11. 4. 2020 So sind sie, die Grünen

Grünen-Chef Robert Habeck schrieb Ende 2018 einen Tweet. Weil in das jüngste Interview seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit der Süddeutschen Zeitung „so viel reinprojiziert“ werde, schicke er „das ganze Ding“ im Wortlaut noch mal mit. In dem Interview hatte Baerbock ein „konsequentes Durchgreifen“ gegen kriminelle Flüchtlinge gefordert. Das hat Folgen: Linksliberale Medien warnen vor „Anpassungsrigorismus“ und einer „Verborispalmerung“. Pro Asyl geht auf Distanz. Manches spricht dafür, dass die aktuelle Grünen-Führung erstmals an ihre Grenzen stößt.

Die Grünen beanspruchen für sich – wenngleich unausgesprochen – das Monopol auf Haltung. Haltung meint, bei einer Position zu bleiben gegen alle Anfechtungen und bei Strafe der Erfolglosigkeit. Damit steht oft im Gegensatz, was die Grünen wirklich tun, und das schon seit langem. Als der Veggie Day auf Unmut stieß, ließen sie den Veggie Day fallen. Als die Forderungen nach Steuererhöhungen nicht goutiert wurden, fielen sie ebenfalls. Umgekehrt wollen die Grünen heute jenes Hartz IV-System abräumen, das sie mit der SPD einst eingerichtet haben. Letztere bluten unablässig für die Agenda 2010, von der Hartz IV ein Teil ist, die Grünen nicht.

Unterdessen werden die Akzente in der Flüchtlingspolitik sukzessiv verschoben. Galt die Ökopartei lange als Teil des „Refugees Welcome“-Lagers, tut sie auf dem Feld neuerdings vor allem eines: schweigen. Und weil das bei den letzten Wahlen wie auch in Umfragen auf wachsende Zustimmung stieß, fühlen sich die Grünen offenbar ermutigt, noch einen Schritt weiter aufs bürgerliche Lager zuzugehen und konsequente Abschiebungen zu fordern. Da passt die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen ins Bild, auch wenn sie jetzt mit der Abstimmung im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsländern der Maghreb-Staaten Probleme bekommen.

Wenn die Grünen glauben, Haltung und Erfolg würden einander nicht beißen, dann sind sie nicht ehrlich  zu sich selbst. In Wahrheit basiert ihr Erfolg derzeit nicht zuletzt darauf, eben nicht mehr so grün zu sein wie früher. Aber Corona hat auch den Grünen zugesetzt. Die Wähler haben deutlich andere Probleme!

Wie unaufrichtig die grünen „Baerböcke“ mittlerweile sind, haben sie als Regierende in NRW bewiesen. Einst selbst der Rodung und dem weiteren Kohleabbau im Hambacher Forst zugestimmt. Daran möchten sie heute nicht mehr erinnert werden.

Oder bei den Flüchtlingen: Trotz der mangelhaften Integration bestimmter Zuwanderer und fehlender klarer Regeln dazu verhindern Regierungen mit grüner Beteiligung ebensolche strikteren Regeln beim Umgang mit Straftätern oder mit Zugewanderten, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. 

Selbst beim Klimaschutz predigen sie Wasser und trinken Wein: Ein Großteil der Grünen schaden mit dem eigenen Lebensstil dem Klima mehr als andere Gruppen in der Gesellschaft – etwa durch häufigere Flugreisen und höheren Konsum. 

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mit der Ablehnung des Grünen Masterplans für Golm haben die Ökos mit ihrer Axt eine weitere tiefe Kerbe in den Stamm gehauen.