2. 4. 2019 Keine AfD–Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Bei der Bundestagswahl im September 2017 haben 5,9 Millionen Bürger in demokratischer Wahl ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht und sie damit vor den Grünen. den LINKEN und der FDP zur stärksten Oppositionspartei gepuscht.

Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestages jeder Fraktion ein Vize-Präsidentenposten zu, aber seit anderthalb Jahren hat die AfD vergeblich Kandidaten aufgestellt. Die Altparteien haben jeden Kandidaten, zunächst Albrecht Glaser, dann zuletzt Mariana Harder-Kühnel durchfallen lassen.

Am Donnerstag trat die hessische Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nun zum drittem Mal erneut an. Die 44-Jährige Volljuristin und Mutter von drei Kindern gehört zum moderaten Teil der Partei und hat schon als Schriftführerin des Bundestages bewiesen, dass sie kompetent und fair agiert. Das sagen sogar AfD-Gegner im Parlament.

Aber die anderen Parteien setzen die Ausgrenzung der AfD im Parlament weiter fort. Harder-Kühnel erhielt nur 199 Ja-Stimmen und 423 Nein-Stimmen, 43 Abgeordnete enthielten sich. Vor allem aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen waren am Donnerstag hysterische Warnungen zu hören, eine Vertreterin der „Nazis“ in einen Posten zu heben, der laut Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zusteht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Anfang dieser Woche nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel angekündigt, er werde sie wählen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte ebenfalls gesagt, er werde für die AfD-Frau stimmen – um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer und Opfer zu stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner.

Offenbar nicht. Auch zahlreiche CDU/CSU- und FDP- Abgeordnete beteiligten sich an der fortgesetzten Ausgrenzung der Kandidatin Harder-Kühnel, obwohl ihr persönlich keine politische Verfehlung vorgeworfen wird. Sie gilt als wertkonservativ, sprach sich für eine „Willkommenskultur für Kinder“ aus und gegen eine zu frühe Thematisierung von sexualpolitischen und Gender-Themen in der Schule. Einige SPD- und Grüne-Vertreter hielten ihr daraufhin „Homophobie“ vor. Aber allein dass sie Mitglied der AfD ist, genügt den meisten für die Ablehnung. Der noch jungen Konkurrenzpartei von rechts soll der Schwefelgeruch Luzifers weiter anhaften.

Inzwischen merken selbst Mitte-links-Medien, wie kontraproduktiv die Ausgrenzung und die Verweigerung eines Bundestagsvizepostens ist. Der WDR-Korrespondent Jens Wiening kritisierte schon im November nach der ersten Ablehnung Harder-Kühnels auf „Tagesschau.de“, dies sei „nicht nachvollziehbar und kaum noch zu erklären“. Es zeuge „von wenig Souveränität und belegt auch, dass die Fraktionen in den vergangenen Monaten im Umgang mit der AfD wenig gelernt haben.“

Die „Süddeutsche“ schreibt aktuell, dass die AfD zwar ein „perfides Spiel“ mit den Regeln des Parlaments betreibe und sich gerne als Opfer inszeniere. „Aber wer ihr deshalb ihre Rechte verweigert, macht einen Fehler. Die AfD hat laut den Regularien Anspruch darauf, einen Vizepräsidenten im Bundestag zu stellen“, so der SZ-Autor Jens Schneider vor der Abstimmung. „Es gibt keine Rechtfertigung, diese Kandidatin abzulehnen. Sie ist eine Moderate in den Reihen der Rechten. Ihr ist eine angemessene Amtsführung zuzutrauen. Mit ihrer Wahl würde niemand AfD-Inhalte gutheißen. Sie wäre Ausdruck jener Souveränität, die jedes selbstbewusste Parlament haben sollte.“

Die heutige Abstimmung im Bundestag war ein Armutszeugnis. Ein Zeichen, wie unsicher und unsouverän die etablierten Parteien von der Union bis zur Linken bis heute auf das Aufkommen einer rechtsdemokratischen Konkurrenz reagieren. Die erneute Verweigerung des qua Geschäftsordnung auch der AfD zustehenden Postens wird von vielen Wählern als Ausdruck unfairen Verhaltens gewertet. Damit haben sich die tapferen Anti-Rechts-Kämpfer letztlich selbst ins Bein geschossen.

Mit solchen Spielchen verlieren die Gutmenschen immer mehr Sympathie, und die fließt zu AfD!