17. 12. 2020 Der Gebühren-finanzierten öffentlich-rechtliche Rundfunk

Auch hier wurde schon des öfteren Kritik am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt. Ob all die Anstalten mit ihren Wasserköpfen, deren Gehältern und redundanten Programmen wirklich notwendig sind, darf man hinterfragen. Ob es aber eine kluge Idee war, den Mitarbeitern neben ihren Gehältern Pensionsverträge zu geben, mit denen sie in der Rente monatlich 120 Prozent ihres früheren Gehalts bekommen, ist mit sehr großen  Fragezeichen zu versehen.

Nun geht langsam eine Generation in Rente, die besonders groß ist (auch bei ARD und ZDF) und besonders hohe Pensionen haben wird. Aus diesem Grund sind die 86 Cent Erhöhung so wichtig – nicht, weil ARD, ZDF und Deutschlandradio ihr Programm ausbauen wollen, sondern weil die Pensionsansprüche den Sendern sonst finanziell dem Garaus machen. Darüber wird verständlicherweise nicht offen gesprochen. Und man darf auch fragen, warum Rundfunk- und Verwaltungsräte der Sender dieser offenkundigen Selbstbedienungsmentalität zugestimmt haben.

Ob „Rote Rosen“, Anne Will oder Frank Plasberg wirklich zum Auftrag gehören, darf man ebenso infrage stellen. Aber muss man – wie in der vergangenen 7 Tagen – allein im ZDF den Zuschauern zwölf Krimis und in den Dritten 21 Krimis vorsetzen?  Doch wer soll das bestimmen außer den Redaktionen? Mischt sich die Politik aktiv ins Programm ein, dann führt das in letzter Konsequenz zu einem „Staatsfunk“, also zu dem, was Kritiker den Öffentlich-Rechtlichen jetzt schon vorwerfen.

Natürlich sind die Öffentlich-Rechtlichen zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet – doch das bedeutet nicht, dass ein Tagesthemen-Kommentator nicht meinen darf, was er denkt. Es muss nur deutlich als solches gekennzeichnet sein. Gleichwohl, die Art der Berichterstattung und die dabei verwendeten Bilder, mit denen man ja auch Stimmung zu machen weiß, lassen oft an der Objektivität  zweifeln.

Jenseits allen Politikgerangels bietet der Vorgang in Magdeburg die große Chance, den ebenso teuren wie verkrusteten Apparat der Öffentlich-Rechtlichen endlich zu reformieren. Denn das ist mehr als überfällig. Die Sender sind  politisiert, parteien-verfilzt, staatsnah, im Internet-Zeitalter irgendwie aus der Zeit gefallen und sprechen überwiegend nur noch die „reifere Jugend“ an.

Vor allem aber verlieren ARD und ZDF zusehends an Akzeptanz. Immer breitere Teile der Bevölkerung fühlen sich von den öffentlich-rechtlichen Sendern bevormundet, übergangen, politisch erzogen oder mit endlosen Krimischleifen billig unterhalten.

Eigentlich müssten ARD und ZDF selbst darauf kommen, eine große Reformdebatte anzustoßen, sich für das Internet-Zeitalter zu modernisieren und ums Publikum zu werben. Doch man hört aus den Sendezentralen von ARD und ZDF keinerlei Selbstkritik – wohl aber neue Finanzforderungen. Da die Parlamente die Gebührenerhöhung nun nicht bewilligen, wollen ARD und ZDF vor Gericht ziehen.

Das ist ihr gutes Recht, aber klug ist es nicht. Denn ein Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium hat schon vor einiger Zeit den Finger in die Wunde gelegt: ARD und ZDF leiden - weit über Sachsen-Anhalt hinaus - unter einem schweren Legitimationsdefizit. Sie sind überbezahlt, und ihr Niveau zu den Hauptsendezeiten ist deutlich verbesserungswürdig. Die Rundfunkgebühr ist zudem ungerecht, weil sie Bürger und Unternehmer zwangsweise zum Zahlen verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob sie das Angebot überhaupt nutzen.

