15. 9. 2019 Die EZB – Wer wirft das Steuer herum?

Eigentlich ist es nicht Sache der Potsdamer Demokraten, belehrend auf die Wählerinnen und Wähler einzuwirken. Aber manchmal muss man doch über bestimmte Hintergründe aufklären, um zu verdeutlichen, wie von der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den Interessen des sogenannten „Kleinen Mannes“ umgegangen wird.

Die EZB überschwemmt seit Jahren den Markt mit billigem Geld, indem sie Billionen von Euros für Anleihen von Staaten ausgibt, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und nunmehr so verschuldet sind, dass sie sich aus eigener Kraft kaum mehr retten können. Griechenland und Italien lassen grüßen!

Ähnliches gilt für Anleihen an multinationale Unternehmen, die ebenfalls von der EZB großzügig unterstützt werden. Ob denn die Anleihen für Staaten gerechtfertigt sind, darüber kann man geteilter Meinung sein, zumal die Gemeinschaft der EU-Länder, also letztlich der Steuerzahler der EU-Länder,  für die Schulden der EZB geradestehen muss  – warum aber auch Multis unterstützt werden, entzieht sich jedem Verständnis.

Aber die Billionen der EZB haben noch eine andere Konsequenz: Sie führen zu einer Geldentwertung, was schon jeder Volkswirtschaftler im ersten Jahr seines Studiums lernt, denn der Geldwert ist abhängig von der Geldmenge (und der Umlaufgeschwindigkeit).

Fügt man das zusammen mit dem Ziel der EZB und ihres Chefs Draghi, die Geldentwertung des Euro auf zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen, dann passt es zusammen, dass eine solche Geldmenge ohne jegliche Deckung auf den Markt geworfen wird. Aber man merkt auch schnell, wer die Zeche dafür bezahlen soll, nämlich Otto Normalverbraucher. Diese Denkweise des Herrn Draghi wird nachvollziehbar, wenn man sich seinen Lebenslauf vor Augen führt: Bevor er Chef der EZB wurde, war er Vizepräsident und Managing Director der Investment Bank Goldmann Sachs International in London, also einer der großen weltweit operierenden Finanzjongleure. 

Während also den maroden Staaten und den Multis das Geld hinterhergeworfen wird, kommen auf den sogenannten „kleinen Mann“ die negativen Seiten dieser Geldpolitik zu. Sein Einkommen sinkt jedes Jahr, denn wer bekommt schon jedes Jahr eine Gehalts- oder Rentenerhöhung von zwei Prozent oder gar mehr, um die Geldentwertung ausgleichen zu können.
Und sein Erspartes – so er es denn überhaupt hat - wird jedes Jahr zwei Prozent weniger wert, denn ein weiteres nachhaltig verfolgtes Ziel der EZB ist die Null-Zinsen-Politik, d. h. dass der Sparer auf seine Einlagen bei den Banken, Volks- und Raiffeisenkassen sowie den Sparkassen keine Zinsen mehr bekommt.

Selbst große Player wie beispielsweise Pensionskassen und Lebensversicherungen leiden unter der Null-Zins-Politik, können sie doch ihre Einlagen nicht mehr gewinnbringend anlegen. Wer zahlt auch diesmal die Zeche? Natürlich der Sparer, der mit einer Lebensversicherung die Rente aufbessern oder ein Häuschen kaufen wollte und nunmehr auf die versprochene Gewinnausschüttung verzichten muss.

Gern wird von den Befürwortern der Null-Zins-Politik darauf verweisen, dass zugleich auch die Zinsen für Immobilien deutlich gesunken seien – dass aber die Preise für Grundstücke und Häuser nicht zuletzt der Zinsen wegen immens gestiegen sind, wird angelegentlich verschwiegen.

Wenn man sich Hoffnungen macht, dass Draghi in Kürze in den Ruhestand geht und damit eine Besserung kommen könnte, dann liegt man auch wieder falsch. Draghis von den Regierungschefs der EU-Länder bestimmte Nachfolgerin, die Französin Madame Christine Lagarde, hat schon angekündigt, dass sie den Draghi-Kurs fortsetzen will.

Und nun fragen Sie ´mal Ihren Europa- oder Bundestagsabgeordneten, ob er das Draghi-System verstanden hat und ob und was er denn dagegen zu unternehmen gedenkt. Sie werden vermutlich die Antwort bekommen, dass alles sehr kompliziert sei und dass einfache Antworten nicht erwartet werden können. Vielleicht fühlen sich die Abgeordneten auch ein bisschen bestochen, brauchen sie doch weniger Geld für die Schuldenlast des Bundes (und der Länder und Kommunen) ob der niedrigen Zinsen auszugeben.[1]

Bleibt zu hoffen, dass Sie sich mit derartigen Antworten nicht mehr abspeisen lassen.