20. 3. 2020 Das BfV entscheidet, in welcher Partei Angehörige des öffentlichen Dienstes mitarbeiten dürfen

Jungen Juristen und angehenden Verwaltungsbeamten wird gleich zu Beginn beigebracht, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem der Bundes- oder Landesgesetzgeber Gesetze verabschiedet und die Gerichte Verstöße gegen das Recht ahnden. Und wenn Zweifel gegen die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze bestehen, gibt es das Bundesverfassungsgericht, das jeder, der „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ davon betroffen ist, anrufen kann (mit Ausnahme der NGO´s, die quasi ein Popular-Klagerecht haben).  

Und nun zum Bundesamt für Verfassungsschutz und den vorgenannten Grundsätzen unseres  Rechtsstaates.

Natürlich darf das BfV Parteien, Vereinigungen etc. oder Teile davon beobachten. Es sollte nur nicht soviel darüber reden, denn aus der Sicht der betroffenen Organisationen ist eine erkannte Gefahr nur eine halbe Gefahr.

Aber wie ist es mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates vereinbar, wenn ein Beamter wie BfV-Präsident Thomas Haldenwang den Mitgliedern der AfD, soweit sie Angehörige des Öffentlichen Dienstes sind, droht, Disziplinarverfahren gegen sie einzuleiten und aus dem Dienst zu entfernen? Bei ihren Bundestagsabgeordneten handelt es sich um Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Soldaten und andere Mitglieder des öffentlichen Dienstes. Müssen sie nun um Ihren Job bangen? Oder hat Haldenwang zu wenige Sachargumente für ein Verbot dieser Partei und versucht deshalb, einen Teil ihrer Mitglieder einzuschüchtern und zum Verlassen der Partei zu nötigen? Zumindest des Beifalls der grünlinken Presse darf er sicher sein. Aber rechtsstaatlich ist es nicht (siehe oben)! Und das BfV möchte doch siocher nicht mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR verglichen werden - oder?

Franz-Josef Strauß, Konrad Adenauer und vermutlich auch Helmut Schmidt müssten heute einen wie Haldenwang fürchten, waren sie doch seinerzeit bürgerlich-konservativ wie die meisten AfD-Wähler. Und die früheren Partei- bzw. Wahlprogramme der CDU, CSU , FDP und teilweise auch der SPD lesen sich wie heute das der AfD.

Deutschland, wie hast Du Dich verändert!

Damit es nicht untergeht: Die wirklichen Ewig-Gestrigen sammeln sich in der NPD, die bei der letzten Bundestagswahl nur 0,4 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Und ein paar Spinnerte gibt es in jedem Staat!