Dass Verfahren, an den Nutzern vorbei Bedarf anzumelden, es von der Politik abzusegnen und dann zwangseinzutreiben, ist mediale Planwirtschaft. Die Rundfunkgebühr wirkt wie der neue Fünfjahresplan dazu. 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge sind zusätzlich "in den Bestand gehoben". Von 800.000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen befreit waren, werden jetzt zwei Drittel zur Kasse gebeten.
Der Unmut vieler Menschen über den „Beitragsservice" (früher GEZ) hat also gute Gründe.

Und beim Blick auf das Programmangebot wird der nicht kleiner. Denn in Wahrheit drohen die Sender an ihrem finanziellen Erfolg zu ersticken, und zwar an Seichtigkeit. Immer häufiger drängen sich öffentlich-rechtliche Sender bei billigen Massen- und Sportspektakeln mit ihren vollen Taschen in die erste Reihe. Vom manischen Beschäftigen mit Krimis ganz zu schweigen. Das ZDF zeigt inzwischen unglaublich viele Krimis. Sind 70 Morde, die das deutsche Fernsehen pro Tag lustvoll aussendet, nicht übertrieben?

Das peinliche Gezerre um neue Millionen sollte aufhören. Die Vertrauenskrise der Republik hat in nicht geringem Maße damit zu tun, dass bei ARD und ZDF seit Jahren politische Bevormundung gepflegt wird. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Journalist" berichtet von einer Untersuchung, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre Grün-rot-rot wählen, im Gegensatz zu ihren "Kunden". Die bürgerliche Mitte und mit ihr der reifere Fernseh- und Hörfunkkonsument findet sich kaum mehr wieder in den Redaktionen.

Wenn aber die größte Medienmachtkonzentration Deutschlands derart einseitig linksgrün formiert ist, dann wächst in der Gesellschaft Misstrauen gegenüber den Medien insgesamt. Wenn linksverschrobene Verschwörungstheoretiker oder rechtsextreme Dumpfbacken Deutschlands Medien kollektiv als „Lügenpresse" diffamieren, dann ist das natürlich demagogisch. Gleichwohl hört man diese Vokabel immer öfter, weil sie ein wachsendes Misstrauen der Bevölkerung zu ARD und ZDF direkt anspricht.

Nach einer Studie von infratest dimap  (im Auftrag der Zeit) hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert sieht, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig".

Sehr viele Bundesbürger (44 Prozent) halten heute ernsthaft unsere Medienlandschaft sogar für "von oben" gesteuert. Ist dieses System aus politischen Partei-Interessen nicht schlichtweg zu staatsnah, wie es das BVerfG bereits angemahnt hat?

Ist es für die Meinungsvielfalt nicht schädlich, wenn dieses hoch-alimentierte System jedes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen erhält, hingegen freie, unabhängige Medien wie gestandene Produkte der Printpresse wirtschaftlich schwer leiden? Sollten wir das ZDF nicht besser privatisieren, einige Dritte zusammenlegen, die sich kaum unterscheidenden Wirtschafts- und Politikmagazine zusammenstreichen und allesamt aus den Klauen der linksgrünen Politik befreien? Ja, die Vertreter der Fraktionen der Länderparlamente sind in den Beiräten nominell in der Minderheit; zusammen mit den Vertretern der sogenannten "gesellschaftlichen Gruppierungen" wie Gewerkschaften usw. sind jedoch die SPD-nahen Mitglieder in der absoluten Dominanz (im Gegensatz zu den Parteipräferenzen der Rundfunk-Nutzer). Kein Wunder, dass Intendanten und andere gewählte Führungskräfte grundsätzlich Mitglieder oder Sympathisanten dieser Partei sind und sich dadurch unsere Öffentlich-Rechtlichen als bevormundende Volkserzieher und Super Nannys eines rot-grünen Zeitgeistes verstehen.

All diese Fragen können nun in einer offenen Debatte über die Zukunft von ARD und ZDF diskutiert werden. Das Stoppschild von Magdeburg ist womöglich heilsam.