27. 7. 2019 Jetzt auch Australien – Wie man mit Klima eine Wahl verliert
Nach einem recht kurzen Wahlkampf hat Australien im Mai dieses Jahres gewählt. Warum in der deutschen Presse nicht darüber berichtet wurde, wird klar, wenn man um das Ergebnis und die Hintergründe weiß.
Der große Gewinner ist der bisherige liberal-konservative Premierminister Scott Morrison mit seiner Coalition. Die beiden großen Verlierer sind die linke Labor Party mit ihrem Spitzenkandidaten Bill Shorten und die Demoskopen.
Letztere wie auch schon oft in Deutschland. Alle in den Monaten vor der Wahl veröffentlichten Prognosen hatten übereinstimmend einen deutlichen Sieg von Labor prognostiziert. Noch am Vorabend der Wahl sahen die Kommentatoren Labor mit 15 Sitzen Vorsprung auf der Siegerstraße. Tatsächlich konnte Labor nur 67 Sitze erringen, Scott Morrison mit seiner Coalition dagegen 76 und damit die absolute Mehrheit. Einige der insgesamt 151 Sitze wurden von unabhängigen Kandidaten und kleinen Parteien errungen, wie etwa den Grünen, die sich lediglich in einem Wahlkreis durchsetzen konnten.
Versuchen wir ´mal, aus dem fernen Europa die Gründe für die Niederlage von Labor und den Erfolg der liberal-konservativen Coalition zu eruieren.
Wie die australischen Wahlforscher festgestellt haben, hat Labor, die alte Arbeiterpartei, in den meist schicken und teuren innerstädtischen Wohngebieten der Metropolen leicht zugelegt, was einen Vergleich mit der SPD und Deutschland nicht zulässt. Aber in den Vororten, Provinzstädten und auf dem Land hat sie vergleichsweise deutlich verloren.
Die sozialen Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine wichtige Rolle, standen aber meist im Schatten der geradezu utopischen Vorstellungen von Labor zum Thema Klimaschutz. Konnte man bei den geplanten sozialen Wohltaten noch auf eine durchgerechnete Gegenfinanzierung verweisen, weigerte sich der Spitzenkandidat Shorten beharrlich, die Kosten für seine Klimaagenda – wie in Deutschland drastisches Herunterfahren der CO2-Emissionen, rasanter Ausbau von E-Mobilität, Wind- und Solarenergieanlagen – zu beziffern. Er bezeichnete entsprechende Fragen gar als „dämlich“. Schließlich sei der Kampf gegen den Klimawandel alternativlos und Nichtstun mit Sicherheit teurer. Außerdem würde der Strom billiger werden und selbstverständlich jede Menge neue Arbeitsplätze entstehen. Klingt ganz wie bei uns, unisono von Grünen und SPD!
Die australischen Kommentatoren der Wahl sind sich einig: Auch künftig wird in Australien keine Wahl gewonnen, indem man auf die Klimahysteriker aus den gentrifizierten Stadtvierteln der Metropolen setzt. Die Australier scheinen zwar in ihrer großen Mehrheit damit einverstanden zu sein, sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten CO2-Zusagen zu halten. Eine deutliche Mehrheit ist aber ganz offensichtlich nicht bereit, beim sogenannten Klimaschutz weltweit an der Spitze zu marschieren, Politikern einen entsprechenden Blankoscheck auszustellen und damit den Lebensstandard oder gar den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden.
Auch bei einem anderen Thema hat sich Morrison bereits hervorgetan: Als Minister für Immigration hat er bewiesen, dass er auch schwierige Probleme wie die australische Flüchtlingskrise vor wenigen Jahren rasch, konsequent und nachhaltig lösen kann. Er schreckte nicht davor zurück, arme, unschuldige und verfolgte Flüchtlinge oder gar deren Kinder auf finsteren Südseeinseln in noch finstereren Lagern festzuhalten. So dürften er persönlich und mit ihm Australien endgültig zum Lieblingsfeind der Klimahysteriker und Willkommensfreunde werden.
Damit dürfte klar sein, warum die deutschen Leitmedien mit keinem Bild und mit keinem Wort über die Wahlen berichtet haben, könnte doch der Funke von der anderen Seite der Welt auch auf Deutschland überspringen.
Da sei es an dieser Stelle erlaubt, dem neuen und alten australischen Premierminister viel Erfolg und vor allem Standfestigkeit zu wünschen.