18. 6. 2019 EuGH stoppt die geoplante Maut

Der Europäische Gerichtshof kassiert die geplante deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren.

Da können wir Autofahrer uns freuen, denn die zusätzliche Abgabe zu den Lasten, die wir ohnehin schon berappen müssen für die Nutzung unseres Vehikels (Mineralölsteuer, Kfz.-Steuer, Parkgebühren in den Städten) ist – vorerst  -  vom Tisch. Und an den Ausgleich durch geringere Kfz.-Steuern glaubte hier sowieso niemand.

Soweit so klar. Aber warum zahlen wir Deutschen Autofahrer in nahezu allen europäischen Ländern eine Maut bei der Nutzung ihrer Straßen, z. B. in Italien, Frankreich, Spanien, Österreich, Schweiz usw.? Während deren Autofahrer in Deutschland nichts zu bezahlen brauchen? Mit der Konsequenz, dass die deutschen Nord-Süd-Autobahnen zur Urlaubszeit von unseren niederländischen Nachbarn überfüllt sind, weil sie durch Deutschland billiger in den Süden kommen als durch die oft näher gelegenen Maut-pflichtigen Autoroutes in Frankreich. Warum hat hier der EuGH nicht eingegriffen?

Den Autofahrer freut es – an der europäischen Gleichheit und Gerechtigkeit darf man zweifeln.

Mit logischem Menschenverstand ist das alles schwer zu verstehen. Warten wir ´mal ab, was die vom Bundesverkehrsminister ins Leben gerufene Task Force vorschlagen wird, wenn sie das Urteil und seine Begründung geprüft haben wird.