24. 7. 2019 Boris Johnson, der neue Premier im Vereinten Königreich
Zugegeben: Boris Johnson ist nicht von der Mehrheit der Briten, sondern nur von der Mehrheit der Tories, also der Konservativen, zum Parteivorsitzenden und damit zum Regierungschef in Großbritannien gewählt worden.
Aber jetzt haben die Leitmedien in Deutschland einen weiteren Regierungschef, den sie zum Buh-Mann ausrufen können. Ist er doch ein Verfechter des Brexit, also des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Und schlimmer noch: ein Sympathisant der Abschottung Großbritanniens gegen die Flüchtlingsströme. Also kann man ihn niedermachen oder zumindest der Lächerlichkeit preisgeben, wird er doch schon als „Pausenclown“ im CICERO tituliert.
Es war schon mehr als peinlich, wie unsere Medien den gewählten US-amerikanischen Präsidenten Trump mit Wort und Bild diffamierten. Kein Vergleich zu den starken Männern in Russland oder China, die in der deutschen Presse zwar nicht gerade geliebt werden, aber doch deutlich besser wegkommen.
Auch an dem ungarischen Regierungschef Orban oder den tschechischen und polnischen Ministerpräsidenten und anderen ließen sie kein gutes Haar. Zwar haben die – wie auch Putin - in ihren Staaten eine deutliche Mehrheit der Wähler hinter sich, aber sie verfolgen eine völlig andere Flüchtlingspolitik. Und das reicht, um sie in die rechte oder rechtspopulistische Ecke zu stellen und an ihrem Demokratieverständnis zu zweifeln.
Apropos Flüchtlingspolitik: Die deutsche Dominanz in der EU und unsere Willkommenskultur waren sicher ein Grund mit dafür, dass die Briten sich seinerzeit mit einer knappen Mehrheit gegen den weiteren Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Aber von Selbsterkenntnis, die bekanntlich der erste Weg zur Besserung ist, in Deutschland keine Spur.
Ebenso wenig in der EU! Warum machen die in Brüssel sich nicht Gedanken darüber, warum es immer mehr Kritiker an der Europäischen Union gibt? Warum immer mehr Menschen, Parteien und Regierungen in Europa ihr skeptisch gegenüber stehen?
Das ist nicht nur die eingeschränkte Demokratie, wie sich erst jetzt wieder bei der Ernennung der neuen Kommissionspräsidentin gezeigt, hat, das sind nicht nur die Krümmungen der Bananen oder Gurken oder die vermaledeite Sommerzeit, die nie hätte eingeführt werden dürfen und bei deren Abschaffung man sich so schwer tut. Das sind auch die 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft, die unseren Kfz.-Verkehr übermäßig beeinträchtigen und deren Schädlichkeit faktisch nicht gegeben ist, zumal in den Büros und auf den Arbeitsplätzen eine deutlich höhere Grenze gilt. Und genauso geht es weiter, wenn man nur an die Kunstrasenplätze denkt.
Nein, entweder ist das schlichtweg Aktivismus pur, oder – sollte tatsächlich etwas dran sein – man nimmt die Bevölkerung nicht mit. Haben Sie schon einmal einen Europa-Abgeordneten kennengelernt, der z.B. in öffentlichen Veranstaltungen zur Stickoxid-Grenze Stellung bezogen hat?
Europa ist eine zu gute Idee, als dass man sie leichtfertig verspielen darf. Aber dazu gehören die Selbstkritik und damit der Wille zu Veränderungen!
Allein Boris Johnson zum neuen Buh-Mann auszurufen, genügt sicher nicht!