21. 3. 2020 Quo vadis, CDU

Die politische Mitte hat sich deutlich nach links verschoben. Heute bestimmen in Deutschland linksgrüne Eiferer, was die Mitte ist, wer rechts davon steht und wer damit nicht mehr zu den Demokraten in unserem Lande zu zählen ist. So erdreistete sich unlängst ein Berliner SPD-Politiker, die CDU nicht mehr unter die „zweifelsfrei für unsere demokratische Ordnung einstehenden“ Parteien zu rechnen. Der Grund? Die „faschistische AfD“ habe jetzt mit der „Werte-Union“ einen Ableger in der CDU, den es wie ein „Krebsgeschwür“ rücksichtlos auszumerzen gelte. Folge: Die CDU kuschte und scheut die Werteunion wie der Teufel das Weihwasser!

Schon zur „rechten Mitte“ darf die CDU nicht mehr ausgreifen; das wäre nämlich ein unanständiges „Fischen am rechten Rand“. Und um als möglicher Koalitionspartner von Linken, Grünen und Sozialdemokraten überhaupt in Frage zu kommen, hat sich die CDU die Sympathie dieser Parteien  immer wieder neu durch artiges Verhalten zu erwerben. Unabdingbar dafür ist die Einreihung in eine Einheitsfront gegen die AfD, die letztlich in der Wiederwahl des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) gipfelte, obwohl der mit seiner Drei-Parteien-Koalition die Mehrheit verloren hatte.

Der Zeitgeist ist links. Umso leichter lässt sich die CDU zu allem erpressen, seit Angela Merkel es zum persönlichen Imperativ ihrer Politik gemacht hat, vom linksgrün dominierten Medienklima beeinflusste Mehrheitswünsche flugs zu erfüllen. Hier sei nur an die Abschaffung der Kernkraft, die Flüchtlingskrise oder die Ehe für alle erinnert.

Vor allem die Energiewende und die Migrationspolitik haben deshalb viele Bindungen der CDU an ihre früheren Wähler gelockert. Wertkonservative Inhalte wurden nicht zu einem neuen Programmkern der CDU zusammengeführt. Dabei füllt genau das die „Mitte“ inhaltlich und passt hervorragend zu den anstehenden Herausforderungen. Lieber vermählt sich die Merkel-CDU mit dem linksgrünen Zeitgeist.

Eine systemkritische Haltung hingegen gilt als böswilliger Affront gegen alles, was nun endlich auf dem richtigen Entwicklungsweg ist, nämlich auf dem, der von den Erben der 68er Kulturrevolution eingeschlagen worden ist. Unter diesen Umständen wird es auch in der CDU politisch „sexy“, links und grün zu sein.

Selbstverständlich geben Linke und Grüne eine solche politische Denke nicht kampflos auf. Seit die AfD – auch durch eigene Lust zum Radikalen – als „Feind schlechthin“ von allen politisch Guten angreifbar wurde, und seit sie der CDU bis ins Existenzielle hinein zugesetzt hat, ist deshalb ein „demokratischer Block“ neuer Art entstanden: Alle Anständigen gegen die AfD!

Wer dabei auf der richtigen Seite steht, darf natürlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist: distanzieren, denunzieren, diffamieren, disziplinieren – letzteres auch gern unter wohlwollend-großzügiger Auslegung der Regeln des Arbeits-, Disziplinar- und Wahlrechts. Und so rechtfertigt derzeit der gute Zweck einmal mehr alle Mittel, wenn sie nur „antifaschistisch“ eingesetzt werden.