14. 4. 2020 Die deutsche Presse hat ihre Feinde

Die (Mainstream-)Presse in Deutschland hat in der Innenpolitik einen gemeinsamen Feind, die AfD. Im Ausland hat sie gleich mehrere, an denen sie in Wort und Bild kein gutes Haar lässt: Donald Trump, Boris Johnson und Victor Orban. Andere wie der brasilianische Präsident sind auf dem Wege dorthin, und der israelische Noch-Ministerpräsident Netanjahu wird nur deshalb nicht in diese Riege aufgenommen, weil er ein Israeli ist.
Ihnen allen ist allerdings eines gemeinsam: sie sind von ihren Wählern demokratisch in dieses Amt gewählt worden.

Zur Zeit hat sich Presse ´mal wieder auf Orban eingeschossen, hat doch das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem er zur Bekämpfung von Corona mit Dekreten regieren kann. Schnell waren die Medien mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ bei der Hand und setzten damit Orban mit Hitler gleich. Auch die EU meldete sich in Person der Vorsitzenden des Europarats, Marija Pejcinovic, zu Wort.

Die Orban-Regierung argumentierte in der Parlamentsdebatte, es gebe sehr wohl eine zeitliche und inhaltliche Begrenzung. Sie dürfe ihre Sondervollmachten nur zur Bekämpfung des Virus verwenden und die Maßnahmen müssten „notwendig” und “verhältnismäßig” sein.

Vermutlich sind es die gleichen Medien, die den Föderalismus in Deutschland anprangern, der angeblich die konsequente Bekämpfung des Virus bei uns behindere. Bundesgesundheitsminister Spahn müsste mehr Zuständigkeiten erhalten (sprich: ein Ermächtigungsgesetz), um endlich einheitlich dem Corona-Virus den Garaus zu machen.

Wo ist der Unterschied? Die Umfragewerte Orbans steigen, der eh eine so deutliche Mehrheit im Parlament hat, dass es keines „Ermächtigungs“-Gesetzes bedürfte, und die Umfragewerte der CDU und ihrer Kanzlerin steigen ebenfalls. Das Volk will eben keine parteipolitisch gefärbten Parlamentsdebatten, die nur in gegenseitigen Vorwürfen gipfeln, sondern nachvollziehbare tatkräftige Entscheidungen.

In diesem Zusammenhang darf man auch darüber nachdenken, warum die Umfragewerte der Grünen, der Linken und der AfD sinken. In Corona-Zeiten will man eben nicht Greta, Habeck und Baerbock, sondern entscheidungsfreudige Menschen (egal welchen Geschlechts), die das Problem erkennen und nach bestem Wissen und Gewissen zu lösen versuchen.

Die Presse könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Die ständigen Angriffe – vor allem subtil mit negativen Fotos - auf die o. a. demokratisch gewählten Staatenlenker sind einfach nur peinlich. Ein Grund zum Fremdschämen, auch wenn man politisch mit diesen Politikern nicht übereinstimmt.