19.12.2018 Migrationspakt in New York verabschiedet

Die Tinte unter dem Migrationspakt in Marrakesch war noch nicht trocken, da ließ unsere Kanzlerin im Bundestag die Katze aus dem Sack. So verkündete Angela Merkel relativ aalglatt und beinahe zynisch, dass der UN-Migrationspakt selbstverständlich für alle Länder gelten werde, auch für die, welche ihn nicht unterzeichneten.

Dass die angeblich nicht verpflichtenden „Verpflichtungen“, mit denen man die Bevölkerung der durch die Fortsetzung der Masseneinwanderung betroffenen Länder beruhigen wollte, nur ein billiger Taschenspielertrick sind, war ohnehin leicht zu durchschauen. Allein der Umstand, dass man etwas unterschreibt und gleichzeitig erklärt, dass man sich eh nicht daran halten brauche bzw. werde, spricht Bände. Leuten mit Anstand ist eine derartige Gebarung fremd – Rosstäuschern nicht.

Merkel wörtlich:

„Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Die Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der Länder der VN (Anm.: Vereinten Nationen) dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“

Am 19. 12. 2018 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) in New York förmlich angenommen.

Für den Pakt stimmten alle Länder mit Bevölkerungsexport, klassische Einwanderungsländer stimmten dagegen.

Die Abstimmung in New York im Einzelnen:

152 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für den Pakt, 12 enthielten sich, 5 stimmten dagegen, darunter die USA und Ungarn. Der Rest der Mitgliedstaaten (24 Länder) war zur Abstimmung nicht anwesend. In New York stimmten jetzt endgültig 152 Staaten förmlich für den Pakt. Zu den Befürwortern gehörten neben Deutschland auch Russland (Russische Föderation), Kanada, das Vereinigte Königreich, Belgien und Brasilien.

Nein zum Migrationspakt sagten am 19. Dezember neben den USA, die sich bereits 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik.

Nicht abgestimmt haben unter anderem Afghanistan, Nordkorea, die Dominikanische Republik, Paraguay, die Slowakei sowie die Ukraine.
Enthaltungen gab es aus Algerien, Australien, Österreich, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Liechtenstein, Libyen, Rumänien, der Schweiz und Singapur.

Mit den USA, Israel und Australien haben damit die wichtigsten Einwanderungsländer der Welt nicht zugestimmt. Alle drei bemühen sich um eine Begrenzung der Zuwanderung und sehen diese Anstrengung durch den Pakt in Frage gestellt. Einhellig für den Pakt stimmten alle Länder Afrikas (mit Ausnahme Algeriens und Libyens) und Asiens (mit Ausnahme Singapur), die Menschen „exportieren“ und sich so ein Ventil für die Folgen von Bevölkerungsexplosion, eigener Misswirtschaft und inneren Krisen verschaffen. Damit dürfte der Charakter des Pakts eindeutig sein: Er soll der Migration von Süd nach Nord helfen.

Wie haben die EU-Staaten abgestimmt? Für den Pakt sprachen sich aus: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Zypern und das Vereinigte Königreich (Großbritannien). Gegen den Pakt votierten: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn. Es enthielten sich: Bulgarien, Italien, Lettland, Österreich, Rumänien. Nicht anwesend war die Slowakei. Europa ist also in dieser Frage gespalten. Der Versuch der EU, eine einheitliche europäische Linie zu fahren und eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren, ist – wieder einmal - gescheitert.

Nein, in der Politik und auch bei den Vereinten Nationen muss man mit Mehrheitsentscheidungen leben, auch wenn sie einem persönlich nicht gefallen. Aber mit welcher Dreistigkeit die Bürgerinnen und Bürger von der politischen Elite, unterstützt von den Mainstream-Medien, dabei unrichtig informiert (=belogen) werden, das greift immer weiter um sich und verdirbt die politischen Sitten.