6. 10. 2019 Streben die Grünen eine Öko-Diktatur an?

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ist es wieder an der Zeit, sich mit den anderen wichtigen Themen in unserem Lande zu befassen.

Ein Thema sind die Grünen, nicht weil Greta über den Atlantik geschippert ist und zur Zeit – vergeblich – die USA zu retten versucht. Und auch nicht, weil die Grünen bei weitem nicht so deutliche Stimmengewinne einfahren konnten, wie sie erwartet hatten.

Aber seitdem die Grünen auch im Bund eine echte Machtperspektive haben, muss man einmal genauer der Frage nachzugehen, ob von ihnen tatsächlich die Gefahr einer ÖKO-Diktatur ausgeht, haben sie sich doch schon früher als Verbotspartei einen Namen gemacht. Auf die beabsichtigte Einführung des Veggie-Days oder anderen Unsinn kann man sich noch gut erinnern.

Diesmal geht es um das Hinüberführen unserer Gesellschaft in eine CO₂-freie Zukunft. Dabei spielt es keine Rolle, dass Deutschland nur mit ca. 2 (Zwei!) Prozent am Kohlendioxid-Ausstoß der Welt beteiligt ist, Aber, so meinen die Grünen, auch wenn wir nur einen ganz kleinen Bruchteil erreichen, haben wir viel zur Rettung unseres Planeten beigetragen. Insofern halten sich unsere linksgrünen Klimaschützer für die Guten, die – koste es, was es wolle – ihre Ziele erreichen wollen. Zumal ihnen in einer Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung die oft durch Kompromisse verwässerten Entscheidungen und ihre Umsetzung einfach zu lange dauern bzw. nicht einseitig ihre grüne Denke umsetzen.

Auch  die Abhängigkeit von der Gunst des Wählers und seine Leidensfähigkeit und damit die Unwägbarkeit künftiger Wahlen sind ihnen im tiefsten Innersten suspekt. Denn die Grünen fühlen sich als die Führungselite der sogenannten Zivilgesellschaft, also der diversen NGO´s, wissenschaftlichen Institute, Bürgerinitiativen, Vereine und Aktivisten. Wobei man die Frage stellen darf, wie viele von ihnen von den Grünen, ihrer Parteistiftung oder gar direkt vom Staat selbst, also von den Steuerzahlern, gesponsert werden.

In diesem ganz überwiegend mit Steuergeldern finanzierten Klima-Umfeld liegt die Dichte an Klimafanatikern möglicherweise noch höher als in der Bundestagsfraktion der Grünen.
Es besteht zweifellos die reale Gefahr, dass unter einer grün dominierten Bundesregierung dieser Speckgürtel zum einen noch massiver aufgebläht wird und zum anderen in vielen gesellschaftlichen Bereichen ohne wirkliche demokratische Legitimation Fakten schafft. Hier sei an den Abmahnverein  Deutsche Umwelthilfe erinnert, der alle Dieselautos – und nicht nur die - aus den Städten verbannen möchte.

Wie hat man sich eine Öko-Diktatur nun konkret vorzustellen? Tatsächlich in Form eines diktatorischen Einparteienstaates? So mit allem Drum und Dran, einschließlich eines großzügig ausgestatteten polizeilichen und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates? Nicht auszuschließen!. Auf jeden Fall aber als ein stark in die Freiheit des Einzelnen eingreifendes ausuferndes System von zahllosen Verboten, Geboten und finanziellen Bürden, bis man eines Morgens endgültig in der CO₂-geminderten Öko-Hölle aufwacht. 

Verschärfend kommt bei solchen Erwägungen hinzu, dass bei den Grünen zweifelsohne eine nicht unerhebliche Gefahr für den Marsch in ein undemokratisches System gegeben ist. Da ist zum einen ihr Selbstbild: Sie sehen sich als Vorkämpfer und Bewahrer unseres Planeten, der Menschenrechte, Weltoffenheit und eben Demokratie. Aber spätestens gleich rechts von Merkel ist schon Schluss mit der Toleranz. Konservative Kreise der CDU, die CSU und die AfD wissen ein Lied davon zu singen.

Die andere Risikodisposition der Grünen, nämlich ihre Neigung zum Erziehen, Bevormunden, Verbieten, Kontrollieren und Regulieren, gerne in Verbindung mit entsprechenden Steuern und großem Vertrauen in die Weisheit staatlicher Planungsbürokratien, ist bekanntlich wesentlicher Bestandteil ihrer Denke.

Eine solche Ausgangssituation kann in der Tat dann besonders demokratiegefährdend werden, wenn sie verbunden ist mit dem Kampf für ein großes, heroisches Ziel. Das liegt nach ihrer Auffassung zweifelsohne vor, nämlich die Rettung von Menschheit und Planeten aus den Klauen des menschengemachten Klimawandels. Größenwahnsinnige Themen dieser Art implizieren, dass man, wenn es wirklich hart auf hart kommt, auf das Individuum und seine Rechte keine Rücksicht nehmen kann. Der Einzelne ist nur Kollateralschaden, wenn es um die Menschheitsrettung geht.  Oder, wie es die prominente Nachwuchs-Grüne und Klimafanatikerin Luisa Neubauer im Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner kürzlich formulierte: „Bei der Klimakrise kann man nicht weit genug gehen.“ Da ist sie trotz verbaler Bekenntnisse zur Demokratie ganz eng bei Schellnhubers Ruf aus dem Potsdamer Klimabunker nach einer „Kriegswirtschaft“, die es letztlich wohl nur werde richten können. 

