7. 12. 2020 Sachsen-Anhalt – Der Streit der Koalition ist eine Farce
In Sachsen-Anhalt liegt die Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen im Streit. Sie war 2016 ins Leben gerufen worden, weil man auf diese Weise die zweitstärkste Fraktion, nämlich die AfD, marginalisieren wollte. So schloss man seinerzeit einen Koalitionsvertrag, mit dem man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigte.
Aber wie das so ist, wenn man ein reines Zweckbündnis ohne gegenseitige Sympathie eingeht, wollen SPD und Grüne davon heute nichts mehr wissen. Sie wollen sich nicht daran erinnern, dass sie seinerzeit folgenden Text im Vertrag unterschrieben haben, und zwar Burkard Lischka für die SPD, Cornelia Lüddemann für B90/Die Grünen und Thomas Webel für die CDU:
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“ (vgl. S. 138 des Koalitionsvertrages)
Mit anderen Worten: Hier wurde von CDU, SPD und Grünen die Beitragsstabilität des ÖRR vereinbart.
Insofern ist schlichtweg falsch:
1. Die CDU mache mit der AfD gemeinsame Sache. Sie hat sich bereits im Vorfeld der heutigen Regierung vor vier Jahren zusammen mit ihren Koalitionspartnern darauf festgelegt, Gebührenerhöhungen nicht zuzustimmen.
2. Die CDU sei vom Koalitionsvertrag abgewichen. Das haben ausweislich des o. a. Textes die SPD und die Grünen getan, indem sie heute davon nichts mehr wissen wollen.
3. Wenn die AfD heute eine gleiche oder ähnliche Auffassung zur Beitragserhöhung hat, hat sich nicht die CDU zur AfD bewegt, sondern umgekehrt die AfD zu den Koalitionspartnern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Printpresse und auch SPD und Grüne setzen wider besseres Wissen in die Welt, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache mache und sich nicht genug von ihr distanziere. Das entspricht nicht den Tatsachen, was die Protagonisten auch wissen.
Dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk so etwas tun, ist verständlich, wollen sie doch mehr Geld vom Gebührenzahler haben, woran sie die sachsen-anhaltinische Koalition hindert. Aber dass SPD und Grüne in Kenntnis der Unrichtigkeit öffentlichen Druck ausüben, zeigt, dass man es sich in Zukunft mehrfach überlegen sollte, mit diesen Parteien noch einmal Verträge zu schließen
Und völlig unverständlich ist, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt und mit ihr die Bundes-CDU wegen dieses Verhaltens anderer Parteien auch noch zerlegt.
