26. 1. 2019 OXFAM: Tiefer Graben zwischen Arm und Reich – „Nährboden für Nationalismus"

1942 wurde das Oxford Committee for Famine Relief (Oxforder Komitee zur Linderung von Hungersnot) in Großbritannien gegründet.

Es ist eine NGO, also dem Namen nach eine Nicht-Regierungs-Organisation. Ihr Umsatz 2017 betrug annähernd 400 Mio. Euro Einnahmen, die vor allem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), dem Auswärtigen Amt (AA), der bundeseigenen Bank KfW sowie von  Stiftungen kamen. Also von NGO zu sprechen, ist schon kühn, wird OXFAM doch nahezu ausschließlich vom Staat finanziert.

Diese Organisation veröffentlichte kurz von der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos ihren „Ungleichheitsbericht“.
Die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt habe im vergangenen Jahr gefährlich zugenommen: Reiche werden immer reicher, Ärmer immer ärmer.

Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert - nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Besonders Frauen und Mädchen seien weltweit von Ungleichheit betroffen oder zumindest bedroht.
So besäßen Männer im globalen Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Zudem hätten Frauen wegen unbezahlter Arbeit wie Pflege oder Kindererziehung oft weniger Zeit, sich politisch zu betätigen - dies verstärke ihre Benachteiligung und zementiere ein Wirtschaftssystem, das von Männern für Männer gemacht sei.

Nötig sind dem Bericht "Public Good or Private Wealth" (Gemeinwohl oder privater Reichtum) zufolge zudem höhere Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung sowie eine stärkere und effektivere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden. Es sei dringend Zeit zu handeln, so Ellen Ehmke, Oxfam-Deutschland-Referentin für soziale Ungleichheit. „Jeder Tag, den wir verlieren, verschärft das Ungleichheitssystem."

Weltweit lebten noch immer 736 Millionen Menschen in extremer Armut - also von maximal 1,90 US-Dollar je Tag. Die Entwicklung sei aber positiv: Die Zahl habe sich zwischen 1990 und 2010 halbiert und nehme weiter ab. Ehmke wies aber darauf hin, dass fast die Hälfte der Weltbevölkerung - etwa 3,4 Milliarden Menschen oder 46 Prozent - von maximal 5,50 Dollar pro Tag lebe.

Oxfam warnte zudem, die Schere zwischen Arm und Reich verstärke die Spaltung in der Gesellschaft. "Das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", sagte Jörn Kalinski, Leiter Entwicklungspolitik von Oxfam Deutschland. Sie biete einen Nährboden für gefährliche Entwicklungen wie Rechtspopulismus und aggressiven Nationalismus.

Hierzulande steigerten die Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht. Insgesamt verfüge das reichste Prozent der Bevölkerung über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zähle Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Mit 15,8 Prozent liege die Armutsquote auf dem höchsten Stand seit 1996, jedes fünfte Kind sei von Armut betroffen. Frauen verdienten im Durchschnitt 21,5 Prozent weniger als Männer; schlechter sei die Lage in der EU nur in Estland und Tschechien.

Zur Bekämpfung der Ungleichheit in Deutschland forderte Oxfam eine Erhöhung des Mindestlohns. "Der Mindestlohn ist zu niedrig, gerade in Ballungszentren", sagte Referentin Ehmke. So ließen sich etwa die stark steigenden Mieten mit dem derzeitigen Satz von 9,19 Euro pro Stunde nicht mehr bezahlen.

Es gebe allerdings auch Fortschritte, sagte Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild und verwies auf Pläne der EU zur Besteuerung von Großkonzernen oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. „Das sind Dinge, über die vor zehn Jahren nicht geredet wurde." Kalinski betonte, einige Entwicklungen - etwa die Amtsführung von US-Präsident Donald Trump, der Brexit oder der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien - hätten zudem in Politik und Wirtschaft zum Nachdenken geführt. Nötig sei nun aber eine konsequente Sozialpolitik.

Wenn man sich diese Vorstellungen tiefer zu Gemüte führt, glaubt man das Parteiprogramm pur der LINKEN, SPD oder der GRÜNEN zu lesen. Aber hat OXFAM deswegen Unrecht? Beim Mindestlohn kann man noch geteilter Meinung sein, aber bei der  Forderung nach höheren Steuern bei Erbschaften, Vermögenden, weltweit operierenden Konzernen mit Steuervermeidungsmöglichkeiten sowie bei hohen Einkommen sollte man doch einmal genauer darüber nachdenken. An dieser Stelle sei allerdings angemerkt, dass der Höchststeuersatz nie so deutlich gesenkt wurde wie unter SPD-Kanzler Schröder.

Warum das allerdings den Rechtspopulismus oder aggressiven Nationalismus, was auch immer die Verfasser der Studie darunter verstehen, verstärken soll, blieben die Autoren schuldig.

Und dass sie Donald Trump, den Brexit und das Erstarken rechter Parteien dafür verantwortlich machen, ist so vordergründig, dass dahinter die guten Gedanken und Vorstellungen der Studie leider untergehen.

Schade!