13. 22. 2020 Erfolg für Trump in Pennsylvania: Einzelne Stimmen dürfen nicht gezählt werden
Erfolg für das Trump-Team im Bundesstaat Pennsylvania: Wie der Sender Fox News berichtet, hat ein Gericht dort nach einer Klage der Republikaner entschieden, dass einzelne Briefwahlstimmen nicht in das Wahlergebnis einfließen dürfen.
Es geht um sogenannte vorläufige Stimmen, die ohne Identitätsnachweis abgegeben wurden. Dieser Nachweis muss im Nachhinein erfolgen: Laut Gesetz in dem Bundesstaat haben Wähler dafür bis zu sechs Tage nach der Wahl Zeit. Die Staatssekretärin von Pennsylvania hatte diese Frist zwei Tage vor der Wahl bis zum 12. November verlängert, also auf neun Tage nach der Wahl. Dazu war sie dem Gericht zufolge nicht befugt.
Diese Stimmen dürfen nun nicht mitgezählt werden. Wie viele dies genau betrifft, ist noch unklar. Den Zahlen des US-Senders CNN zufolge führt Joe Biden in Pennsylvania mit derzeit knapp 60.000 Stimmen.
Auch hier wieder die Frage, was denn mit dem Wahlsystem in den USA los ist. Hier hat Trump das Verdienst, dass die Weltöffentlichkeit sich vermutlich erstmals mit dem Feinheiten einer Präsidentenwahl beschäftigt.
Warum dürfen die US-Bürger den Präsidenten nicht direkt wählen, sondern nur Wahlmänner und –frauen)? Was zu dem Ergebnis führen kann, dass ein Kandidat mehr Stimmen der Wähler erhält, aber letztendlich weniger Wahlmänner auf sich vereinigt, wie zuletzt vor vier Jahren Hillary Clinten bei Donald Trump. Ist das wirklich demokratisch?
Und warum kann man Stimmzettel abgeben ohne Identitätsnachweis? Hier ist doch der Mogelei Tür und Tor geöffnet! Aber möglicherweise gleicht sich das irgendwie wieder aus, denn es gibt Mogler sicher in beiden Parteien!
Hat Donald Trump also doch recht mit seinem Verdacht? Das wäre mehr als peinlich!
Vielleicht sollten die USA nach der Wahl nicht nur neue Zollbarrieren oder Interventionen in der Welt planen, sondern sich mit einem neuen Wahlrecht beschäftigen, das internationalen Standards entspricht. Denn dass das jetzige Wahlrecht auch das Aufkommen einer neuen Partei, seien es Kommunisten, Liberale, Monarchisten, Grüne oder Alternative, verhindert, ist ebenso klar.
Aber bei dieser Prüfung werden sicherlich Repräsentantenhaus und Senat erheblich Bauchschmerzen bekommen.