24. 3. 2020 Corona und der Euro

Seit der Finanzkrise aus Anlass des Bankencrashs (2007 – 2009) wissen wir, dass unsere Gemeinschaftswährung, der Euro, nur bei schönem Wetter funktioniert. Jetzt mit Corona herrscht aber schlechtes Wetter, und die Nationalstaaten unternehmen enorme finanzielle Anstrengungen, um ihre Bürger zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie zu bewältigen. Dazu passt unsere Einheitswährung wieder einmal nur bedingt, eigentlich gar nicht.

Zum einen wenden sich die Bürger in der Krise vermehrt an ihren Staat und erhoffen von dort Hilfe. Und da die Politik gerade in Deutschland Angst vor jeder neuen Wahl hat, tendieren unsere Polit-Eliten dazu, in Wahljahren unverantwortlich ein finanzielles Geschenk nach dem anderen den Wählern anzudienen – in der Hoffnung, dass sich das bei den Wahlen auszuahlt. Und da jedes Jahr Wahlen sind, egal ob Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, ist das ein Loch ohne Ende. Deshalb wurde vo rein paar Jahren eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einegührt. 

Zum anderen zeigt sich, dass wichtige Nationalstaaten finanziell nur handlungsfähig sind, wenn die EZB für sie Geld druckt. Hier offenbart sich die Fehlkonstruktion der Währungsunion, denn Nationalstaaten können die EZB zwingen, sie mit neu geschaffenem Geld zu versorgen. Aber die Kosten dieser Aktion führen später zu einer höherer Inflation, und die trägt die gesamte EU, und mit ihr natürlich alle EU-Bürger.
Diese Möglichkeit, Geld bei der Zentralbank abzuholen, ohne dafür auch die Konsequenzen zu tragen, ist eines der Probleme des Euro.
So zeigt sich wieder einmal klar: Eine supranationale Währung und nationale Haushalts- und Finanzsouveränität passen nicht zusammen. Und die halbherzigen Regeln, die die Souveränität angleichen und Ausreißer vermeiden sollen, werden bei Bedarf schnurstracks über Bord geworfen. Hier sei an die Schuldenbremse sowohl in Deutschland als auch in der EU erinnert,  die beide heute schon ausgesetzt sind, also nicht mehr existieren.

Deutschland ist in die Corona-Krise relativ solide hineingegangen. Unsere Staatsverschuldung wurde von etwa 70% des BIP nach der Finanzkrise auf etwa 60% gesenkt. So wird Deutschland als Vorreiter der EU gesehen, und deutsche Anleihen sind auf dem internationalen Finanzmarkt begehrt. Daher brauchen wir die EZB zur Finanzierung nicht. Aber als Teil des Euro-Systems werden wir die Schulden der anderen mit finanzieren.

Durch den Willen der Politik, die Unternehmen und die Menschen weitgehend gegen finanzielle Verluste zu schützen, werden sich die Staatsdefizite der EU und der Mitgliedsstaaten gewaltig ausweiten. Allein auf der Bundesebene sind 150 Mrd. Euro zusätzlich locker gemacht worden, also ca. 40 Prozent eines „normalen“ Bundeshaushalts. Das scheint unvermeidlich. Einen Teil können wir vielleicht wieder abbauen, wenn sich die Lage beruhigt und die Leute ihren jetzt ausgesetzten Konsum nachholen.

Unterm Strich werden wir allerdings noch längere Zeit mit einer höheren Staatsverschuldung leben müssen. Das war nach der Finanzkrise Anfang dieses Jahrhunderts schon so. Aber auch hier gilt wieder, dass die EU-Staaten unterschiedlich sind. Deutschland hat die in der Finanzkrise aufgelaufene Staatsschuld wieder abgebaut, andere nicht.

On verra – man wird sehen, wie sich alles entwickelt. Hoffen wir nur, dass aus dem Geld, das weltweit auf den Markt geworfen wird (allein in den USA zwei Billionen Doller), keine weltweite Inflation entsteht! Denn selbst Volkswirtschaftlern wird bereits im ersten Semester ihres Studiums beigebracht, dass der Geldwert abhängig ist von der Geldmenge – und der Umlaufgeschwindigkeit.