24. 1. 2020 Ausschluss Sarrazins aus der SPD kommt näher

Thilo Sarrazin ist hat Volkswirtschaft studiert. Im Gegensatz zu vielen Politikern vor allem des linken Spektrums weiß er also, wovon er spricht, wenn er zum Beispiel als Autor des Buches „Deutschland braucht den Euro nicht“ in Erscheinung tritt. Übrigens war er sieben Jahr lang Finanzsenator in Berlin und anschließend Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Sarrazin beschrieb in seinem am 30. August 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ die Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend  islamischen Ländern ergeben würden. Sarrazins Thesen erzeugten seinerzeit ein erhebliches Echo in den Medien und der Politik.

In seinem im Februar 2014 erschienenen Buch „Der neue Tugendterror“ schrieb er über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Darin legte er seine zuvor schon in diversen Vorträgen vertretene Position dar, in Deutschland schränke ein „Gleichheitswahn“ die Meinungsfreiheit ein. Dazu gehörten auch die „neuen Grundsätzen des  Tugendwahns“ und mit ihnen die Aussagen „Das klassische Familienbild hat sich überlebt“ oder „Kinder brauchen nicht Vater und Mutter“, womit er gleichzeitig die gleichgeschlechtliche Ehe kritisierte.

Sein Buch „Feindliche Übernahme“, in dem er darauf einging, wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht, erschien Ende August 2018.

Warum auch immer, das passte seiner Partei, der SPD, nicht. Und sie wollte ihn um jeden Preis loswerden. Schon 2010 hatte der SPD-Parteivorstand dazu einen eigenen Stab eingerichtet, Anwälte engagiert und einen Ausschlussantrag formuliert. Aber er hatte ihre eigene Basis unterschätzt. Aufgrund des großen Zuspruchs für Sarrazin sah sich die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles genötigt,  in einem Brief an alle Parteimitglieder die Position des Parteivorstands zu Sarrazins Thesen sowie die Notwendigkeit des angestrebten Parteiausschlusses zu begründen

Nun endlich, im Jahre 2020, nach weiteren Büchern und zwei Parteiausschlussverfahren hat die Schieds-Kommission der Berliner SPD entschieden, dass der frühere SPD-Finanzsenator aus der Partei ausgeschlossen werden darf.

Soweit, so klar. Man könnte das alles damit abtun, dass es sich um eine SPD-interne Angelegenheit handelt und dass man sich eigentlich fragt, warum Sarrazin bei soviel Ablehnung durch die Partei-Oberen noch weiter seine nicht unerheblichen Mitgliedsbeiträge am die SPD zahlt.

Nein, der Skandal liegt darin, mit welchen Worthülsen nachgetreten wird.

Der SPD-Bundesvorstand hat natürlich die Bestätigung des Partei-Ausschlusses von Thilo Sarrazin begrüßt.
Und Generalsekretär Lars Klingbeil legte nach. Er wird in der Presse zitiert, Sarrazins Verhalten schade der Partei. Die SPD stehe für Zusammenhalt. Jemand, der spalte und gegen Minderheiten hetze, für den sei kein Platz in der Partei. Er sei ein „Pseudowissenschaftler“.
Und die linksgrün-freundliche Presse nahm das ebenso begierig wie unreflektiert auf.

Prüfen wir doch einmal den Inhalt:

Sarrazin schade der Partei. Die Mehrheit der Genossen (siehe oben) und mit ihr die Mehrheit der Deutschen sieht das aber anders, und auch von Parteigranden wie Buschkowsky erhält er Zuspruch. Zugegeben, oft nur hinter vorgehaltener Hand! Darf man daraus den Schluss ziehen, dass die Parteiführung und Lars Klingbeil als Sprachrohr der neuen Parteivorsitzenden der Partei mehr schaden als Sarrazin und sie mit ihrer Haltung weiter in die Bedeutungslosigkeit führen?

Die SPD stehe für Zusammenhalt. Stimmt das, oder darf man aus dem Verfahren zur Wahl der neuen Parteivorsitzenden schließen, dass auch der Zusammenhalt nur eine Worthülse ist?  Das knappe Wahlergebnis und die unterschiedlichen Standpunkten der SPD-Minister und –Abgeordneten zu ihrer neuen Führung lassen anderes erkennen.

Sarrazin spalte. Ist es wirklich der Sarrazin, oder spaltet die Parteiführung Volk und Partei, indem sie unverändert an der Willkommenskultur festhält, die EU ein ums andere Mal in den höchsten Tönen lobt sowie einen Keil zwischen Alt und Jung, Arm und Reich oder Oben und Unten treibt?

Sarrazin hetze gegen Minderheiten. Darf er nicht, wie auch Buschkowsky oder der jetzige Berliner Innensenator Geisel (SPD), den Finger in die Wunde legen und von Clan-Kriminalität, „Ehren“-Morden  und misslungener Integration sprechen? Darf er nicht Politik-Obere vornehmlich der CDU anprangern, die mit ihrem „Der Islam gehört zu Deutschland“ die Scharia, die Stellung der Frau im Islam und die islamische Rechtsprechung einschl. der unmenschlichen Strafen einfach negiert haben?

Sarrazin sei ein Pseudowissenschaftler. Abgesehen davon, dass er ein abgeschlossenes Studium (der Volkswirtschaft) nachweisen kann, was viele der Klingbeil´schen Claqueure nicht können, hat Sarrazin seine Aussagen in seinen Büchern akribisch untermauert. Statt sie in Bausch und Bogen zu verdammen, hätte man lieber darüber nachdenken sollen, wie man bei den nachgewiesenen Fehlentwicklungen nachsteuern kann.

Nein, die öffentlichen Lobhudeleien Klingbeils zur Entscheidung der Schiedskommission kann man in der Pfeife rauchen.

Aber die CDU sollte sich jetzt nicht mit Häme zurücklehnen. Die Art und Weise, wie sie mit den Vertretern der Werte-Union umgeht, zeigt deutliche Parallelen.

Für wie dumm halten sie uns Wahlvolk eigentlich, wenn sie mit derartigen nichtssagenden und falschen (wenn man es genauer überprüft) Aussagen gegen Andersdenkende vorgehen, nur weil die bei ihrem politischen Kurs links von Merkel warnend den Finger haben.