11. 4. 2020 Brauchen wir noch die FDP?

Die FDP werde gebraucht, schrieb erst vor kurzem der Journalist Hugo Müller-Vogg. Grundsätzlich hat er recht, aber in ihrer gegenwärtigen Verfassung als Steigbügelhalter für grün-linke Ideologien und als gesamtdeutsche LDPD (Liberaldemokratische Partei Deutschlands in der DDR) sicher nicht. Wer eventuell gemeint haben sollte, die Ablehnung einer Jamaica-Koalition nach der letzten Bundestagswahl könne ein Neubeginn für echte liberale und antisozialistische FDP-Politik sein, sieht sich ge- und enttäuscht. Welch ein Donnerhall seinerzeit: „Lieber gar nicht als schlecht regieren!“ Das hätte eher den Zug zu einem Politiker-Wort des Jahrhunderts gehabt als das undurchdachte  „Wir schaffen das!“

Noch immer hält sich bei vielen, vor allem älteren Bürgern aus der Bundesrepublik alt, die Vorstellung, die FDP sei eine liberale Partei und unterscheide sich maßgeblich von den anderen linken Parteien in Deutschland. Die Beschlüsse vom Parteitag Ende April 2019 weisen in eine andere Richtung. Auch die FDP hat sich weitgehend eingereiht in die grün-rote Einheitsbewegung, in die CDU und CSU längst eingemeindet sind.

Das jüngste Beispiel für die ideologische Ausrichtung der FDP auf Grün-Rot: Auf ihrem Parteitag beschloss sie eine Quote für Frauen. Sie nennt es nicht so, sondern Zielvereinbarung. Aber in der Sache geht es darum, Parteiämter vermehrt nach dem Kriterium Geschlecht statt nach dem der Befähigung zu besetzen. Eine besonders innovative Idee ist das sicher nicht, liberal sicher auch nicht (aber man nennt sich ja auch nicht mehr „Die Liberalen“). Sie zeigt Anschlussbereitschaft an das linke Milieu.

Die findet man bei der FDP auch mit der Übernahme linker Kampfrhetorik der anderen Parteien. Gerade konnte man in der sogenannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD folgendes lesen: Bei Personen mit Präferenz FDP sei die Zustimmung sowohl zum herkömmlichen als auch zum israelbezogenen Antisemitismus deutlich höher als bei den Anhängern aller anderen Parteien einschließlich der AfD.
Als wolle man jeden Verdacht abschütteln, fasste die FDP auf dem Parteitag auch einen Beschluss zum Antisemitismus. Der liest sich wie das typisch hohle und an dem eigentlichen Problem vorbeizielende Geschwätz der anderen Parteien zum Thema. Es erfülle die FDP mit Sorge, dass Juden sich zunehmend bedroht fühlen und bestimmte Gegenden meiden. Den Grund für die zunehmende Bedrohung benennt die FDP allerdings nicht.

Mit einer neuen Bundes-Meldestelle will die FDP der Bedrohung begegnen. Als Vorbild nennt die FDP die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus aus Berlin, die sich in geschichtsklitternder Weise das Kürzel RIAS[1] „angeeignet“ hat. Diese Meldestelle ist ein Projekt des steuerfinanzierten Vereins für demokratische Kultur e.V., der geförderte wird von dem Bundes-Ministerium der Frau Giffey sowie der Justizsenatsverwaltung in Berlin unter Dirk Behrend (B90/Die Grünen).  Die Mitglieder sind ein Sammelsurium von Vertretern der dunkel-linken Szene Berlins, sie stammen unter anderem von der Partei Die Linke (vormals SED), der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken, von sogenannten Aktionsbündnissen gegen Gewalt und sonst was oder von der als linksextremistisch eingestuften Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Mit-Gründer und Vorstand des Vereins ist Timo Reinfrank, in Personalunion auch Geschäftsführer der umstrittenen linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Wie man dort Menschen diffamiert und mit Andersdenkenden verfährt und Geschichtsklitterung betreibt, kann man unter anderem hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier nachlesen.

Bei solchen „Vorbildern“ muss man sich nicht wundern, dass sich die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss auch gleich noch deren Kampfbegriffe wie den der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu eigen macht. Dieser Un-Begriff wird seit einigen Jahren medial gepusht und ist Grundlage der sogenannten Mitte-Studie. Diese „Studie“ ist nichts anderes als eine Verleumdungsschrift gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Ersteller der „Studie“ sind die derzeitige Stiftungsratsvorsitzende der Amadeu Stiftung und deren Vorgänger. Auch die FDP trinkt also den Kakao, durch den sie gezogen wird.

Selbstredend wird es der Mittelstand sein, der am meisten unter den Preissteigerungen für Güter und Dienstleistungen aufgrund der Klimaabgaben leiden wird. Der auch am meisten unter den Auswirkungen der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer leidet. Seit Jahrzehnten ist dieses Problem Thema der steuerpolitischen Diskussion. Mit Verve und markigen Sprüchen stritt die FDP für die Beseitigung der Wirkungen der kalten Progression. Ihr Vorsitzender Christian Lindner etwa nannte die kalte Progression im Dezember 2014 „institutionellen Lohnklau, den man nicht weiter tolerieren dürfe“. Und denen, die das tolerieren, nämlich vor allem CDU/CSU, attestierte er im Oktober 2016 in der Steuerpolitik „die Glaubwürdigkeit eines Handtaschenräubers“. Noch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 forderte die FDP lautstark: „Keine heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression.“ Selbst in den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition im Oktober 2017 monierte die damalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dass die anderen Gesprächspartner “nicht den Mut hätten, die kalte Progression zu beseitigen.“

Doch kaum war das Problem kalte Progression am 26.04.2018 Thema einer Bundestagsdebatte, war es für die FDP auch schon gelöst. Die FDP übernahm die Diktion der Regierungsparteien und lehnte einen Antrag zur Beseitigung der Auswirkungen der kalten Progression ab. Der FDP-Abgeordnete Herbrand begründete dies wie folgt: „Im Grundsatz gibt es das Problem im Augenblick nicht. Es ist eine theoretische Debatte.“ Vermutlich so theoretisch wie für Bundestagsabgeordnete das stetige Ansteigen der Strompreise und der Wohnnebenkosten.

Wenn man bürgerlich-konservativ ist und bei den nächsten Wahlen eine adäquate Partei finden will, wird die Auswahl immer kleiner.

Man kann nur hoffen, dass mit der neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg die FDP wieder rechtzeitig zu ihren Wurzeln zurückfindet! Mit einem Abklatsch der CDU oder gar der SPD ist niemandem geholfen!