9. 10. 2019 Ein lesenswerter Artikel der Neuen Züricher Zeitung

Gelegentlich muss man auch einmal ausländische Zeitungen lesen, um sich eine eigene Meinung, losgelöst von der Berieselung durch unsere Mainstream-Medien, bilden zu können. Hier ein lesenswerter Artikel im Feuilleton der Neuen Züricher Zeitung vom heutigen Tage:

Anhänger des Populismus: Woher ihre Wut kommt     von Titus Gebel 9. 10. 2019

Der Bürger bezahlt Steuern, und er bekommt vom Staat etwas dafür: Sicherheit, Vorsorge, Schutz von Freiheit und Leben. Wenn er plötzlich das Gefühl hat, dass er nur noch zahlt, ohne dafür das Versprochene zu erhalten, kündigt er den Gesellschaftsvertrag.

Der Wähler in Europa ist ein undankbares Geschöpf. Nie war der Lebensstandard höher, die Demokratie verbreiteter, gab es mehr Freiheiten. Trotzdem erdreistet sich ein immer höherer Prozentsatz, sogenannte populistische Parteien zu wählen. Das kann nur mit den sozialen Netzwerken zusammenhängen, welche die Menschen mit Fake-News aufhetzen. Vermutlich spielt auch eine Rolle, dass sich viele als Globalisierungsverlierer fühlen und mit den Änderungen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr zurechtkommen. Sie sind leichte Beute für populistische Rattenfänger. Stimmt’s?

So etwa lauten die Begründungen derjenigen – nennen wir sie Establishment –, die ratlos vor dem Phänomen erstarkender populistischer Parteien in immer mehr Ländern des Westens stehen. Was aber, wenn das Establishment selbst Ursache des Wählerverhaltens ist, das es beklagt?

Vielleicht haben diese Populisten das Gefühl, dass der Gesellschaftsvertrag vom Establishment zunehmend zu ihren Lasten abgeändert wird, ohne dass sie dazu befragt werden. Bei aller berechtigten Kritik an dem Konstrukt eines Gesellschaftsvertrages konnte man bisher davon ausgehen, dass zumindest in westlichen Gesellschaften tatsächlich eine Art ungeschriebene Vereinbarung gegeben war.

Dieser «consent of the governed» erlaubte es den Regierungen, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung neue Regeln zu erfinden. Dies scheint inzwischen immer weniger der Fall zu sein. Um zu ergründen, warum das so ist, ist ein Perspektivwechsel hilfreich.

 

Die Einwanderung

Versetzen wir uns in die Lage eines gewöhnlichen Bürgers, also eines angeblichen Vertragspartners dieses Gesellschaftsvertrages. Diesem Bürger, etwa einer Verkäuferin im Supermarkt (es könnte auch ein Verkäufer sein), erzählt man nun, sie sei schuld daran, dass Menschen in Afrika und Asien in Armut lebten, und müsste daher die Benachteiligten dieser Welt in großer Zahl aufnehmen. Wie viele genau, bleibt offen. Grenzen seien von gestern, heute sei die Welt offen und tolerant. Außerdem sei das gut für die Wirtschaft und die Rente.

Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre Schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. Nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. Sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer größeren Zahl von Nutznießern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.

Mit Sorge betrachtet sie auch, dass viele Zuwanderer Muslime sind, deren Ideologie nicht unbedingt zur Landeskultur passt, etwa was die Stellung der Frau, das Verhalten gegenüber Andersgläubigen und das Aushalten von Kritik an ihrer Religion angeht. Sie befürchtet, dass das noch erhebliche Konflikte geben wird, was gegenüber dem bisherigen Leben eine deutliche Verschlechterung bedeutet.

