8. 2. 2019 Das hätte genauso gut in Deutschland passieren können

Im österreichischen Dornbirn (Vorarlberg) hat ein Asylbewerber aus der Türkei am Mittwoch (6. 2. 2019) den Leiter des dortigen Sozialamtes durch einen Messerstich in den Hals getötet. Der Türke konnte trotz Aufenthaltsverbot einen Asylantrag stellen. 

Über diese und andere Schieflagen im Asylrecht müsse jetzt geredet werden, fordert der österreichische Innenminister. Wer ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot habe, kann doch nicht wieder in diesem Land um Asyl ansuchen, meint der Politiker mit Blick auf die Bluttat, die ein türkischer Asylbewerber, der bereits mit einem Aufenthaltsverbot belegt worden war, beging. Wegen Einbrüchen, Drogenmissbrauch und Körperverletzung wurde gegen den 33-jährige Türken 2009 ein Aufenthaltsverbot erlassen. 2010 verließ er Österreich, konnte aber nach seiner wiederholten illegalen Einreise einen Asylantrag stellen.

Mit diesem Fall wird man fatal an die Diskussion in Deutschland erinnert, als der Bundesinnenminister den Vorschlag machte, Asylbewerber, die bereits in einem andern Land einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückweisen zu können. Das war Grund genug für die Kanzlerin, von ihrer "Richtlinienkompetenz" Gebrauch zu machen, den Vorschlag zu untersagen und damit eine der größten Regierungskrisen der sogenannten Großen Koalition auszulösen. Dass dabei neben den Grünen und den Linken auch die SPD der Kanzlerin applaudierte, mag ein Grund für ihren Niedergang sein. Denn derlei Politik ist den Kumpels im Ruhrgebiet, dem Traditionsland der Sozialdemokratie, nicht zu vermitteln.

Dornbirn zeigt aber auch, wie recht Seehofer hatte. Aber in ihrer Abneigung gegen die CSU im Allgemeinen und Seehofer im Besonderen waren sich die Kanzlerin, die Grünen, die Linken und die SPD mit den Leitmedien einig und positionierten sich – vermutlich wider besseres Wissen - gegen seinen Vorschlag. Dass man dann noch unisono Seehofer die Schuld für die Regierungskrise in die Schuhe schob, sei nur am Rande erwähnt.

Ist es das schlechte Gewissen, warum die Leitmedien in Deutschland über den Dornbirner Fall nicht berichtet haben? Politik wird eben nicht nur mit Meldungen, sondern auch mit Unterlassungen gemacht!