24. 1. 2021 Die Veränderungen der CDU
Die Christdemokraten, früher eine Partei mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln, ist in den letzten Jahren unter Merkels Führer- und Kanzlerschaft immer weiter nach links gedriftet. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht, den Atomausstieg, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote usw. Das meiste davon hat die CDU unter Merkel von anderen Parteien übernommen, um nicht zu sagen „geklaut“, eigenartigerweise mit der Folge, dass die SPD marginalisiert wurde. Wer die Merkel´sche Politik in der Union nicht mitmachen wollte wie Roland Koch, Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach wurde kaltgestellt.
Nehmen wir als Beispiel den Atomausstieg. Unter dem Beifall der SPD, der Grünen und vor allem der Leitmedien wurde der Ausstieg anlässlich des Tsunamis in Asien im Jahr 2004 beschlossen, und 2022 sollen die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Dass man damit auf eine im Vergleich zu fossilen Brennstoffen saubere Energie verzichtet, ist ein Teil des Umweltschutz-Problems – der andere Teil ist die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten wie Frankreich, Tschechien oder Belgien mit weit weniger vertrauenswürdigen Meilern den Ausbau der Atomenergie energisch vorantreiben. Und wenn wir eines nicht so fernen Tages bei Windstille und wolkenverhangenem Himmel keinen Strom aus Windkrafträdern oder Solarpaneelen mehr haben, kaufen wir Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen.
Oder die Abschaffung der Wehrpflicht! „Si vis pacem para bellum“[1] wussten schon die Alten Griechen und natürlich die Alten Römer. Frei übersetzt bedeutet das, dass man gerüstet sein muss für einen Krieg, wenn man den Frieden will. Was schon Platon vor ca. 2.400 Jahren in Griechenland forderte oder Cicero im Jahre 43 v. Chr. im römischen Senat, hat sich in der Zeit seither bestätigt. Es zieht sich durch die gesamte Geschichte der Menschheit auf allen Erdteilen: Wo immer ein schwaches Land vorhanden war, hatte es Probleme mit anderen starken Ländern und wurde nicht selten überrannt. Aber wir Gutmenschen in Deutschland glauben trotz des islamistischen Terrors, der Hegemoniebestrebungen der Chinesen oder der Kriege vor unserer Haustür (Jugoslawien, Nordirland oder Ukraine), wir lebten im immerwährenden Frieden. Schön wäre das, aber die Historie lehrt uns etwas anderes!
Ist es da ein Wunder, dass bei soviel Realtitätsverlust viele Menschen mit konservativ-bürgerlicher Einstellung eine neue Heimat suchen und manche sie bei der AfD gefunden zu haben glauben?
Besonders schlimm ist die CDU bei der Zuwanderung! Die Sätze „Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demographischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage. (…) Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten“, könnten von der AfD stammen. Weit gefehlt, solches stand im gemeinsamen Bundestags-Wahlprogramm von CDU und CSU 2002. Weiter hörte man: „Wir werden auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern.“ Auch das stammt nicht von der AfD, sondern von Angela Merkel persönlich! Und 2010 kam aus ihrem Munde, dass Multikulti gescheitert sei und zwar absolut (wörtl.) gescheitert!
Wer heute derlei fordert, wird sofort in die rechte Ecke geschoben oder gar als Ausländerfeind, Rassist oder Nazi diffamiert.
Der Journalist Axel Retz stellte rhetorisch die Frage: „Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch oder fremdenfeindlich genannt wurde, warum werden heute Menschen so bezeichnet, die diese Ansicht der früheren CDU immer noch teilen“?
Nein, nicht die Menschen haben sich verändert, sondern die CDU! Und die Hoffnung auf eine Kursänderung der CDU ist mit der Wahl Laschets ebenfalls zerstoben.