Unsere Verkäuferin sieht weiter, dass ihr Supermarkt jetzt einen Sicherheitsdienst hat, das war früher nicht der Fall. Auch bemerkt sie, dass zahlreiche Zuwanderer gegenüber Frauen wenig bis gar keinen Respekt an den Tag legen. Sie ärgert sich auch, dass sie nicht mehr allein durch den Stadtpark joggen oder im Sommer unbeschwert knappe Kleidung tragen kann. Immer seltener hört sie ihre Muttersprache in den Schlangen an den Kassen. Sie fragt sich, wie sich Menschen überhaupt noch an Gesetze halten sollen, wenn sie sie nicht kennen, noch nie von ihnen gehört haben, sie nicht mal lesen können?

Unsere Verkäuferin hat wie viele gelernt, ihren Unmut zu diesen Themen nicht mehr offen zu äußern. Eine ehemalige Freundin hat ihr vorgeworfen, «rechts» zu sein, und ihr deshalb die Freundschaft gekündigt. Auch erwartet der Eigentümer der Supermarktkette von seinen Mitarbeitern ein Bekenntnis zu Ausländerfreundlichkeit und Diversität. Würde sie sagen, dass sie eine Partei wählt, die sich dagegen ausspricht, wäre ihr Arbeitsplatz in Gefahr.

 

Der Sozialstaat

Bisher konnte die Bürgerin davon ausgehen, dass sie in einem (National-)Staat lebt. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek versteht man darunter ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Bevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Regierung mit Gewaltmonopol sind (Staatsgewalt). Aussenstehende konnten nur unter bestimmten Voraussetzungen Mitglied des Staatsvolkes werden; die Voraussetzungen dafür wurden vom Staatsvolk beziehungsweise dessen Vertretern festgesetzt.

Aus dieser Stellung als Staatsbürger ergeben sich konkrete Rechtspositionen. Denn die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln einer Gesellschaft, ihre Institutionen, ihr Sozialsystem sowie ihre Infrastruktur wurden meist über einen langen Zeitraum aufgebaut und finanziert.

Wer daran als Bürger mitgewirkt hat, auch wenn es durch erzwungene Steuer- und Abgabenzahlungen war, hat eine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben. Neben der sozialen Sicherung sind dies Nutzungsrechte an Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Strassen und Gebäude), Hilfe im Ausland (Botschaften, Konsulate) und vor allem Sicherheit (Polizei, Armee, Grenzschutz).

Wer nun fordert, jeder Beliebige dürfe an dieser eigentumsähnlichen Rechtsposition durch Einwanderung partizipieren, unterscheidet sich im Prinzip nicht von einem Kommunisten, der verlangt, jeder müsse seine Wohnung und sein Vermögen mit allen Bedürftigen teilen. Das ist faktisch eine Teilenteignung der bisherigen Bevölkerung.

Eine Menschenrechtsideologie, die von angeborenen (Teilhabe-)Rechten spricht und den Eindruck erweckt, man könnte solche Rechte wie persönliches Eigentum besitzen und an jeden beliebigen Ort der Erde mitnehmen, verkennt: Rechte sind Verhältnisse zwischen einem, der ein Recht beansprucht, und einem anderen, der diesen Anspruch anerkennt.

Wenn jemand ein bedingungsloses Recht auf eine materielle Zuwendung hat, etwa ein Zuwanderer auf Teilhabe am Sozialstaat, muss es jemand anderen geben, der eine Pflicht hat, diese zu erbringen, und zwar ohne dafür irgendwelche Rechte zu erhalten, da sie ja auf der anderen Seite bedingungslos sind. Ein solches Postulat ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch ein äusserst fragwürdiges Unterfangen.

Der bisherige gesellschaftliche Deal, dass die Regierung versucht, den Wohlstand der Regierten im Rahmen der gegebenen Normen zu mehren, wurde einseitig aufgekündigt. Die neuen Regeln lauten, dass eine beliebige Anzahl von Außenstehenden jetzt Anspruch hat, an dem von den Regierten erschaffenen Wohlstand zu partizipieren, und dass die eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Normen nicht mehr für alle verbindliches Leitbild sind.

Aber gehört nicht zu Freiheit und Selbstbestimmung auch das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem man zusammenleben will?

