12. 10. 2020 Sozialbudget knackt die Billionen-Grenze

Die Sozialausgaben in Deutschland steigen. Im Jahr 2019, als noch niemand von Corona sprach, haben sie erstmals die Grenze von einer Billion Euro, also mehr als eintausend Milliarden, überschritten. Und das, obwohl die Wirtschaft brummte und die Zahl der Beschäftigungslosen so gering war wie nie seit der Wende, wie die Regierung immer wieder zu beruhigen wusste.

Und wenn man darüber nachdenkt, wie sich die Zahlen in diesem Jahr entwickeln werden, kann einem angst und bange werden. Denn zusätzlich zu den „üblichen“ Sozialleistungen kommen in diesem Jahr noch die finanziellen staatlichen Hilfen für Unternehmer und Arbeitnehmer hinzu.

Schon jetzt, trotz der jahrelangen schwarzen Null im Bundeshaushalt, werden für den Kapitaldienst, also Schuldenrückzahlungen und Zinsen, 15,369 Milliarden Euro fällig, obwohl die Zinsen so gering wie noch nie seit dem II. Weltkrieg waren.  Die Länder und Kommunen, die ebenfalls eine Schuldenlast vor sich hertragen, sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 3,44 Billionen Euro im Jahr 2019 liegt das Sozialbudget bei einer Quote von knapp über 30 Prozent. Zur Erinnerung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. Es errechnet sich aus dem Wert aller im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen.
2018 war die Relation zwischen BIP und Sozialleistungen noch 29,4 Prozent, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt. Der Sozialstaat wächst somit stärker als die Wirtschaft.

Und wer zahlt das alles? Nicht Angela Merkel als Bundeskanzlerin, auch nicht Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder Sozialminister Hubertus Heil, sondern Sie und ich als Steuerzahler! Und wenn wir es nicht schaffen, die neuen Schulden des Jahres 2020 zurückzuzahlen, dann ist die nächste oder gar die übernächste Generation dran!

Daran sollte der Wähler denken, wenn im kommenden Jahr – wie immer vor Wahlen – die Politikgranden aller Fraktionen neue soziale Leistungen oder die Erhöhung der bestehenden versprechen.

Das bedingungslose Grundeinkommen oder die Erhöhung der Sozialhilfe und der Hartz IV-Sätze lassen grüßen!