25. 6. 2019 Was ist aus der Hetzjagd in Chemnitz geworden?

Sie erinnern sich: In Chemnitz war am 26. August 2018 ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig waren drei Asylbewerber. Im Anschluss an die Tat gab es Demonstrationen und fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten kam.

Die „Antifa Zeckenbiss“ stellte danach ein Video ins Netz, das eine „Hetzjagd“ auf Asylbewerber belegen sollte und versah es mit der offensichtlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“.

Schnell sprangen Mainstreampresse, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen, und die Kanzlerin auf diesen Zug, übernahmen ungeprüft Video und Aussage von Zeckenbiss und verurteilten die rechte Hetzjagd.

Dabei bewerteten sie die Zeckenbiss-Darstellung offensichtlich höher als die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, die offensichtlich nicht in ihr Weltbild gepasst hätte. Der hatte vorher festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gegeben hatte. Dessen Feststellung entsprach auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Als dessen Präsident Maaßen sich öffentlich äußerte im Sinne Kretschmers, verlor er letztlich sein Amt, hatte er doch als nachgeordneter Beamter die vorschnelle Stellungnahme der Kanzlerin und der Presse nicht mitgetragen und sogar dagegen Position bezogen. Er hatte es gewagt, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, die den »Hetzjagd«-Medien auf den Leim gegangen war. Die Folge: eine Regierungskrise. Maaßen habe es für richtig gehalten, sagte er später, „die bisherige Berichterstattung über angebliche ‚Hetzjagden‘ zu bewerten“. Die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“ und sei „unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden“.

Nun jährt sich dieser Tag in Kürze. Da darf man fragen, wie denn die Ermittlungen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ausgegangen sind und wann mit der Erhebung einer öffentlichen Anklage zu rechnen ist.

Oder war doch nur alles heiße Luft?

Hier die Aussagen der Personen, die nach eigenen Angaben das Video aufgenommen hatten, gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“:

»Das 19 Sekunden lange Video ist um 16.52 Uhr am Tatsonntag in der letzten Etappe unseres Trauerzugs kurz vor dem Erreichen des Daniel-Tatortes aufgenommen worden«, berichtet Kathrin B. über die Entstehung der kurzen Videosequenz. »Es war sehr eng geworden auf dem Trauerzug, weshalb die Frauen in die Mitte des Zuges genommen wurden. Und es gab auch keine ausländerfeindlichen Rufe. Nichts Rechtsradikales. Aus der Ferne haben wir ‚Wir sind das Volk‘ gehört. Kurz nachdem wir angeblich, wie es später hieß, eine Blockade durchbrochen hatten, die es gar nicht gegeben hatte.«

Thomas B., der Ehemann von Kathrin, fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«

Kathrin B.: »Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.«

Am Abend dann hatte Kathrin B. ihr Kurzvideo in ihrer eigentlich geschlossenen »Bürger«-Gruppe des Social Media-Dienstes Whats-App eingestellt. Noch ungeklärt ist, wie die »Antifa-Zeckenbiss«-Akteure Kathrin B.s 19-Sekunden-Video erhalten haben, um es mit Zeit Online als Pseudo-»Menschenjagd-Video« polit-medial explodieren zu lassen.