5. 8. 2019 Gefahr für die Meinungsfreiheit

Wir wollen einmal festhalten: Die AfD ist eine nicht verbotene Partei, der bei der letzten Bundestagswahl mehr als 5 Mio. Wähler ihre Stimme gaben, davon ca. 1 Mio. Wähler, die früher die CDU gewählt hatten, sowie 500.000 Wähler, die vorher die SPD gewählt hatten. Sie hätten auch die NPD wählen können, haben sich aber für die AfD entscheiden

Zugegeben: In den AfD-Reihen befinden sich einige Leute, deren Argumente schwer zu verdauen sind. Aber das gibt es bei anderen Parteien auch. Man denke nur an die Verstaatlichungsphantasien des JUSO-Chefs Künast oder die kommunistische Plattform der Sara Wagenknecht.
Nur bei der AfD schaut die Presse genauer hin, und oft kann man nicht mehr unterscheiden, welche Berichte den Tatsachen entsprechen und welche nur die Meinung des Journalisten widergeben.

Jetzt hat es Wolfgang Kubicki getroffen, den FDP-Vize und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Hat er es doch gewagt, den Schalke-Aufsichtsrat Tönnies in Schutz zu nehmen. Der hatte den Bau von mehr Kraftwerken in Afrika empfohlen mit der Begründung, „dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. Auch Gloria von Thurn und Taxis hat seinerzeit in das gleiche Horn getutet, als sie in einer Fernsehsendung sagte: „Der Schwarze schnackselt gerne.“  Das war – so die Presse – offensichtlich rassistisch!

Gut, man hätte das alles gendergerechter und höflicher formulieren können, aber im Prinzip haben beide recht und werden dabei auch von der Weltbank unterstützt. Die hatte vor einigen Jahren veröffentlicht, dass die ärmsten Länder der Erde (und das sind überwiegend afrikanische) pro Jahr einen Bevölkerungsüberschuss von 700 Mio. Menschen erzielen und damit entscheidend zur Überbevölkerung dieser Erde und zur Klimaveränderung beitragen. Der Gutmensch wird natürlich sagen, daran schuld seien nicht die Bewohner dieser Länder, sondern die Ärzte und die Medizin, die die Kindersterblichkeit so entschieden zurückgedrängt haben,   Sei´s drum!

Nein, schlimmer ist der Angriff auf die Meinungsfreiheit! Alle sind sich einig, das weder Kubicki noch die Fürstin gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Aber so etwas sagt man nicht! Der Fürstin ist das egal, aber den Kubicki wollen die Gutmenschen vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten entfernt haben. Zwar formulieren sie es höflicher, aber im Grunde legt man der FDP nahe, Kubicki von diesem Amt zurückzuziehen.

Da fällt einem die Parallele zur Vizepräsidentin  Claudia Roth ein, die 2015 bei einer Demo in Hannover hinter einem Plakat mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen ist. Zwar behauptet sie, es habe ein solches Plakat nicht gegeben, aber es gab dazu Fotos. Nun weiß jeder, dass Claudia Roth zu den GRÜNEN gehört und damit zu den Gutmenschen, was man von dem Liberalen Kubicki nicht sagen kann. Insofern: Wenn zwei das Gleiche tun, …

Nein, entscheidend ist, dass Meinungen, die von dem linksgrünen Mainstream abweichen, nicht nur unisono öffentlich niedergemacht werden, sondern mit Strafanzeigen verfolgt werden. Man scheut sogar nicht davor zurück, die Arbeitgeber anzugehen und scheinheilig zu fragen, ob denn die Firma solche Äußerungen toleriert. Offensichtlich will man damit die berufliche Existenz dieser Andersdenkenden vernichten.
Das erreicht man zwar nicht bei Kubicki, aber es geht in die gleiche Richtung.
Der wird sich hüten, noch einmal Tönnies zu verteidigen - und damit ist das Ziel erreicht!