2. 3. 2021 Die SPD hat ein Wahlprogramm

Wie bei Wahlprogrammen üblich, gibt es darin für jeden etwas nach dem Motto der Wahlstrategen aller Parteien: „Jedem wohl und keinem wehe!“ Allerdings immer nur vorbehaltlich der Umsetzung bei Koalitionsverhandlungen. Insofern sind so manche Parteiobere dankbar, dass sie nicht alles von dem umsetzen müssen, was sie vollmundig dem Wähler vor der Wahl versprochen haben.

So auch die SPD! Auf 48 Seien beschreibt sie in ihrem Wahlprogramm-Entwurf, was sie alles ändern möchte, wenn sie denn die absolute Mehrheit erhielte. Wenn sie „nur“ den Kanzler in einer Koalition stellte oder gar Minderheitspartner in einer Regierung wäre, kommt der vorangegangene Absatz zum Tragen.

Zuerst einmal will sie Hartz IV abschaffen, das ihr letzter Kanzler Schröder zusammen mit dem VW-Vorstand Peter Hartz ausgekaspert hat.  In der Agenda 2010, von der ein wichtiger Teil Hartz IV war, waren so viele soziale Ungerechtigkeiten enthalten, dass sich ein Großteil der Wähler mit Grausen von Schröder und der SPD abgewandt hat.  

Auch sollte nicht vergessen werden, dass damals die SPD den Spitzensteuersatz von 53 Prozent, den sie von Kohl und der CDU/CSU übernommen hatte, auf 42 Prozent gesenkt hat, also um satte elf Prozent! Jetzt will sie die Einkommensteuer für Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro um drei Prozentpunkte anheben. Damit hat sie immer noch nicht die Kohl´schen Höchstsätze erreicht, will aber  den kleinen und mittleren Steuerzahlern Entlastungen zukommen lassen und dies damit querfinanzieren.

Auf der anderen Seite soll ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 bis 528 Euro (je nach Einkommend der Eltern) eingeführt werden und zusätzlich für die Sprösslinge kostenfreie Fahrt für Bus und Bahn im Nahverkehr. Dafür soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, mit dem das Familieneinkommen auf zwei Personen angerechnet wurde und damit steuerlich günstiger war.

Zur Finanzierung will man die  Vermögensteuer wieder einführen, und wie man die SPD kennt, wird damit auch wieder „Oma ihr klein Häuschen“ steuerpflichtig.

Im Übrigen will man sich umweltbewusster geben. Konkret wird aber nur gesagt, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt werden soll. Viel mehr geht ja auch nicht, haben wir doch jetzt schon in Deutschland die nahezu höchsten Energie- und Wasserkosten auf unserem Globus.

Gut klingt, dass die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der erneuerbaren Energien mitbezahlt, bis 2025 abgeschafft werden soll. Die Kosten der EEG-Umlage sollten ab dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung bezahlt werden.

Kann die SPD mit diesem Programm ihren Abwärtstrend stoppen? Die wirklichen Konkurrenten findet sie bei den Linken und den Grünen. Da hilft es nichts, wenn man sich bei sozialen Fragen oder Umweltschutz gegenseitig übertrumpft. Wenn der Wähler eine wirklich soziale Partei will, ist er bei den LINKEN gut aufgehoben, und wenn er ohne Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze die Umwelt nach vorn stellt, wählt er besser das grüne Original als einen sozialdemokratischen Abklatsch. Das ist das wahre Dilemma der SPD:  Eigentlich hat sich diese große Partei überlebt.

Schauen wir ´mal, ob der Entwurf des SPD-Wahlprogramms tatsächlich so vom SPD-Parteitag im Mai verabschiedet wird - und was dann nach irgendwelchen Koalitionsverhandlungen noch übrig bleibt.