30. 6. 2020 Jetzt kommt sie, die Grundrente für alle

Wie hier schon am 19. 2. 2020 veröffentlicht, ist mit der Grundrente ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, denn es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, später in die Altersarmut fallen.

Allerding ist schon damals unter der Überschrift „Grundrente- gut gedacht, schlecht gemacht“ Kritik an dem WIE der Einführung der Grundrente geäußert worden.  Damals vor allem, weil die Bedürftigkeitsprüfung entfallen sollte. Denn vor allem in den alten Bundesländern gibt es eine Vielzahl von Menschen, die – oft durch Erbschaft oder Heirat – ein Vermögen auf ihren Konten haben und einer Aufstockung auf Kosten der Beitrags- oder Steuerzahler nicht bedürfen.

Im ZDF-Politbarometer haben sich seinerzeit denn auch 61 Prozent der Befragten für die Grundrente ausgesprochen, 34 Prozent waren dagegen, und 5 Prozent waren unentschieden.
Beim Meinungsforschungsinstitut Civey sah das deutlich anders aus:  Nur 41,1 Prozent fanden die Idee sehr bzw. überwiegend positiv, unentschieden waren 10, 5 Prozent, und sehr negativ bzw. überwiegend negativ sahen das 48,4 Prozent.
Bei Civey hat sich also eine Mehrheit dagegen ausgesprochen. Grund dafür war wahrscheinlich, dass bei Civey auch die Bedürftigkeitsprüfung in der Fragestellung angesprochen wurde, während das beim ZDF angelegentlich unterlassen wurde.

Trotz Absprache im Koalitionsvertrag hat sich die SPD durchgesetzt, und so wurde weitestgehend auf diese Prüfung der Bedürftigkeit verzichtet. Bedenken wischte die SPD damals damit weg, indem sie zur Finanzierung (l. Finanzminister Scholz ca. 1,5 bis 2 Mrd. Euro) die Einführung einer Transaktionssteuer vorschlug, die vor allem die Aktien-Spekulanten getroffen hätte.

Doch auch darüber ist die Zeit mittlerweile hinweggegangen. Die SPD hat sich erneut durchgesetzt. Und nun wird auch auf die Finanzierung der Grundrente mit der Einführung der Transaktionssteuer verzichtet, so dass der Steuerzahler für die Finanzierung allein aufkommen muss.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der Plan lt. Bundessozialminister Heil (SPD) ca. fünf Milliarden Euro kosten wird, also deutlich mehr als die vom Finanzminister angegebene Summe. Auch daran darf man Zweifel haben, denn wie kommt er bei ca. 4 Mio. Anspruchsberechtigten und ca. 400 Euro Erhöhung nur auf diese Summe und nicht auf die lt. Adam Riese annähernd 20 Mrd. Euro?

Bleibt noch die Frage, warum CDU und CSU ihren Wiederstand zum zweiten Mal aufgegeben haben. Offensichtlich scheuen sie wie der Teufel  das Weihwasser die Gefahr, dass die Grundrente in das Wahljahr 2021 hineingetragen und damit der Wahlsieg verspielt werden könnte. Dann lieber die Finanzierung durch Steuergelder, denn das ist ja nicht ihr Geld, sondern das des Steuerzahlers! Vielleicht hätte ein Blick auf Civey gut getan – man sollte den Wähler nicht unterschätzten!

Aber die Idee ist gut, zumal den jungen Menschen mit viel Steuergeld die Wege geebnet werden, z.B. beim Gießkannen-Schüler-BAföG im Land Brandenburg, während bisher zu wenig an die Rentner gedacht wird.

Insofern kann man die Grundrente nur befürworten, aber in der Frage der Bedürftigkeitsprüfung und bei der Finanzierung muss man auf die Vernunft der Abgeordneten hoffen – vermutlich vergebens.