28. 11. 2020 Das Vermögen der SED – und wie sie es beiseite schaffte

Die SED, später SED-PDS, dann PDS und heute Die Linke ist in unserem Staat angekommen, stellt in einem Bundesland den Ministerpräsidenten und ist in vielen anderen als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt.  Sie wird von SPD und Grünen hofiert, als wüssten die nicht, woher die sozialistischen Einheitsparteiler kommen.

Deshalb hier noch einmal eine Erinnerung an das SED-Gebaren zu Wendezeiten.

Am 1. Juli 1990, einem Sonntag, trat der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR über die „Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ in Kraft.
Zwar haderten die SED-Oberen mit dem Untergang der DDR, aber sie  waren über Nacht zu Devisenmillionären geworden – denn auch das Vermögen der DDR-Parteien wurde unbegrenzt zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgetauscht. Damit wurde die entmachtete SED, die sich im Februar in PDS umbenannt hatte, zur reichsten Partei Deutschlands. Und nicht wenige glauben heute noch, dass auch Axel Hilpert sein Resort Schwielowsee mit verschwundenem SED-Vermögen finanziert hat.

Denn die SED war keine Partei im landläufigen Sinne. Sie bildete in der DDR eine Art Überstaat. Ohne sie konnte keine einzige Entscheidung von Belang getroffen werden – ein Machtmonopol, das nicht einmal die NSDAP hatte. So konnte sie in 40 Jahren Alleinherrschaft ein Vermögen anhäufen, von dem heutige Parteien nur träumen können.

Wieviel die SED besaß, lässt sich bis heute nicht genau sagen. Die Partei selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 1. Dezember 1989 auf 6,13 Milliarden DDR-Mark. Zum Vergleich: Mit 136 Millionen Euro (2018) besitzt die CDU in Gesamtdeutschland heute weniger als ein Zehntel dieser Summe.

Dieses Vermögen wurde im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 auf D-Mark umgestellt. Auf heutige Verhältnisse umgerechnet, waren dies – ohne Inflationsausgleich – mehr als 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kamen rund 90 Millionen D-Mark auf ausländischen Konten, deren Existenz die Partei verschwiegen hatte.

Die Partei, die sich seinerzeit des Kampfes gegen den Kapitalismus rühmte, besaß aber nicht nur ein riesiges Finanzvermögen. Zu ihrem Eigentum zählten auch 1677 Grundstücke und Gebäude, deren Wert nach der Währungsunion auf weitere zehn Milliarden D-Mark geschätzt wurde. Zudem gehörten ihr zahlreiche Unternehmen, darunter fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in der DDR mit ca.35 000 Beschäftigten, die DEFA, mehrere Buchverlage, der Genex Geschenkdienst, das Außenhandelsunternehmen Novum sowie verschiedene Firmen im Ausland, die allein einen Wert von 149 Millionen D-Mark hatten. Und schließlich waren nach Aussagen von Insidern die Panzerschränke im Keller des Zentralkomitees voll von Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und Zahngold für die Plomben der Politbüromitglieder. Die KoKo, das Imperium von Schalck-Golodkowski, gehörte der SED aber nicht, denn sie unterstand dem DDR-Ministerium für Außenhandel

Einen Großteil dieses Vermögens hat die Partei vor 30 Jahren unter ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi, heute ein gern gesehener Gast und Liebling aller bundesdeutschen Talkshows, beiseite geschafft. Näheres findet man in den Veröffentlichungen des Historikers Hubertus Knabe, und auch hier wird deutlich, warum Knabe als Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen unter dem rot-rot-grünen Senat von Berlin letztlich geschasst worden ist. Hatte er doch schon mit der Veröffentlichung, dass seinerzeit  Willy Brandt und Egon Bahr die DDR und mit ihr die Staatssicherheit um Interna aus der CDU/CSU gebeten hatten, um Munition gegen die Konservativen bei den bundesdeutschen Wahlkämpfen zu erhalten, die SPD bis aufs Messer gereizt.

Wie Gysi und die Parteioberen dies bewerkstelligten, bietet Stoff für gleich mehrere Krimis. Zu einem Teil schloss sie mit ihren Unternehmen heimlich Verträge über umfangreiche Darlehen, so dass die faktisch weiterhin in ihrem Besitz blieben.

