17. 12. 2019 Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten wird instrumentalisiert

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke war eine schändliche Tat und ist durch nichts zu entschuldigen.

Sie wird aber auch seit Monaten herangezogen, um gegen alles, was von den Medien als rechts von Merkel politisch eingeordnet wird, Stimmung zu machen. Sie sei ein Beweis dafür, dass die Rechten die Revolution planen und dabei vor Mord nicht zurückschrecken.

Dabei wird gern verschwiegen, was eigentlich die Ursache des Mordes war:

14. Oktober 2015, 20 Uhr. Im Bürgerhaus der hessischen Gemeinde Lohfelden beginnt eine Versammlung. Thema ist die Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Hornbach-Gartenmarkt im Ort.  Regierungspräsident Walter Lüdcke berichtet als Vertreter der Landesregierung über die Pläne.

Es ist eine der vielen Informationsveranstaltungen, wie sie zu dieser Zeit an vielen Orten in Deutschland stattfinden. Aber auch hier vor ca. 800 Bürgern, wie die lokale Presse berichtet hatte, war die Stimmung gegen die Umbaupläne und die Aufnahme von Flüchtlingen unüberhörbar. In der hitzigen Diskussion mit den Zuschauern, die heute gern als „Rechte“ bezeichnet werden, hatte sich Lübcke zu der Aussage hinreißen lassen: „Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie ja auswandern!“  Mit anderen Worten: Wer sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, ist als Bürger in seinem eigenen Land nicht mehr willkommen und sollte sich ein anderes suchen.

Diese Aussage zeugt, wenn man es positiv sehen will, von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber  Menschen mit anderen Meinungen. Sieht man es negativ, ist darin eine Arroganz zu spüren, die ihresgleichen sucht und einer demokratischen Diskussion absolut unwürdig ist. Eigentlich hätte auf Grund dieser Äußerung die hessische Landesregierung eingreifen und Lüdcke seines Amtes entheben oder zumindest ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. So darf man nicht mit Menschen, die vor der Masseneinwanderung Ängste haben, umgehen! Aber dazu waren offensichtlich Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Innenminister  Beuth (CDU) nicht willens oder in der Lage.

Ob eine öffentliche Rüge durch seine „Vorgesetzten“ den Mord verhindert hätte, sei dahingestellt. Auf jeden Fall hätten sich die Besucher der Veranstaltung nicht so schutzlos gegen derartige Bemerkungen gefühlt. Da wird man an einen alten NPD-Wahlslogan erinnert „Tauscht die Regierung aus, bevor sie das Volk austauscht!“

Noch einmal: Mord, und erst recht ein politisch motivierter, ist durch nichts zu entschuldigen! Diese Tat eines vermutlich politischen Wirrkopfes aber derart zu instrumentalisieren, darf jedoch auch nicht unwidersprochen bleiben. Nutzt man sie doch jetzt, um gegen alles, was rechts ist, vorzugehen. Und was rechts ist, bestimmen die Medien. Darunter fallen dann die Burschenschaften, Heimat- und Schützenverbände, Gruppierungen und Parteien rechts von Merkel und bald auch Leute, die eine Deutschlandfahne an einem Fahnenmast in ihrem Garten zeigen.

Wohin wird das noch führen?