 

Das Geld

Aber das ist noch längst nicht alles, was unserer Verkäuferin zugemutet wird. Sie mag von Cantillon-Effekt und Geldmengentheorie noch nie etwas gehört haben. Was sie aber merkt, ist, dass die Mieten immer teurer werden, ihr Einkommen aber nicht im gleichen Masse steigt. Das ist kein Wunder, denn die Geldplanwirtschafter haben Null- oder gar Negativzinsen festgelegt. Noch ein historisch einzigartiges Experiment, dessen Verwerfungen unsere Verkäuferin ausbaden muss.

Da aus Anleihen und Spareinlagen keine nennenswerten Zinserträge mehr zu generieren sind, legen alle, die es können, in Immobilien an. Das steigert die Immobilienpreise und letztlich auch die Mieten. Der Traum vom Eigenheim rückt für immer größere Bevölkerungsschichten in immer weitere Ferne. Auch was man unserer Verkäuferin bisher erzählt hat, dass sie sparen und für ihr Alter vorsorgen müsse, erscheint nun zunehmend sinnlos. Sie weiß nicht einmal mehr, ob ihre Währung in zehn Jahren noch existieren wird.

 

Das Klima

Stattdessen ist unsere Verkäuferin jetzt auch noch daran schuld, dass sich das Weltklima ändert, und soll in Zukunft gefälligst auf den hart ersparten Urlaubsflug sowie auf Fleisch und Autofahren verzichten. Ihre ganze Lebensweise soll sie umstellen, weil in hundert Jahren die globale Durchschnittstemperatur um ein bis fünf Grad steigen wird, so genau weiss man das nicht.

Dass bisher sämtliche CO₂-Modelle bei der Voraussage der Temperaturentwicklung versagt haben: geschenkt. Dass etwa die deutsche Energiewende bisher 200 Milliarden gekostet hat und der Effekt auf das Weltklima exakt null beträgt: geschenkt. Vielleicht arbeitet ihr Bruder im Kohlebergbau in der Lausitz. Sie kann ihm nicht erklären, warum die Zerstörung seines Arbeitsplatzes sinnvoll ist, obwohl es den Klimawandel in keiner Weise messbar beeinflusst und sich keines der grossen Kohleländer von diesem «Vorbild» anleiten lässt. Das Gefühl einiger hüpfender Kinder und vieler Journalisten, etwas total Gutes getan zu haben, scheint real zerstörte Existenzen mehr als aufzuwiegen.

 

Fazit

Der bisherige Gesellschaftsvertrag wurde also nicht nur in Randbereichen, sondern grundlegend zulasten der Bürger geändert. Diese müssen nun einen Umbau von Bevölkerung und Lebensweise, ein nie da gewesenes Zinsexperiment und eine Einschränkung ihrer gesamten Lebensweise hinnehmen. Allerdings ohne dass sie dazu um ihre Zustimmung gefragt worden wären.

Was macht nun unsere Verkäuferin, wenn sie damit nicht einverstanden ist? Wenn sie ihr berechtigtes Interesse wahrnehmen will, dass der Gesellschaftsvertrag nicht derart schwerwiegend geändert wird? Was bleibt ihr überhaupt übrig, wenn sie nicht einmal offen diese Meinung äussern kann, ohne Nachteile befürchten zu müssen? Vielleicht ein Kreuz bei populistischen Parteien, die Abhilfe versprechen?

Entweder wir leben in der besten aller Welten und sind voll auf dem richtigen Kurs, oder die Situation hat sich für viele Menschen so zum Nachteil verändert, dass sie an den Institutionen zu zweifeln (oder zu verzweifeln) beginnen.

Beides zugleich ist nicht möglich. Nur eine Seite liegt hier richtig. Ich würde dabei nicht unbedingt aufs Establishment wetten.

 

Titus Gebel, der Verfasser dieses Artikels, ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und ist Autor des Buches «Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt», in dem er einen Weg zu einem Gesellschaftsvertrag aufzeigt, der nicht einseitig geändert werden kann.