29. 10. 2019 Die Vierte Gewalt

Oft schon ist an dieser Stelle die Macht der Presse, die man mittlerweile überall „Die Vierte Gewalt“ (nomen est omen) nennt, angeprangert worden. Sie ist durch nichts legitimiert, trägt keine Verantwortung (sieht man von den Abonnenten-Zahlen der Printpresse ab) und wird offensichtlich von einigen wenigen Verlegerfamilien „auf Linie gebracht“. Besonders schlimm ist das bei den öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten, die nicht einmal auf die Nutzer Rücksicht zu nehmen brauchen, werden sie doch von uns allen mit Gebühren finanziert. Und die fließen immer, egal wie wenige Hörer oder Zuschauer den Kanal eingestellt haben. Von der SPD, die über ihre ddvg und die Madsack-Verlagsgruppe mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ca. 40 Tageszeitungen auf SPD-Kurs bringt, soll hier gar nicht erst  gesprochen werden.

In der Regel stehen sie auf der Seite des linksgrünen politischen Spektrums, denn von FAZ und anderen bürgerlichen Zeitungen ist nur noch wenig zu lesen. Früher war „dahinter immer ein kluger Kopf“, wie der Werbeslogan der FAZ einmal hieß. Heute kämpft auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Abonnenten-Verlust und fällt immer mehr in die Bedeutungslosigkeit.

Pars pro toto für die Macht der Presse: Nehmen Sie als Beispiel den Tsunami in Japan, der letztlich auf öffentlichen Druck, sprich auf Druck der Presse, zum Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland führte. Bestand doch die Gefahr, dass in Deutschland bei den Kernkraftwerken am Rhein oder gar im Binnenland ebenfalls Tsunamis zu erwarten waren.

Bei der Flüchtlingswelle 2015 wurden uns das Foto des ertrunkenen kleinen Jungen (Gott sei´s geklagt) und die Bilder von flüchtenden Frauen in der deutschen Presselandschaft vorgesetzt, und schon sahen sich die politischen Parteien und die Kanzlerin genötigt, die Grenzen zu öffnen und alle ins „Paradies Deutschland“ hereinzulassen. Dass zu neunzig Prozent junge Männer nach Deutschland kamen, wurde in der Presse angelegentlich verschwiegen. Und dass alle ein Handy hatten, aber keine Ausweise, wurde ebenfalls nicht erwähnt.

Beim Klima wurden uns jahrelang und heute noch von der Presse mit Wasserdampf aus Kühltürmen die CO₂-Verschmutzung bewiesen bzw. ausgetrocknete Wadis in Afrika gezeigt, um die Klimaveränderung optisch darzustellen. Und die Berichterstattung über die Klima-Ikone Greta, Fridays for Future sowie Extinction Rebellion spielte ausnahmslos den Grünen in die Hand.

Jetzt hat sich die Presse darauf geeinigt, dass in Thüringen die CDU über ihren Schatten springen und eine neue Regierung mit den LINKEN unter Ramelow bilden soll. Keine Nachrichtensendung von ARD und ZDF, in der uns diese Variante nicht schmackhaft gemacht wird, kein Leitartikel in den Printmedien, in denen nicht an die Verantwortung der CDU für eine solide Regierungsbildung in Thüringen zusammen mit den Linken appelliert wird.

Man darf vermuten, dass die Presse sich auch diesmal bei der Presse-hörigen Kanzlerin durchsetzen wird. Was die CDU-Mitglieder und –Wähler davon halten, ist im Prinzip schnurzegal. Und die Kanzlerin wird wohl denken: „Nach mir die Sintflut!“ Lieber zusammen mit der LINKEN auf Wunsch der Presse eine Koalition bilden als mit der AfD, zu der scharenweise die früheren Wähler der CDU abgewandert sind, weil sie den Merkel-Kurs nicht mitmachen wollten.

Getrieben von der Presse; Quo vadis. CDU?