4. 3. 2021 Kein neuer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen

Wie heißt es immer so schön in der Politik: „Die Sache ist wichtig, nicht die Person!“

Hohle Worte, denn ein Negativbeispiel leistet man sich in der Bundes-Koalition aus Union und SPD mit der Besetzung des Postens des Vorsitzenden des Sachverständigenrates.

Diesen Posten hatte bisher Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld inne, der ob seines Sachverstandes allseitige Anerkennung fand. Nicht so bei der SPD, hatte Feld doch das Wahlprogramm der SPD als „wachstumsschädlich“ bezeichnet. Olaf Scholz verhinderte eine weitere Amtszeit, denn die Personalie muss einvernehmlich in der Koalition entschieden werden.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann nannte diese Entwicklung „bedauerlich“, denn Feld sei unabhängig und richte seinen Rat nicht nach dem Wohlwollen einer Partei aus, was zwar unbequem, aber wichtig für die Sache sei.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen den Koalitionspartnern. Vor allem die Sozialdemokraten betreiben seit längerem eine knallharte Personalpolitik. Sie favorisierten deshalb einen Ökonomen mit SPD-Parteibuch für diesen Posten.

Auch die Verlängerung der Amtszeit von Feld um ein Jahr ließ die SPD nicht zu.

Nicht einmal auf den DIW-Vorsitzenden Marcel Fratscher konnte man sich einigen. So bleibt der Posten bis nach der Bundestagswahl unbesetzt, und das, obwohl gerade in diesen Corona-Zeiten der Rat der Sachverständigen im Interesse der gebeutelten Wirtschaft wichtig wäre.

Ein Personalpaket scheiterte ebenfalls: Offenbar hat man die Möglichkeit diskutiert, dass die SPD den Vorstandsvorsitzenden der staatlichen KfW-Bank und die Union den Posten im Sachverständigenrat besetzen dürfe. Dies scheiterte offenbar wieder an der SPD, die im Wahljahr die öffentlichkeitswirksame Position im Sachverständigenrat nicht an die Union geben wollte. 

Und wir Unbedarften dürfen wieder einmal staunen, nach welchen Gesichtspunkten derartig wichtige Posten vergeben werden. Es ist eben nicht immer die Sachkenntnis, sondern zu oft das Parteibuch oder das Geschlecht oder am besten beides.

Es stößt schon sauer auf, dass die SPD eine Personal-Beweihräucherung par excellence betreibt. So lässt sie z. B. keine Gelegenheit aus, Flughäfen, Straßen oder wichtige Institute nach verdienten Genossen zu benennen. Damit schafft sie sich eine Öffentlichkeitswirkung, die ihr nach der Zahl ihrer Mitglieder und den Wahlergebnissen schon lange nicht mehr zusteht.