26. 12. 2018 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Die DUH hat es einfach. Sie hat nach eigenen Angaben nur ein Ziel, und das ist die Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Andere Ziele wie die Erhaltung der Arbeitsplätze oder das Prosperieren einer ganzen Region sind ihr fern. Dabei macht sie es sich ebenso leicht wie ihre politische Ziehmutter, die Grünen. Aber das unterscheidet eine Klientel-Partei bzw. -Organisation von einer Volkspartei, die sich auch mit den negativen Auswirkungen der Forderungen auseinandersetzen muss.

Wer oder was  steckt eigentlich hinter der Deutschen Umwelthilfe e.V. und wie finanziert sie sich?  Nachdem sie mehrfach in der Diesel-Affäre Gerichtsverfahren gegen kreisfreie Städte  gewonnen hat (jetzt fordert sie offen eine 120 km/h – Begrenzung auf den deutschen Autobahnen), ist es an der Zeit, sich mit dieser angeblichen NGO (Non-Gouvernement-Organisation = Nicht-Regierungsorganisation) einmal auseinanderzusetzen und zu fragen, wer eigentlich dahinter steckt..

Dazu hilft natürlich ein Blick auf ihre Website und dort auf den Jahresbericht 2018, der allerdings verständlicherweise auf die Zahlen des Vorjahres zurückgreifen muss.

Lt. eigener Website hat die DUH 347 Mitglieder und 100 Mitarbeiter/-innen. Sie setzt sich, wie eingangs erwähnt, für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ein und verbindet dabei Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie gibt sich politisch unabhängig und ist gemeinnützig und klageberechtigt, aber sie ist von niemandem gewählt, hat keine politische Legitimation  und ist auch keine Sonderordnungsbehörde.

Wie sie dort angibt, finanziert sie ihre Arbeit aus Projektgeldern von öffentlichen Stellen wie Europäische Union und Bundes- und Landesregierungen einschließlich nachgeordneter Behörden sowie durch Spenden und Förderungen von Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen.

Ihr Jahresetat beträgt ca. 8, 3 Mio. Euro. Interessant ist, woher die Einnahmen kommen und wie sich das zusammensetzt:

a)      Für die Projektförderung verwendet die DUH ca. 38 Prozent der Einnahmen, diese kommen nach eigenen Angaben je zur Hälfte von öffentlichen Stellen (Bund, Länder und EU) und von privaten Spendern.

b)      Die DUH ist stolz darauf, die „sinnvollen Gesetze für Umwelt und Verbraucher“ zu überwachen. Dieser „Verbraucherschutz“ trägt zu einem erheblichen Teil zu den Einnahmen bei. Im Klartext: Häusle- Verkäufer, Auto- und Immobilienhändler und andere, die vermeintlich keine korrekten Angaben zum Energieverbrauch ihres Verkaufsobjekts machen, werden mit Abmahnungen überzogen, und die DUH verdient prächtig daran. Die Erträge in Höhe von knapp 2,2 Mio. Euro haben ihr den Namen „Abmahnverein“ eingebracht.

c)      Weitere Spenden tragen mit 17 % zu den Einnahmen bei. Wo der Unterschied zu den Spenden unter Buchst. a) ist, ist nicht genau ersichtlich.

d)      Daneben gibt es noch Zuwendungen der Bundesregierung für Kampagnen, z. B. zur Minderung von Ruß, bei denen natürlich das Umweltministerium, aber auch das Ministerium für Bildung und Forschung sowie das Wirtschaftsministerium beteiligt sind. Auch hier ist für den Außenstehenden nicht ganz klar, wo der Unterschied zwischen Projektförderung (Buchst. a) und „Kampagnen“ ist.

e)      Der Rest sind die sogenannten „sonstigen Einnahmen“, zu denen beispielsweise die Bußgelder der Gerichte gehören, die diese bei der Einstellung von Strafverfahren verhängen.

Vermutlich hat man alles ein bisschen nebulös verklauselt, um nicht zu offen darzulegen, dass die angebliche NGO von den Regierungen und damit vom Steuerzahler abhängig ist. Aber das ist nicht nur hier kein Einzelfall.

 

Einnahmen 1017 (gerundet) in Euro

 

1. Privatspenden und Fördermitgliedsbeiträge                                               1.216.059

2. Spenden von Institutionen/Unternehmen                                                    1.042.448

3. Sponsoring                                                                                                        847.912

4. Projektzuschüsse                                                                                           2.501.352

5. Beauftragte Projekte                                                                                         20.995

6. Zuweisungen aus Geldauflagen (Bußgelder)                                               113.970

    Erbschaften                                                                                                         -1.480

7. Einnahmen Ökologische Marktüberwachung                                             2.185.253

8. Zins- und Vermögenseinnahmen                                                                     33.314

9. Sonstige Einnahmen (Personalkostenweiterbelastungen u. a.)                      339.753

 

Summe Einnahmen                                                                                           8.299.576

 

 

In ihrem Bericht gibt sich die DUH offen und verspricht, um ein hohes Maß an Transparenz herzustellen, alle Institutionen namentlich aufzuführen, die mit ihren Zuwendungen jeweils mehr als ein Prozent zum Haushalt der DUH beigetragen haben.

Für das Jahr 2017 zählt sie auf: die Bundesregierung und nachgelagerte Behörden wie das Bundesamt für Naturschutz, die Europäische Union, das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, die Stiftung Naturschutz Berlin, die Climate Works Foundation, die Krombacher Brauerei und die Telekom Deutschland GmbH. Außer der Krombacher Brauerei sind alle Institutionen mehr oder minder staatliche Stellen (auch die Telekom, die zum großen Teil dem Bund gehört), so dass man hinter Begriff „Non-Gouvernement Organisation = NGO“ ein großes Fragezeichen machen muss. Die finanzielle Abhängigkeit ist einfach zu deutlich, um die DUH als „Nicht-Regierungsorganisation“ zu bezeichnen.

Aber was sagt das über die Regierungen in Bund  und Ländern aus? Suchen und finden sie hier wieder einmal einen Weg, um an den Parlamenten und damit an der Öffentlichkeit vorbei Politik zu machen? Konterkarrieren sie mit der von ihnen finanziell abhängigen DUH ihre vollmundigen Versprechen, beim Umweltschutz  auch an die Arbeitsplätze und die Folgen für die jeweilige Region zu denken?

Pars pro toto:
Niemand kann heute noch feststellen, wieviel Geld für die sogenannten NGO über den Steuer-Haushalt von den Regierungen, von den nachgeordneten Behörden oder von den Stiftungen der politischen Parteien, also vom Steuerzahler direkt, ausgegeben wird. Noch undurchsichtiger sind die finanziellen Unterstützungen durch Staatsunternehmen wie Bahn und Post, aber auch Sparkassen und Energieversorger, hinter denen letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beiträgen und Gebühren stehen.
Eigentlich müsste der Transparenz wegen den staatlichen Unternehmen gesetzlich untersagt werden, den NGO  Spenden zukommen zu lassen. Aber leider wollen weder der Bund noch die Länder und schon gar nicht die Kommunen auf diesen "Schattenhaushalt" verzichten. Mit ihm kann man an der Öffentlichkeit vorbei Institutionen und Privatpersonen unterstützen, was sonst zu peinlichen Fragen Anlass geben könnte.
Oder glaubt zum Beispiel jemand im Ernst, dass die Schiffe, die im Mittelmeer - oft in Zusammenarbeit mit den Schleusern - Migranten aufnehmen und nach Europa bringen, ohne derartige Hilfen tätig sein könnten?

Ein undurchschaubares Geflecht!