16. 7. 2019 Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stufte die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) als rechtsextrem ein. Bisher war sie ein „Verdachtsfall“, nunmehr steht sie unter „Beobachtung“. Und das, obwohl Linksextreme durchaus ähnliche Themen besetzen. Jetzt kann die IBD also mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes rechnen: V-Leute, Überwachung der Telekommunikation und Observation usw. 

Es ist schon bedenklich, dass eine komplett gewaltfrei agierende Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft wird. „Sie verletzen mit Worten", so BfV-Präsident Haldewang. Ein Grund für den Verfassungsschutz, in diesem Land tätig zu werden. Wer oder was wird als Nächstes überwacht? Der einzelne Bürger, der eine andere Meinung hat? Eigentlich sollte das Wesensmerkmal einer Demokratie, der Pluralismus, von den Institutionen gestärkt und verteidigt werden. Und was erleben wir? Andere Meinungen als die der Politik-Eliten und Mainstreampresse werden unterdrückt, staatliche Institutionen werden missbraucht und mittels politischer Einflussnahme in ihrem gesellschaftlichen Ansehen und ihrer Akzeptanz unterhöhlt. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun, mit dem Wettstreit von (vielleicht auch falschen) Ideen? Eine gefestigte Demokratie kann jegliche gewaltfrei vorgetragene Verirrungen problemlos vertragen.

Seit jetzt knapp zwei Jahren führt die Identitäre Bewegung ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, indem sie gegen ihre Beobachtung und die Einstufung als Verdachtsfall klagt. Dieses Verfahren wird nach Angaben der IBD ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt.

Seit der Entlassung von Maaßen besteht die Gefahr, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt wird. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo rechtswidriger Extremismus anfängt. Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem der Bürger (und Institutionen) staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertritt und verbal für den Erhalt der Identität seines Landes und dessen Menschen eintritt.

Der Verfassungsschutz warnt also nicht vor einer realen Gefahr, sondern konstruiert sich ein extremistisches Gespenst und macht sich dabei zum willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden.

Unterscheiden sich die Identitären wirklich von Greenpeace, wenn sie ihre Aktionen provozierend und öffentlichkeitswirksam durchführen? Wobei Greenpeace die Grenzen der Gewaltfreiheit des öfteren überschritten hat.

Nein, die Gefahr für uns alle besteht darin, dass der Verfassungsschutz vorgeht gegen Institutionen und Menschen, die eine von der grün-linken Denke abweichende Meinung vertreten. Das ist heute die IBD, morgen PEGIDA, übermorgen die AfD (heute schon Verdachtsfall) und in nicht allzu-ferner Zukunft jede konservative bürgerliche Partei und jeder Andersdenkende. Mir graut davor!

Bleibt zu hoffen, dass die gerichtliche Überprüfung dem einen Riegel vorschiebt!