29. 1. 2019 Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Diese Bilanz ist ein Offenbarungseid: In seinem Jahresbericht geht der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hart mit dem Zustand der Bundeswehr ins Gericht. Die Ausrüstung sei nicht zufriedenstellend, neue Rekruten Mangelware. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands richtet einen dringenden Appell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert im diesjährigen Bericht zur Lage der Bundeswehr schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten.
Für den dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen sorge derzeit vor allem die Verlängerung bestehender Zeitverträge, stellte Bartels am Dienstag in Berlin fest. Ein Hauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung. "Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort", so Bartels. In den Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das "Bürokratiemonster Bundeswehr".
Die geringe Zahl neuer Soldaten macht Bartels Sorge. Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will.
Er kritisierte auch den ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern in Afghanistan. Tatsächlich finde ein Großteil der Flüge für die deutschen Soldaten innerhalb Afghanistans mit zivilen angemieteten Hubschraubern statt. "Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren - am Boden wie in der Luft", sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Oder sollen die Soldaten bei Einsätzen ein Taxi nehmen?
Kann sich noch jemand an seinen letzten Bericht erinnern, als er öffentlich machte, dass U-Boote, andere Schiffe der Marine und Flugzeuge nur bedingt einsatzfähig waren? Es hat sich nicht viel geändert!
Den letzten Bericht habe ich mit dem Hinweis kommentiert: Man munkelt, dass von der Leyen NATO-Generalsekretärin werden soll – hoffentlich legen die Amerikaner ein Veto ein, sonst geht es der NATO in wenigen Jahren genauso wie der Bundeswehr. Es kann eben nicht jeder jeden Ministerposten ausfüllen!
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu mehr Tempo auf. "Es ist 5 nach 12", sagte Wüstner im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990." Die Truppe leide immer noch unter einem "Bürokratiemonster" und den Fehlern alter Reformen.
