17. 5. 2019 Die politisch motivierte Kriminalität – und wie man die Statistik passend macht

Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, haben doch die Straftaten insgesamt um  8,7 Prozent auf 36.062 abgenommen.

Aber selten war eine Statistik unter Fachleuten so umstritten wie diesmal. Schauen wir uns die veröffentlichte Statistik einmal genauer an:

Unter „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK“) werden gezählt:

Straftaten mit rechter Motivation (20.431 Fälle  -0,4 Prozent)
Straftaten mit linker Motivation  (7.961 Fälle  -18,4 Prozent)
Straftaten auf Grund ausländischer Ideologie (2.487 Fälle  + 53,8 Prozent)
Straftaten auf Grund religiöser Ideologie  (586 Fälle  - 46,8 Prozent?
Nicht zuzuordnende Straftaten dieser Art (4.587 Fälle  -29,4 Prozent)

Die Zahl der Fälle bezieht sich bundesweit auf das Jahr 2018, der Zu- bzw. Abnahme gegenüber dem Vorjahr

Dabei fällt auf, dass die rechts motivierten Straftaten deutlich mehr als die Hälfte aller Fälle ausmachen.

Das passt genau in das Vorstellungen der politischen Eliten und des Journalisten-Mainstreams, sind doch die Rechten die Bösen, während die Linken die Guten sind. Wobei dem Normalbürger egal sein dürfte, ob er einen Stein von den Rechten oder von den Linken an den Kopf bekommt.

Aber zieht man die Propagandadelikte, also den Hitler-Gruß oder das Hakenkreuz, ab, ergibt sich ein anderes Bild. Dann dürften sich die Delikte um mehr als die Hälfte verringern.

Auch sollte man wissen, dass im Gegensatz zur „normalen“ Kriminalstatistik die PMK eine Eingangsstatistik ist, d. h. jeder zur Anzeige gebrachte Fall wird sofort noch vor den Ermittlungen eingeordnet. Damit fällt jedes Hakenkreuz oder jeder „Heil Hitler–Ruf“ unter den Begriff „Straftaten mit rechter Motivation“, egal ob das Hakenkreuz von Kinderhand geschmiert oder der Hitler-Ruf von alkoholisierten unpolitischen Dumpfbacken gegrölt wurde.  

Selbst die „Beobachtung“ der Polizei durch die Linksautonomen spielt eine Rolle. Hat doch jeder Polizist mittlerweile die Befürchtung, wegen „Strafvereitelung im Amt“ ins Visier der Staatsanwaltschaft und seiner Vorgesetzten zu geraten, wenn er nicht jeden Verdacht einer solchen Straftat anzeigt, auch wenn er persönlich überzeugt ist, dass gar keine Straftat vorliegt. Umgekehrt sollte man sich einmal die Schmierereien an früher besetzten, mittlerweile legalisierten Häusern der linken Szene ansehen. Dort werden die Polizisten mit „ACAB“ beleidigt oder es wird zum Widerstand gegen die Maßnahmen der Polizei an anderer Stelle aufgerufen. Auf die Erstattung von Strafanzeigen wird grundsätzlich verzichtet, will man sich doch nicht mit dem links-grünen Mainstream anlegen.

Oder nehmen wir die judenfeindlichen Straftaten: Darunter fallen antisemitische Schmierereien oder Beschädigungen, Drohungen gegen Juden oder tätliche, gewaltsame Übergriffe. Der Antisemitismus ist beschämend für das ganze Land. In der Statistik werden 90 Prozent der Taten politisch „rechten“ oder rechtsextremen Tätern zugeordnet. Seehofer nannte dies am Dienstag „eine wichtige Feststellung“. Aber woher wissen das Seehofer und Münch? Unsere jüdischen Mitbürger fühlen sich weit mehr durch die arabisch-stämmigen Asylbewerber bedroht! Aber das würde wiederum der Willkommenskultur zuwider laufen. Da ist es doch einfacher, das den Rechten in die Schuhe zu schieben.

Nicht ohne Grund stotterte Seehofer auf der Pressekonferenz herum, man könne ja nicht den Großteil der Taten einfach „Unbekannten“ zuschieben: Sonst gäbe es den Vorwurf, man sei „rechts blind“.

So bleibt unter dem Strich haften, dass die Rechten für weit mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten verantwortlich sind. Die Polizeibeamten, die tagtäglich damit zu tun haben oder gar bei Demonstrationen der Linken und Rechten anwesend sein müssen, wissen es besser!

Ja, wir sind auf einem Auge blind, aber nicht auf dem rechten!