Aber trotz aller Risikofaktoren wird in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach die parlamentarische Demokratie überdauern, es also keine wirkliche Öko-Diktatur geben. Denn zur Umsetzung ihrer Agenda – ein entsprechendes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl mal vorausgesetzt – brauchen die Grünen zumindest zunächst gar kein diktatorisches Regime. Es reicht völlig aus, den in den letzten Merkel-Jahren eingeschlagenen Weg weiterzugehen, also beherzt und ungerührt von eventuell hinderlichen Gesetzen und Vorgaben und ohne lästige Diskussionen im Bundestag das Land in Bezug auf CO₂ voranzubringen.

Das wird auch deshalb so gut funktionieren, weil nahezu alle Parteien ganz scharf auf Klimaschutz sind und sich außerdem weiterhin nicht trauen werden, irgendetwas mit AfD-Urheberschaft auch nur ansatzweise zu unterstützen. Diese Solidarität gegen die rechten Klimaleugner schweißt zusammen. Insofern sollten die Grünen gut überlegen,  ob ein Verbot der AfD für sie und ihre Ziele tatsächlich erstrebenswert ist. Obwohl das eigentlich ein Selbstläufer wäre – etwa durch die Normierung des Klimaschutzes ins Grundgesetz mit solider Zweidrittel-Mehrheit. Dann könnte man den Klimaleugnern und Flüchtlingsfeinden mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts endlich den Garaus machen, und das auch noch superdemokratisch.  

Unsere Qualitätsmedien werden den endlich konsequent angegangenen Klimaschutz ganz überwiegend bejubeln. Dass im Wirtschaftsteil einiger Zeitungen ein bisschen genörgelt wird, spielt dabei keine Rolle. Sollten es doch mehr werden, könnte man Subventionen für die Printmedien einführen. In deren Genuss kämen aber natürlich nur wirkliche Qualitätsmedien, die eine unabhängige Kommission sorgfältig auswählen wird. Schon herrscht wieder Ruhe im Karton. 

Für die ganz harten, sozusagen hoffnungslosen Fälle – renitente Medien, Unternehmen, Individuen und Bürgerinitiativen gegen Windkraft – bleibt noch die Antifa, mit der vor allem die grüne Jugend sich zunehmend enger verbinden wird, beflügelt von ihrem heute schon deutlich besseren Zugriff auf die zahllosen Fördertöpfe für Projekte gegen Rechts, für Refugees jeglicher Art, für Gendergerechtigkeit und natürlich den Klimaschutz. Hier gilt sie noch, die im grünen Universum eigentlich ja obsolete Erziehungsdevise: Wer nicht hören will, muss fühlen! 

Worauf müssen wir uns mittelfristig – die Anfangseuphorie ist längst abgeklungen – am ehesten einstellen? Zunächst auf ein Scheitern der sogenannten Klimarettung. Warum? Trotz aller deutschen Anstrengungen, von der Abschaffung der Strohhalme bis zur Drangsalierung des Kfz.-Verkehrs,  ging die globale CO₂-Emission erneut nur unwesentlich zurück, und auch in Deutschland wurden die ambitionierten Reduktionsziele nicht erreicht. Der bereits zum Start der Klimaschutzpolitik deutliche Konjunkturabschwung hat inzwischen Fahrt aufgenommen, samt dem dazugehörigen Verlust von Arbeitsplätzen. Völlig überraschend für die Grünen wird das propagierte Klimaschutzprogramm doch nicht als Jobmaschine wirken. Auch die Hoffnung, international als Modell für einen erfolgreichen Klimaschutz wahrgenommen zu werden, wird sich nicht erfüllen.  Es könnte schnell wieder die alte Erkenntnis von Bertolt Brecht gelten: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ 

Allerdings wird das Thema für den weiterhin grünen Teil der Gesellschaft moralisch hoch aufgeladen bleiben: Man müss jetzt die Anstrengungen verdoppeln. Tabus dürfe es endgültig keine mehr geben. Hätten die Öko-Fanatiker jetzt die Sicherheitskräfte, also Polizei und Bundeswehr, fest an ihrer Seite, wäre die Transformation der deutschen Restdemokratie in ein diktatorisches Einparteiensystem eine nicht unwahrscheinliche Perspektive.

Aber nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie bei Polizei und Bundeswehr, haben sie doch durch den Frankfurter Radikalinski Joschka Fischer und seine Gefolgsleute bei ihnen jegliche Sympathie verspielt.

Nun ist ein Blick in die Zukunft immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und vielleicht kommt es alles ganz anders, weil bereits 2020 ein große Banken-Crash dazwischen kommen könnte, wie gemutmaßt wird. Dann backen wir nämlich schon früher kleine Brötchen, und auch den Klimaschutz wird es allenfalls in der Extra-Light-Variante geben. Was dem Klima aber ziemlich egal ist. 

On verra! (Man wird sehen)