5. 2. 2021 Jahrestag der Kemmerich-Wahl in Thüringen

Sie erinnern sich: Heute vor einem Jahr wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD. Er blieb nahezu einen Monat Ministerpräsident, bis er auf Druck der Presse, der Bundeskanzlerin („Das geht gar nicht!“) und seiner eienen FDP zurücktrat.

Damit war die Hoffnung der bürgerlich-konservativen Wähler, die der bisherigen Ramelow-Regierung  die Mehrheit entzogen hatten, auf die Neuwahl einer bürgerlichen Regierung zerstoben. Und auch nach Rücktritt von Kemmerich hatte kein anderer Kandidat der CDU oder FDP den Mut, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats wählen lassen.

So lief alles wieder auf den eigentlich abgewählten Ramelow hinaus, der eine Minderheitsregierung mit den neuen/alten Partnern unter Duldung der CDU bildete. Und den im Duldungsvertrag festgelegten Neuwahltermin für den Thüringer Landtag vom Frühjahr 2021 verschob er auf den Herbst 2921, zeitgleich mit der Bundestagswahl.

Schon am 5. Dezember 2014hatte es bei der Wahl Ramelows Probleme gegeben.  Er war erst im zweiten Wahlgang mit 46 Stimmen gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im ersten Wahlgang hate er die erforderliche Mehrheit mit 45 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme noch knapp verfehlt – offensichtlich hat ihm einer (m/w/d) seiner Koalition die Stimme verweigert.

Fassen wir für 2020 zusammen: Nicht die Thüringer Wähler und die von ihnen gewählten Parteien resp. Fraktionen haben über ihre Regierung entschieden, sondern die Bundespartien im fernen Berlin und die Presse, allen voran das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Und die AfD wurde zu Schmuddelkindern hochstilisiert, mit denen man nicht spielt.

Werfen wir jetzt einmal einen Blick in die Glaskugel des Wahljahres 2021:

Sollten sich die heutigen Umfragewerte nicht wesentlich verändern, deutet sich im Bund eine neue Bundesregierung zwischen Union und Grünen an. Da ist die Union fein raus und kann ihre Pfründe auch ohne die AfD behalten.

Es gibt im kommenden Jahr aber auch noch neben zwei Kommunalwahlen in Hessen (14. 3.) und Niedersachen (12. 9.) sechs Landtagswahlen, und zwar am 14. 3. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 6. 6. Sachsen-Anhalt sowie zusammen mit der Bundestagswahl am 21. 9. Berlin, MV und Thüringen!

Da nahezu überall in den jeweiligen Landtagen Rot-Rot-Grün, vielleicht sogar unter Beteiligung der FDP, auf eine gemeinsame Koalition hinsteuern, wird sich die CDU, nicht zuletzt wegen ihres blassen Kanzlerkandidaten Laschet, in der Opposition wiederfinden. Gut, sie stellt eh nur in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten, die anderen werden von SPD oder Grünen regiert. Aber eine Wechsel-Chance dürfte sie bei dieser Konstellation in keinem Bundesland haben; sie ist von den Pfründen weiter entfernt denn je, da für sie die AfD weiterhin indiskutabel ist. 

Und die Bundes-CDU-ler unter Merkel, Laschet und deren Entourage scheint mit den Länder-CDU-lern nach dem Motto zu verfahren: „Was kümmert mich das Geschrei der anderen?“