17. 3. 2020 Kommunalwahlen in Bayern

Die verständliche Sorge um Corona hat die Bayerische Kommunalwahl am vergangenen Sonntag auf die hinteren Seiten in den Printmedien verdrängt, und im Fernsehen wurde sie nur im Bayerischen Teil der ARD erwähnt. Und das, obwohl sie die erste Wahl im den Corona-Krisenzeiten war.

Das Ergebnis liegt wegen des Bayerischen Wahlsystems noch nicht vor. Das gibt den Wählern die Möglichkeit, ihre Stimmen über Parteigrenzen hinweg auf viele Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen und macht die Auszählung kompliziert.

Und man muss auch berücksichtigen, dass lokale Besonderheiten mit speziellen Themen oder Popularitäts-Ausreißer der Kandidaten nach oben oder unten eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben können.

Gleichwohl dürfen heute schon folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

Krisenzeiten wie heute mit dem Corona-Virus sind keine Zeiten für Experimente. Die Amtsinhaber der Landrats- und OB-Posten wurden bestätigt oder haben zumindest den Schritt in die Stichwahl geschafft. Darf man insoweit von einem Vertrauen in die Demokratie und ihre Verwaltung sprechen?

Zwar haben die Grünen bei den Rathaus-Vertretungen offensichtlich zugelegt, aber Habeck und Baerbock will in Krisenzeiten wohl kein Vernunftbegabter in verantwortlicher Position haben. Denn in den Kommunen mit Stichwahl wird die Entscheidung letztlich zwischen CSU- und SPD-Kandidaten fallen. Krisenzeiten sind also problematisch für die Grünen, deren Themen wie CO₂-Ausstoß, Verkehrskollaps oder Klimarettung keinen Kandidaten ins OB-Amt geführt haben, nicht einmal in der Landeshauptstadt München. Ihr Traum, in den Großstädten zur führenden Kraft aufzusteigen, ist geplatzt.

Auch die neue Flüchtlingskrise mit ihren Problemen an der griechisch-türkischen Grenze geriet in den Hintergrund, so dass auch die AfD offensichtlich trotz deutlich höherer Wahlbeteiligung nicht daran partizipieren konnte.

Damit hat sich in Bayern der Bundestrend fortgesetzt: Die Union legt zu, die SPD ist immerhin wieder stabil über 15 Prozent. Das Thema Corona verdrängt grüne Themen, was sich in rückläufigen Grünen-Werten auf Bundesebene niederschlägt.

Das lässt den Schluss zu, dass das Krisen-Management die Große Koalition insgesamt stabilisiert. Sie kann  zwar die mit der Pandemie verbundenen Gefahren nicht bannen. Aber sie hat es bisher vermocht, panische Reaktionen der Bevölkerung weitgehend zu verhindern.

Hier zeigt sich, wie schon in der Finanzkrise im Jahr 2008, dass Krisenzeiten die Stunde der Exekutive sind – im Bund wie in Bayern.