13. 12. 2019 Boris Johnson hat die Wahl im UK gewonnen

Boris Johnson, der in den deutschen Leitmedien ähnlich wie US-Präsident Trump gern irrational und clownesk dargestellt wird, hat es geschafft: Er hat im Vereinigten Königreich einen fulminanten Wahlsieg errungen. Neben einigen innenpolitischen Versprechen hat er vor allem auf den Brexit gesetzt und damit die britischen Wähler erreicht. Und, das muss auch gesagt werden, die Labour Party, das britische Pendant zur SPD, ist abgestürzt.

Welche Schlüsse kann man daraus ziehen?

Unsere Leitmedien und ihre Beobachter in London lagen wieder einmal völlig falsch. Noch bis zum Schluss sprachen die Kommentatoren von einem Aufholen der Labour-Partei in den Umfragen und der Möglichkeit eines Kopf-an-Kopf-Rennens. Da war wohl wieder einmal der Wunsch (der linksgrünen Öffentlich-Rechtlichen) der Vater des Gedankens!

Einige Briten, bei weitem nicht so viele, wie uns wahrgemacht worden ist, wollten eine neue Brexit-Abstimmung. Glaubten sie doch, dass die Stimmung zu einem Pro-Europa umgeschwenkt sei.  Auch das war ein grundlegender Fehler, denn die Wahlergebnisse zeigten, dass die Abneigung der Briten gegen die EU eher gestiegen ist. Nein, die Briten wollten mehrheitlich weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte und anderes mehr.

Spätestens an dieser Stelle muss man noch einmal auf die Mitschuld der Akteure in Brüssel und Berlin hinweisen, also auf die geschasste Bundesverteidigungsministerien und jetzige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Förderin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wann lernen diese beiden Damen eigentlich, dass sie keine Politik an den Menschen vorbei machen dürfen? Und wann geht die EU endlich einmal in sich und fragt sich, was sie falsch macht, dass immer mehr Menschen in ganz EU-Europa Probleme mit der EU haben und deshalb in ihren Länden national ausgerichtete Parteien wählen?

Für diese Selbstkritik wird es dringend Zeit, denn die europäische Idee ist so alternativlos (ich gebrauche dieses Wort ungern), dass man sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Auch wenn das in Deutschland eigentlich gar nicht gesagt oder gar geschrieben werden darf, empfiehlt sich ein Blick zur AfD. Dort - und nicht bei den anderen der EU kritiklos gegenüberstehenden Parteien - findet man enumerativ, was die europäischen Bürger und ganz besonders die Deutschen an der EU stört!

Zum Schluss noch ein Blick zur Labour-Party. Sie ist sang- und klanglos untergegangen, hat sie doch den geringsten Stimmen-Anteil seit vielen Jahrzehnten erzielt, wie schon viele sozialdemokratische Parteien in Europa vor ihr. Ein Grund war sicherlich die sozialistisch-kommunistische Politik ihres Vorsitzenden mit Enteignungen und anderen frühkapitalistischen Vorstellungen.

Und jetzt fragen Sie einmal, wohin sich die SPD mit ihren neu gewählten Co-Vorsitzenden bewegt. Wie wird das wohl ausgehen?