Zu einem anderen Teil lieh die SED-PDS zuverlässigen Genossen Geld, die damit ein privates Unternehmen gründeten. Sie waren aber nicht selbst Besitzer, sondern fungierten als Treuhänder der Partei, worüber strikte Verschwiegenheit vereinbart wurde. Das so verschobene Geld sollte später an die SED-PDS zurückfließen.

Von besonderer Impertinenz zeugte der sogenannte Putnik-Deal, der später vor Gericht landete und deshalb besonders gut dokumentiert ist. Der damalige Kreisvorsitzende der PDS in Halle, Karl-Heinz Kaufmann, ließ sich von der Moskauer Firma Putnik eine Generalvollmacht ausstellen und damit im In- und Ausland diverse Konten einzurichten. Gleichzeitig verfasste er im Namen von Putnik mehrere Mahnschreiben, in denen er gegenüber der Partei Altforderungen in Höhe von 107 Millionen D-Mark geltend machte. Zwölf Millionen D-Mark habe zum Beispiel die angebliche Behandlung der Augenkrankheiten von Dritte-Welt-Studenten gekostet, 25 Millionen die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“. Anschließend veranlassten Parteivize Pohl und PDS-Finanzchef Wolfgang Langnitschke, dass die Gelder überwiesen wurden. Für seinen Einsatz erhielt Kaufmann übrigens in Absprache mit dem Parteipräsidium 3,2 Millionen D-Mark.

Doch die Empfängerbanken machten der PDS einen Strich durch die Rechnung. Sie schöpften Verdacht, sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Noch am selben Tag, dem 18. Oktober 1990, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da Deutschland seit zwei Wochen wiedervereinigt war, konnten Beamte ungehindert die Berliner Parteizentrale und Kaufmanns Wohnung durchsuchen.

Die Polizei wurde unerwartet schnell fündig. Unter anderem entdeckte sie bei Langnitschke einen Zettel für Parteivize Pohl, dem zufolge der Chef der Handelsbank „dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen“ müsse. „Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen.“ Kurz darauf flog PDS-Chef Gysi nach Moskau, um die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Dieser wurde die Sache jedoch zu heiß, und sie lehnte ab.

Als Gysi am Abend des 25. Oktober 1990 zurückkehrte, wurde unverzüglich noch eine Krisensitzung in der Wohnung von Hans Modrow, dem letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, anberaumt. Man vereinbarte, dass Pohl und Langnitschke am nächsten Tag die alleinige Verantwortung für die misslungene Schieberei übernehmen sollten. Während Pohl sich umstandslos dazu bereit erklärte, lehnte Langnitschke ab, weil er überzeugt war, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Tatsächlich sprach das Landgericht Berlin beide 1995 vom Vorwurf der Untreue frei, „da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern“.

Gysi deutete den Freispruch später so um, als wäre damals die PDS freigesprochen worden. „Gerade an diesem Fall wird deutlich, mit welcher Dreistigkeit die SED-PDS resp. /PDS gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR verstoßen hat“, resümierte 1998 der KoKo-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Er verdeutlicht auch, dass die Parteispitze, insbesondere auch Dr. Gysi, diese Aktivitäten maßgeblich veranlasst und gesteuert hat.“

Dass die Hintergründe überhaupt bekannt wurden, ist in großen Teilen PDS-Finanzchef Langnitschke zu verdanken. Er gab dem Ausschuss umfassend Auskunft, während Gysi die Aussage verweigert hatte. Wenig später, am 8. Juni 1998, wurde Langnitschke in der Schweiz auf einem Zebrastreifen tödlich überfahren.

Und nun wissen Sie, wer Gysi ist, der in den deutschen Talkshows herumtourt und intelligent, schlagfertig und mit Mutterwitz die Zuschauer für sich einzunehmen versteht.

Und man darf auch fragen, was es denn für einen öffentlichen Aufschrei geben hätte, wenn die junge Bundesrepublik mit der NSDAP nach 1945 einen ähnlichen Klüngel veranstaltet hätte.