30. 11. 2020 CDU Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages
In Sachsen-Anhalt steht die Abstimmung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren an. Statt der bisherigen 17,50 Euro werden dann 18,36 Euro fällig pro Monat, also 86 Cent mehr. Alle anderen Bundesländer haben dem schon zugestimmt, nur die Regierungs-CDU in Sachsen-Anhalt noch nicht.
In der öffentlichen Diskussion zitieren der MDR und die Print-Medien eine Studie, die zeige, dass eine Mehrheit der Bürger die Erhöhung wolle. Doch wenn man daran denkt, dass diese Studie vom WDR in Auftrag gegeben worden ist, dessen Sendebereich das Bundesland Nordrhein-Westfalen umfasst, müssten beim geneigten Leser die roten Lampen angehen.
Hintergrund ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Geld vom Gebührenzahler wollen. Aber dazu müssten alle Bundesländer zustimmen. In Sachsen-Anhalt gibt es Probleme: Die CDU-Fraktion hat nachdrücklich angekündigt, der Erhöhung um 86 Cent nicht zuzustimmen. Der gemeine Gebührenzahler kann das nachvollziehen. Sparsamkeit ist wahrlich keine Tugend der öffentlich-rechtlichen Anstalten – man muss nur an die Gehälter denken: die meisten Intendanten bekommen mehr Salär als die Bundeskanzlerin, obwohl sie keine Unternehmer, sondern bestenfalls Behördenleitern vergleichbar sind. Auch ihre Mitarbeiter werden fürstlich entlohnt: Claus Kleber vom ZDF-Heutejournal bekomme lt. Print-Presse 600.000 Euro pro Jahr, und auch Anne Will mit ihrer Talkshow in der ARD und dem gesprochenen Gender-Sternchen dürfte nicht weniger bekommen.
Die AfD sieht das ebenso wie die CDU. Und genau das ist des Teufels! Wenn die beiden Fraktionen gemeinsam im sachsen-anhaltinischen Landtag stimmen, haben sie eine deutliche Mehrheit! Und das würde für eine Blockade der bundesweiten Erhöhung reichen.
CDU-Ministerpräsident Haselhoff versucht seine Fraktion zu überzeugen, klein beizugeben, die Grünen drohen schon, die Koalition zu beenden. Auch die SPD als dritter Koalitionspartner macht Druck: „Die Union bereitet den nächsten Dammbruch mit der AfD vor. Dieses Mal geht es gegen die öffentlich-rechtlichen Medien.“ schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Mit anderen Worten: wenn die AfD für eine bestimmte Sache ist, muss jeder rechtschaffene Demokrat dagegen sein. So geht nach SPD-Meinung Demokratie!
Das ist ohnehin schon die Bankrotterklärung jedes logischen Denkens, aber es kommt noch besser.
Die eingangs erwähnt Umfrage habe erbracht, warum die CDU in Sachsen-Anhalt umschwenken sollte: Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt sei mit 54 Prozent nämlich für die Erhöhung.
Das widerspricht den sonst in dieser Sache erhobenen Umfrageergebnissen (z.B. FOCUS-online), nach denen über zwei Drittel der Bundesbürger gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren sind. Erst kürzlich ergab eine INSA-Umfrage, dass auch in dieser konkreten Situation in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Bundesbürger dafür ist, dass die CDU gegen eine Erhöhung stimmt, in Ostdeutschland besonders viele. Das nunmehr ermittelte gegenteilige Ergebnis der WDR-Studie lässt Übles befürchten: Bewahrheitet sich auch bei den Meinungsforschungsinstituten die Volksweisheit, dass man des´ Lied singt, wes´ Brot man isst? Der Schaden für die Meinungsforschungsinstitute ist enorm!
Die Umfrage kurz vor einer Entscheidung auf Kosten seines eigenen Budgets in Auftrag zu geben, ist der letzte Beweis dafür, dass der selbstgerechte öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Erhöhung seines ohnehin schon üppigen Milliardenbudgets wahrlich nicht verdient hat.
Wollen wir doch einmal sehen, ob und wie lange die CDU in Sachsen-Anhalt dem medialen Druck noch standhält. Leider darf man Schlimmes befürchten!
