31. 3. 2020 Die deutsche Presse hat ihre Feinde

Die Presse in Deutschland hat in der Innenpolitik einen gemeinsamen Feind, die AfD. Im Ausland hat sie gleich mehrere, an denen sie kein gutes Haar lässt: Donald Trump, Boris Johnson und Victor Orban. Andere wie der brasilianische Präsident sind auf dem Wege dorthin, und der israelische Noch-Ministerpräsident wird nur deshalb nicht in diese Riege aufgenommen, weil er ein Israeli ist.
Ihnen allen ist eines gemein: sie sind von ihren Wählern demokratisch in dieses Amt gewählt worden.

Zur Zeit steht Orban im Visier, hat er doch ein Gesetz vom Parlament verabschieden lassen, mit dem er zur Bekämpfung von Corona mit Dekreten regieren kann. Schnell waren die Medien mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ bei der Hand und setzten damit Orban mit Hitler gleich. Auch die EU meldete sich in Person der Vorsitzenden des Europarats, Marija Pejcinovic, zu Wort.
Die Orban-Regierung argumentierte in der Parlamentsdebatte, es gebe sehr wohl eine zeitliche und inhaltliche Begrenzung. Sie dürfe ihre Sondervollmachten nur zur Bekämpfung des Virus verwenden und die Maßnahmen müssen „notwendig” und “verhältnismäßig” sein.

Vermutlich sind es die gleichen Medien, die den Föderalismus in Deutschland anprangern, der angeblich die konsequente Bekämpfung des Virus bei uns behindere. Bundesgesundheitsminister Spahn müsste mehr Zuständigkeiten erhalten (sprich: ein Ermächtigungsgesetz), um endlich einheitlich dem Corona-Virus den Garaus zu machen.

Wo ist der Unterschied? Die Umfragewerte Orbans steigen, der eh eine so deutliche Mehrheit im Parlament hat, dass es keines „Ermächtigungs“-Gesetzes bedürfte, und die Umfragewerte der CDU und ihrer Kanzlerin steigen ebenfalls. Das Volk will eben keine parteipolitisch gefärbten Parlamentsdebatten, die nur in gegenseitigen Vorwürfen gipfeln, sondern nachvollziehbare tatkräftige Entscheidungen.

Da darf man auch darüber nachdenken, warum die Umfragewerte der Grünen, der Linken und der AfD sinken. In diesen Corona-Zeiten will man eben nicht Greta, Habeck und Baerbock, sondern entscheidungsfreudige Menschen (egal welchen Geschlechts), die das Problem erkennen und nach bestem Wissen und Gewissen zu lösen versuchen.

Die Presse könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Die ständigen Angriffe in Wort und Bild auf die o. a. demokratisch gewählten Staatenlenker sind einfach nur peinlich – ein Grund zum Fremdschämen, auch wenn man politisch mit diesen Menschen nicht übereinstimmt.