwegbecher“ gibt, kommt der Mensch gar nicht in die Versuchung, Einwegbecher zu kaufen. Wenn es „verbindliche Reduktionsstrategien für Zucker, Salz und Fett“ gibt, kann der Konsument gar nicht zum überzuckerten Fast Food greifen, denn das wird es nicht mehr geben. Dem grünen Kernanliegen, durch Regeln, Gesetze und Verbote „uns als Menschen im Alltag zu entlasten“, wohnt ein abgrundtiefes Misstrauen inne: Die Grünen präferieren die  Vormundschaft des Staates. Sie misstrauen dem Menschen und fürchten seine Freiheit.

Auch Quoten für alle und alles sollen die Freiheit der Deutschen in die richtigen Bahnen lenken. „Ambitionierte Recyclingquoten“ und eine „ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos“ sind vorgesehen, ehe 2030 nur noch solche Autos zugelassen werden sollen.

Und beim weiblichen Teil der Bevölkerung quotiert man weiter: Hier fordern sie eine Frauenquote von 40 Prozent „auf allen Ebenen des Wissenschaftsbetriebs“ sowie eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen. Dass die Partei trotz mehrmals bestätigter Verfassungswidrigkeit an einer gesetzlich verankerten Geschlechterparität in deutschen Parlamenten festhält, bestätigt die „Geringschätzung grundrechtlicher Freiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze bei den Grünen“, wie der Alt-Liberale Gerhart Baum anprangert.

Bleibt noch die Zuwanderung. Wer es fünf Jahre schafft, nicht des Landes verwiesen zu werden, wird mit Bleiberecht belohnt und darf einen Einbürgerungsantrag stellen. Andere Bedingungen gibt es für die Grünen nicht. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird zur Durchhalteprämie. Kinder sind samt und sonders „werdende Demokrat*innen“, Migranten ausnahmslos Repräsentanten schützenswerter Vielfalt.

Hier schließt sich der Kreis zu Robert Habecks Selbsteinschätzung, der in einem Buch bekannte: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Es bleibt dem Leser überlassen, ob ein solcher Mensch zum Kanzler taugt.