17. 2. 2019 Münchener Sicherheitskonferenz

Der US-Außenminister Pence nannte die Adressaten seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht beim Namen. Aber jedem im Saal war klar, dass er vor allem Deutschland meinte.
Kanzlerin Angela Merkel schien wiederum kein bisschen auf Kompromisse aus zu sein. Mit Werve verteidigte sie die Handelsbeziehungen zu Russland.  Und Deutschland und die USA sind auf Kollisionskurs.

Ist der Streit zwischen den USA und der Bundesrepublik wirklich so erstaunlich und grundlos, wie er auf der Münchner Sicherheitskonferenz so deutlich zutage trat?

Jedenfalls sund die Deutlichkeit und Klarheit, mit der US-Vizepräsident Mike Pence zu einer Abkehr vom Nuklearabkommen mit dem Iran, dem Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der Steigerung der Verteidigungsausgaben aufrief und die Reaktion der Bundesregierung darauf nicht dazu angetan, Hoffnungen auf eine Wiederannäherung zu wecken.

Auch Trump und seine Mitstreiter sind nur Menschen, und wenn man so angegriffen wird wie von der deutschen Mainstream-Presse (wozu auch die MAZ als Teil der Madsack-KG gehört), dann braucht man sich nicht zu wundern! Fast alle Leitmedien kommentieren die US-Politik unter Trump negativ und tun noch ein Übriges dazu, indem sie den US-Präsidenten grundsätzlich nur auf unvorteilhaften negativen Fotos zeigen. Wenn einer immer nur getreten wird, dann schlägt er irgendwann einmal zurück. Das hat 1977 schon Liedermacher Konstantin Wecker in seinem Kultlied der Linken „Willy“ festgestellt.

Nun sollten sich die Führungspersonen einer Weltmacht nicht von derartigen Emotionen leiten lassen, aber man darf durchaus unterstellen, dass das ein bisschen mitgespielt hat.

Betrachten wir die Angelegenheit einmal aus einer sachlichen Perspektive:

Pence prangerte den mangelnden Verteidigungswillen der Deutschen an und mahnte an die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2,0 Prozent des Bruttosozialprodukts, zu der sich schon die Bundesrepublik unter dem SPD-Kanzler Schröder und seinen grünen Gehilfen vor vielen Jahren verpflichtet hatte. Das wären bei einem Bruttosozialprodukt 2018 von 3,3 Billionen Euro ca. 66 Mrd. Euro, doch auch im Jahr 2019 sind wir erst bei ca. 43 Mrd. Euro (= ca.1,5 Prozent)  und tun immer noch so, als sei die Welt in friedlicher Ordnung. Und unter dem nuklearen Schutz der USA einschl. der NATO lasse es sich gut leben. Vom Zustand der Bundeswehr, den der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages mehrfach öffentlich angeprangert hat, wollen wir hier gar nicht erst reden! Nicht ohne Grund haben die Potsdamer Demokraten an dieser Stelle schon oft den mangelnden Wehrwillen und die mangelnde Wehrfähigkeit angeprangert!

Pence erinnerte auch noch einmal an das Ungleichgewicht der Zölle zwischen den USA und der EU. Jeder Sachkundige weiß, dass die USA auf Waren aus der UE mehr Zölle zahlen müssen als umgekehrt. Ist es da ungerecht, wenn die USA dieses Ungleichgewicht anprangern und auf Fairness dringen?

Und wie steht es mit der Gasleitung durch die Ostsee, mit der wir noch mehr in eine Energie-Abhängigkeit von Russland geraten? Ist Russland unter Putin wirklich ein verlässlicher Partner? Die Kanzlerin will es wohl glauben, ist sie doch DDR-sozialisiert und im ersten Teil ihres Lebens dazu erzogen worden, dass die Sowjetunion die Guten und die USA einschließlich der Bundesrepublik und ihrer Bundeswehr die Bösen sind. Darf da nicht auch einmal jemand wie Pence, der nicht DDR-sozialisiert ist, mahnend den Finger heben?

Bleibt noch das Nuklearabkommen mit dem Iran, das 2016 in Kraft trat. Von der deutschen Presse wird angelegentlich verschwiegen, dass es sich nur um ein Abkommen auf Zeit handelt, dessen Regelungen maximal 25 Jahre gelten. Danach  kann die iranische Regierung wieder machen kann, was sie will. Die Gefahr eines Baus und eines Einsatzes von Atomwaffen durch die Mullahs ist also keineswegs gebannt!

Das Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der EU hat der US-Präsident immer wieder infrage gestellt. Und damit gedroht, aus dem Vertrag auszusteigen, sollte er nicht nachverhandelt und  verbessert werden.

Die Kritik von US-Präsident Trump zielt deshalb vor allem auf die Laufzeit des Nuklearabkommens, weil die Beschränkungen teilweise nur bis 2025 gelten, maximal jedoch 25 Jahre.

Die Vertreter Russlands und Chinas schienen jedoch von der transatlantischen Konfrontation kein bisschen überrascht. Lawrow stellte eine eurasische Partnerschaft in Aussicht. Yang präsentierte einen Multilateralismus chinesischer Prägung, in dem sich jeder aus den Angelegenheiten des anderen heraushalte. Allerdings gilt das, wie die chinesische Politik im Chinesischen Meer zeigt, nicht für Peking selbst.

Wir wären gut beraten, die Argumente des US-Außenministers ernst zu nehmen, statt  sie unisono durch die Leitmedien und die linken Parteien zu verdammen, auch wenn man ihnen nicht in jeder Einzelheit folgen muss.

Und es wird dringend Zeit, dass die Leitmedien den gewählten US-Präsidenten korrekter und fairer behandeln als bisher! Was maßen sich die Schreiberlinge eigentlich an?
Ihre Saat ist aufgegangen. Zumindest in unserem Teil Deutschlands, der ehem. DDR, darf man heute schon kein Wort zugunsten von Trump sagen, ohne als weltfremder Spinner gebrandmarkt zu werden.