30. 4. 2019 Plagiatsvorwürfe und erschwindelte Doktortitel
Wegen eines Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin aktuell auch die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin soll die Hochschule selbst um diese Prüfung gebeten haben. Warum wohl - aus freien Stücken doch wohl nicht! Hat jemand der Presse den Verdacht zugespielt, die Presse hat bei Giffey Rückfrage gehalten und die wusste sich nicht anders zu helfen, als wie ein Steuersünder sich selbst anzuzeigen? Giffey wies ein bewusstes Plagiat zurück: „Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“, sagte sie. Doch nach neuesten Erkenntnissen ist sie so unschuldig nicht, wie sie tut. Auf das Ergebnis der Prüfung darf man gespannt sein.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (52) verlor am 4. Februar 2019 seinen Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Montag mitteilte, beschloss das Präsidium der Hochschule, Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Doktorgrad (Dr. rer. pol.) zu entziehen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte ihren Doktortitel trotz „klarer Mängel“ behalten. Das entschied die Medizinische Hochschule Hannover im Jahr 2016. Der Titel werde der Ministerin nicht aberkannt, obwohl ihre Doktorarbeit Plagiate enthalte, teilte die Hochschule damals mit.
Mitte Januar 2014 wurden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Plagiatsvorwürfe erhoben. Die Karls-Universität Prag gab damals bekannt, bei einer Plagiatsprüfung keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben. Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück.
Die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) verlor im Februar 2013 ihren Doktorgrad. Wenige Tage nach der Aberkennung gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, den von Schavan angebotenen Rücktritt von ihrem Ministeramt „sehr schweren Herzens“ angenommen zu haben. Gegen das Plagiatsverfahren an der Uni Düsseldorf klagte Schavan vor dem Verwaltungsgericht. Im März 2014 wies das Gericht die Anfechtungsklage ab.
Nach dem Fall Guttenberg wurden reihenweise Doktorarbeiten von Politiker untersucht. Dabei traf es auch den CDU-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Bernd Althusmann. Er konnte Doktortitel und Amt behalten - die Mängel in seiner Arbeit gingen gerade noch durch.
Jorgo Chatzimarkakis, ehemaliger FDP-Politiker und Europaabgeordneter, musste seinen Doktortitel auch im selben Jahr abgeben. Die von der Universität Bonn eingesetzte Kommission stellte damals fest, dass mehr als die Hälfte seiner Dissertation aus fremden Federn stammte.
Silvana Koch-Mehrin, eine frühere Hoffnungsträgerin der FDP, verlor ebenfalls im Jahr 2011 ihren Doktortitel wegen Abschreibens - und bis auf ihr Mandat im Europäischen Parlament auch alle politischen Ämter.
Einer der prominentesten Plagiatsfälle: Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlor 2011 seinen Doktorgrad. Die Universität Bayreuth erkannte ihm den Titel ab. Schamvoll trat er von allen politischen Ämtern zurück und zog mit seiner Familie in die USA um.
Fassen wir zusammen: Erschwindelte Doktortitel sind nicht hinnehmbar – erst recht nicht von Politikern, die in Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Aber warum sind es – mit Ausnahme von Frau Giffey – nur solche der Union und der FDP? Haben sie schlechter gemogelt als die anderen oder hat man bei ihnen nur genauer hingesehen? Politiker zu sein, ist mit seinen Parlaments-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Vollzeitjob, und wenn man noch die notwendigen Kontakte zu Sachverständigen und Wählern hinzuzieht, hat kein Politiker die Zeit, daneben ein Studium zu absolvieren oder gar den Doktortitel zu erwerben. Insofern sind bei allen Politikern, die nicht vor ihrer Politik-Karriere ein Studium absolviert und einen Doktortitel erworben haben, Zweifel angebracht.
